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Der böse Herr Lopatka

ÖVP - Der böse Herr Lopatka © Bild: Michael Gruber / EXPA / picturedesk.com

Für seine Gegner ist Reinhold Lopatka der Sprengmeister der Koalition, für das Publikum der unbeliebteste Politiker des Landes. Und nun sorgt er mit seiner Wahlempfehlung für Norbert Hofer für Turbulenzen innerhalb seiner Partei. Ein Image, das dem ÖVP-Klubobmann gerade jetzt auf den Kopf fällt. Die Geschichte eines Mannes, der mächtig, aber nicht böse sein will.

Reinhold Lopatka gefällt das nicht. Ein kritisches Porträt über ihn, samt Interview und Fotos im Parlament, damit muss man leben. Aber in derselben Ausgabe auch eine investigative Geschichte über Lopatkas mutmaßliche Verwicklung in die Parteispenden-Affäre aus den 2000er-Jahren, damit will der ÖVP-Klubobmann nicht leben. Also passiert etwas für österreichische Verhältnisse eher Ungewöhnliches. Die Sprecherin des Politikers zieht alle Fotos und bereits autorisierten Zitate ihres Chefs für die vorliegende Geschichte zurück, nachdem sie die Anfrage von News-Reporter Stefan Melichar zu seiner Recherche über schwarze Parteikassen erhält - auf der Basis könne man nicht zusammenarbeiten, sagt sie.

Das respektieren wir und verzichten aus diesem Grund in dieser Geschichte auf die aktuellen Fotos und die Interview-Zitate von Reinhold Lopatka - schade, denn es war ein interessantes Gespräch über Macht, Strategie und seine Rolle in der Politik. Doch die Recherche und die Beobachtung bleiben. Und damit auch die Erzählung über einen Politiker, der mit einem negativen Image ringt, das ihm nicht einfach passiert ist.

Man kann es kaum glauben, aber am Vormittag des 6. Oktober, es war ein Donnerstag, gab es diesen Moment, als Reinhold Lopatka sein Talent für Taktik verließ. Da war das Mail des News-Journalisten, der Fragen zu Lopatkas mutmaßlicher persönlicher Involvierung in eine Affäre stellte, mit der die ÖVP sich schon seit Jahren herumschlägt: die Causa Mediaselect. Frechheit, so nicht, dachte sich der Politiker wohl. Und ließ ein paar Stunden später eine Aussendung zu der noch nicht einmal veröffentlichten Parteispenden-Geschichte verfassen und über die Presseagentur hinausjagen. Der Inhalt, kurz gesagt: Alles nicht korrekt, alles Unterstellungen, alles ein Fall für den Anwalt, nehmt euch in Acht, Journalisten! Manche nennen so etwas vielleicht Überraschungsangriff oder Warnschuss, andere nennen das so: taktische Kurzschlusshandlung mit Kollateralschäden am Image.

Da hat sich der böse Herr Lopatka selbst in beide Knie geschossen! Häme, wohin man auf den sozialen Medien blickt, das erlebt Lopatka wegen seiner Medienattacke in den letzten Tagen wie selten ein Spitzenpolitiker. Und kein Parteifreund wirft sich für ihn in die Bresche. Keiner sagt in die Kameras: Unser Lopi hat nichts gemacht, das ist eine Kampagne gegen die ÖVP!

Die Erklärung dafür ist hart, aber einfach: Der 56-Jährige mit dem kühlen blauen Blick ist einer der unbeliebtesten Politiker des Landes. Schon seit seiner Zeit als Wolfgang Schüssels Stratege in den schwarz-blauen Regierungsjahren. Der Bad Cop der ÖVP-Mannschaft, der Machtspieler mit seiner finsteren "Giftküche" (Michael Häupl), der Quertreiber in der rot-schwarzen Koalition, mit diesen Bildern seiner selbst in der Öffentlichkeit muss Lopatka leben. Er findet sich auch im aktuellen APA-OGM-Vertrauensindex, das ist so etwas wie ein Beliebtheitswettbewerb für Politiker, am untersten Ende des Rankings, mit dem ernüchternden Wert minus 15. Immerhin noch vor dem Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar. Der liegt bei minus 24.

