Mario Monti hat die Vertrauensabstimmung zu den neuerlichen Ausgabenkürzungen im öffentlichen Bereich überstanden. Seine Expertenregierung setzte sich mit 403 gegen 86 Stimmen durch, 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit kann das Sparpaket in Kraft treten. Der Senat hatte es bereits vergangene Woche abgesegnet.
Mit dem Paket sollen durch eine schlankere und effizientere öffentliche Verwaltung bis 2014 rund 26 Milliarden Euro eingespart werden. Noch in diesem Jahr werden mit der sogenannten "Spending Review" 4,5 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben eingespart. Im nächsten Jahr soll die Summe auf 10,5 Milliarden Euro und 2014 auf elf Milliarden Euro steigen. Die Mehrwertsteuer, derzeit 21 Prozent, soll ab 1. Juli 2013 um zwei Prozentpunkte und 2014 um weitere 0,5 erhöht werden. Zudem werden Mittel für die von mehreren Erdbeben heimgesuchten Region Emilia Romagna freigegeben.
Regionalreform geplant
Ein Großteil der Kürzungen betrifft den Gesundheitsbereich sowie den öffentlichen Dienst. 20 Prozent der Posten von leitenden Beamten sowie zehn Prozent der regulären Stellen sollen gestrichen werden. Auch im Verteidigungswesen werden zehn Prozent der Stellen gekürzt. Stark gespart wird auch im Justizbereich. Monti will die Gehälter beschneiden, Regierungsgebäude besser nutzen und die Zahl der Regionen und Provinzen in Italien verringern. Sie sollen dann durch "schlankere, effizientere Großraumgebiete ersetzt werden".
Streiks angekündigt
Schon jetzt lösten die Beschlüsse bei den Gewerkschaften scharfe Kritik aus. Am 28. September ist ein Streik der öffentlichen Verwaltungsbediensteten gegen die Regierung geplant. Erst im April hatte die Regierung Monti für 2012 ein Sparpaket von insgesamt 4,2 Milliarden Euro angekündigt. Damit will er die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone sanieren, aus der Rezession führen und auf Wachstumskurs bringen. Italien soll damit aus dem Visier der Finanzmärkte genommen werden.
Wirtschaft schrumpft weiter
Ungeachtet aller Reformbemühungen steckt Italiens Wirtschaft weiter tief in der Krise. Zwischen April und Juni schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt bereits das vierte Quartal in Folge, mit 0,7 Prozent fiel der Rückgang auch stärker aus als erwartet. Seit mehr als einem Jahrzehnt gehört Italien zu den am langsamsten wachsenden Ländern Europas - unter anderem wegen der enormen Bürokratie und einem starren Arbeitsmarkt. Der Internationale Währungsfonds sagt dem Land für 2012 einen Konjunktureinbruch um knapp zwei Prozent voraus. Der Industrieverband Confindustria befürchtet sogar ein Minus von 2,4 Prozent.
Sinkende Nachfrage
Ein Grund für die Schwäche ist die sinkende Nachfrage nach italienischen Waren im In- und Ausland. Auch die Verbraucher halten angesichts der Krise ihr Geld zusammen: Der Einzelhandelsverband geht davon aus, dass 2012 die Konsumausgaben pro Kopf so stark fallen werden wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Im Kampf gegen die Schuldenkrise hat die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti Ende 2011 Sparmaßnahmen von mehr als 20 Mrd. Euro durchgesetzt - vor allem Steuererhöhungen.
Italiens Schuldenberg entspricht 123 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Nur in Griechenland ist er noch höher. Der Staat muss deshalb Zinsen von etwa sechs Prozent für zehnjährige Anleihen bezahlen. Auch italienische Firmen müssen für Kredite ähnlich hohe Zinsen zahlen. Sie halten sich deshalb bei Investitionen zurück.
Kommentare
Eine Rekordarbeitslosigkeit in der gesamten EU, schrupfende Wirtschaft und hohe Schulden.
Die Geberländer müssen immer mehr für reformunwillige Schuldenländer zahlen. So nebenbei zahlt Österreich (als Dank für die Sanktionen) eine weitere Mrd. nach Brüssel.
Wie lange kann das noch gut gehen?
(Früher wurden die Mrd. im eigenen Land investiert und damit Wohlstand und Arbeitsplätze geschaffen.....)
