Marathon-Programm für die Regierung in Brüssel: Heute in EU-Parlamentsausschüssen

Stellen im EU-Parlament Vorsitzrats-Programm vor

Für die österreichischen Regierungsmitglieder startet heute, Dienstag, ein dreitägiges diplomatisches Marathon-Programm im Europaparlament. Nicht weniger als acht Regierungsvertreter treten heute in den Parlamentsausschüssen auf, um dort das Programm der österreichischen Ratspräsidentschaft vorzustellen und aktuelle Fragen der Parlamentarier zu Positionen des EU-Rates zu beantworten.

Heikle Themen der österreichischen Präsidenschaft sind unter anderem die EU-Verfassung, die Finanzvorschau, die CIA-Affäre und womöglich auch die Frage der Neutralität.

Den Auftakt machen am Vormittag Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, Sozialministerin Ursula Haubner und Kunststaatssekretär Franz Morak im Kulturausschuss. Außerdem stellen sich heute auch noch Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Außenministerin Ursula Plassnik, Verteidigungsminister Günther Platter, Innenministerin Liese Prokop und Justizministerin Karin Gastinger den Fragen der Europaparlamentariern.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz, die Österreich heute im EU-Finanzministerrat vertreten, waren bereits am Vortag im Parlamentsausschuss. Morgen und übermorgen folgen dann noch Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach, Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein und Landwirtschaftsminister Josef Pröll.
(apa/red)