Die SPÖ hat keinen Lopi

Lopatka vereint in seinem Job auch jene Eigenschaften, die das Zusammenleben der rot-schwarzen Koalition existenziell gefährden, und zwar von beiden Seiten: gegenseitiges Misstrauen, dem anderen keinen Erfolg gönnen, kein großes gemeinsames Projekt wollen, und natürlich die üblichen taktischen Manöver zugunsten der eigenen Truppe. Verhaltensweisen, die auch die Sozialdemokraten beherrschen - allerdings haben die heute keinen wie Lopatka mehr, der so auf der Taktik-Tastatur klimpern kann.

Die Beziehungen des ÖVP-Politikers zum Regierungspartner sind jedenfalls mehr als unterkühlt. Spricht man zum Beispiel mit Andreas Schieder, dem Klubobmann der SPÖ, über sein schwarzes Pendant, sagt der: Den Kollegen will er nicht kommentieren -und das könne man auch gerne genau so zitieren.

Nun, da sich die Zeit dieser Koalition immer mehr ihrem vorzeitigen Ende nähert und man sich nur noch fragt, wann denn neu gewählt wird, kommen die alten Konflikte zwischen Roten und Schwarzen wieder stärker hoch. Also mehr Einsatzgebiete für den streitbaren Lopatka, der nun auch wieder gerne nach vorne tritt, wenn es um schwarze Ideologie-Kampfthemen wie die Kürzung der Mindestsicherung geht -als Vertreter einer harten Linie gegenüber den Sozialdemokraten.

Lopatka möchte heute lieber über politische Inhalte definiert werden und weniger über Taktikspiele - niemand spricht zum Beispiel davon, dass er als Staatssekretär den Integrationspreis für Sport eingeführt hat, als Integration hierzulande noch nicht das große Thema war. Aber an seinem Image als Trickser hat er viele Jahre lang selbst gearbeitet. Seit seinem Wechsel aus der steirischen Landes-in die Bundespolitik 2002 unter dem damaligen Kanzler Schüssel hat sich der Jurist und Theologe Lopatka immer um die taktischen Agenden seiner Partei gekümmert, egal, ob als Generalsekretär, Abgeordneter, Staatssekretär in drei Ressorts oder eben heute an der Klubspitze.

"Der Generalsekretär war die Rolle seines Lebens, und das macht er eigentlich bis heute", sagt ein alter Parteifreund. Dass bis vor Kurzem der wenig durchsetzungsstarke Peter McDonald den Posten des Generals innehatte, gab Lopatka die Möglichkeit, weiterhin sein Spiel zu spielen.

Frauenversteher Lopatka

Des Strategen Lopatka letzter großer Streich aus dem Sommer wirkt bis heute atmosphärisch in die Parlamentsarbeit, rote und blaue Politiker sind jetzt noch sauer. Der SPÖ-Kandidat und Favorit für den Posten des Rechnungshofpräsidenten fiel bei der Wahl der Rechnungshofspitze im Juni einem typischen Lopatka-Kunstgriff zum Opfer: Zuerst den Koalitionspartner SPÖ mit einer möglichen schwarz-blauen Mehrheit unter Druck setzen, den neuen Kanzler vor den Kopf stoßen und am Ende Margit Kraker, eine Expertin aus der steirischen ÖVP-Familie, zur Rechnungshofchefin küren lassen. Lopatkas Kommentar danach, mit professioneller Unschuldsmiene vorgetragen: "Das ist auch gut für die Frauen im Land." Da freuen sich die Frauen. Doch man könnte es auch so sagen: Immerhin gewinnt Lopatka noch das eine oder andere Machtspiel für die ÖVP. Kümmert er sich einmal nicht um die Taktikfragen, bleiben die Schwarzen über - wie zuletzt bei der Auseinandersetzung um die ORF-Führungsjobs.

Immer er, immer der Bösewicht. Reinhold Lopatka mag dieses Bild von sich gar nicht mehr. Das merkt man gleich, wenn man ihn darauf anspricht. Dieser leicht enervierte Blick, ich bitte Sie, immer diese Fixierung der Journalisten auf seine strategischen Überlegungen. Ob er jetzt irritiert oder gekränkt ist, man weiß es nicht. Früher hat er sich noch amüsiert, wenn jemand ihn nach seiner "Giftküche" fragte, 2004 witzelte er dann etwa: "Ich kann gar nicht kochen." Da war Schüssel auch noch Kanzler und Lopatkas Welt in Ordnung. "Der Reinhold Lopatka hat sich damals in der Rolle des Schachspielers der Macht gut gefallen", erzählt Gerhard Hirschmann, Ex-Landesrat in der Steiermark, heute Geschäftsmann.

Reinhold Lopatka ist ein Politiker, an dem man sieht: Die Grenzen zwischen Rolle und Persönlichkeit sind nach so vielen Jahren in diesem Geschäft nicht mehr klar auszumachen.

Klares Profil: Kettenhund

Der ideenreiche Herr Lopatka unterstellte als Generalsekretär in Wahlkampfzeiten schon Heinz Fischer Sympathien für Nordkorea oder den Grünen die Einführung von "Zwangsvegetarisierung" und "Haschtrafiken". Ein Bild von den Grünen, das sich am Land bis heute hält. Dennoch, Lopatka fühlt sich manchmal auch gerade von der politischen Konkurrenz schlecht behandelt: Häupls "Giftküche" hängt ihm seit 15 Jahren nach, die unschöne Beschreibung seiner Person durch den neuen Kanzler Christian Kern bei dessen Antritt schmerzt wohl auch: "Selbstmordattentäter, die sich in einer Telefonzelle in die Luft sprengen". Dass er Kern als ÖBB-Chef oft kritisierte, spielt da wohl auch eine Rolle.

Immerhin habe Lopatka für sich betrachtet ein klares Profil, meint der Berater Stefan Sengl, früher auch als Wahlkampfstratege für Heinz Fischer aktiv: "Er ist der Kettenhund, nicht der Verbinder. Wobei das Good-Cop-Bad-Cop-Spiel in der ÖVP nicht immer ganz klar ist, da gibt es ja unterschiedliche Kräfte mit unterschiedlichen Ansätzen." Reinhold Lopatka ist im Vergleich zu vielen Politikern eine politische Marke -aber keine positive Marke. "Ich wundere mich allerdings schon über seine öffentliche Positionierung als ,kalter' Stratege, weil ich ihn eher als zurückhaltenden, nicht forschen, etwas ängstlichen Menschen kenne", sagt Herbert Paierl, Unternehmensberater und Ex-Wirtschaftspolitiker aus der Steiermark.

Der "Lopi" sei jedenfalls mehr Taktiker als Stratege, erzählen Wiener Parteikollegen: für seine Truppe das Beste aus der Situation machen, nicht immer mit einem großen Plan. Strategie kommt vor Ideologie, das ist ja auch die pragmatische, steirische ÖVP-Schule eines Josef Krainer, der Lopatka entstammt. Als Theologe könne er abstrahieren und sei zu höheren Gedankengebäuden fähig, in seiner praktischen Arbeit sei das nur schwer umsetzbar, sagt einer, der Lopatka schon lange kennt. Immer zwischen Taktik und der Fähigkeit zur inhaltlichen Tiefe hin-und hergerissen, auch ein Schicksal.

Reinhold Lopatka ist aber auch ein Politiker, an dem man sieht: Die Politik kann den Menschen verändern.

Gescheit, gebildet, fleißig, so beschreiben viele Weggefährten Lopatka auch. Der junge Lopatka war einer, der sich in der Friedensbewegung engagierte, er vereinte das Oststeirische mit dem Katholischen, reiste viel in Entwicklungsländer - wäre er auf diesem Weg geblieben, dann wäre er heute im Vatikan vielleicht so etwas wie der ständige Oppositionsführer gegen den Papst, sagt Ex-Kollege Hirschmann. Für den steirischen Landesrat Christopher Drexler war Lopatka damals "ein Vorbild, zuerst als tüchtiger Obmann der Jungen ÖVP, dann als jüngster Landtagsabgeordneter, der in der Sozialpolitik im Land viel bewegt hat".

Es waren wahrscheinlich auch die ideologisch umkämpften schwarz-blauen Schüssel-Jahre, die Lopatka dann in Wien geprägt haben. "Aus glühendem Enthusiasmus wird - durch den Intellekt verführt - manchmal auch ein fühlbarer Zynismus", meint Hirschmann. Der noch aktive ÖVP-Politiker Drexler sagt es diplomatischer: "Lopatka ist einer der wenigen Intellektuellen, die in die Politik gingen. Und ich hoffe, dass ihn die Politik nicht zu sehr deformiert hat."

Die Partei, sein Leben

Caritas-Direktor Michael Landau dürfte das christlich-soziale Denken, auf das sich Politiker wie Lopatka gerne berufen, schon länger kritisch betrachten. 2009 warf er dem ÖVP-Klubchef bei einem Streitgespräch vor, die ÖVP sei dabei, "ihr christlich-soziales Menschenbild über Bord zu werfen". Und was ist heute an Lopatkas Ideen zur Kürzung der Mindestsicherung oder Billig-Jobs für Flüchtlinge christlich-sozial? "Es ist weder christlich noch sozial, wenn man in der Debatte armutsbetroffene Menschen, Arbeitslose, Flüchtlinge und Niedriglohnbezieher gegeneinander in Stellung bringt", sagt Klaus Schwertner, Caritas-Generalsekretär.

Reinhold Lopatka ist allerdings auch ein Politiker, an dem man sieht: Die Welt der Politik hat sich verändert.

In den Räumlichkeiten des ÖVP-Klubs im Parlament hängt dekorativ diese große Österreich-Karte mit Fotos aller schwarzen Abgeordneten, nach Bundesland geordnet, es sind mit National-und Bundesräten insgesamt genauso viele wie SPÖ-Mandatare, es ist Lopatka wichtig, dass man die Zahlen kennt. Seine ÖVP nach vorne bringen, das ist seit den Schüssel-Jahren sein erklärtes Ziel, bei allem persönlichen Ehrgeiz -Minister oder steirischer Landeshauptmann, das wäre schon nach seinem Geschmack gewesen.

"Die Partei ist sein Leben, da pflegt er ein altes Ethos", sagt Herbert Paierl. Es ist ein schmutziger Job, aber einer muss ihn halt machen, so kann sich Lopatka die Rolle selbst ein wenig schönreden. Er arbeitet effektiv für seine ÖVP, egal, wer gerade der Chef ist. Formal hat er nun den einflussreichsten Job nach dem Obmann, doch mittlerweile sei er mehr der Einzelgänger, erzählt man sich im Parlament.

Auch daheim soll der Steirer nicht mehr so beliebt sein, weil er nach der letzten steirischen Landtagswahl 2015 hinter den Kulissen mitmischen wollte; die pragmatischen Steirer raten der rot-schwarzen Koalition in Wien außerdem: "Hört endlich auf, öffentlich zu streiten." In der Bundeshauptstadt ist Lopatka auch nicht unumstritten, "die Optik ist jedenfalls verheerend", sagt zum Beispiel Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel, Teil der aufstrebenden jungen Truppe um Außenminister Sebastian Kurz, über Lopatkas Winkelzüge. Und der neue ÖVP-Generalsekretär Werner Amon übernimmt jetzt wieder jene Agenden, die Lopatka sich unter dessen Vorgänger elegant angeeignet hatte. Zumindest unter den Funktionären der mittleren Ebene hat Lopatka seine Fans, die sich freuen, wenn er es Kanzler Kern ordentlich reinsagt.

Lopatka, einer dieser Politiker, die gern Marathon laufen, ist ein Überlebenskünstler, der mit dem derzeitigen ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner klarkommt, sich aber auch mit dem wahrscheinlich künftigen Parteichef Kurz arrangieren kann. Zum innersten Kreis gehört er bei beiden nicht. Im Zweifel flexibel, sagen auch jene über ihn, die ihn schätzen. Im Ernstfall Opportunist, sagen die anderen.

Er sei von alten Reflexen geleitet, ein Sozifresser, einer, der die Überfuhr in die moderne Welt der Politik verpasst hat, meinen Strategen aus anderen Parteien. Denn was bringen zum Beispiel Erfolge wie eine schwarze Rechnungshofpräsidentin, wenn deswegen die Beziehungen der Partei zu SPÖ und FPÖ schwer leiden?"Lopatka ist wie andere Politiker auch ein Gefangener dieser Establishment-Haltung, er sitzt in der Strukturfalle", sagt der ehemalige Politiker Paierl.

Derzeit übt sich der Taktiker Lopatka in demonstrativer Zurückhaltung. Nein, Neuwahlen strebe er nicht an, beteuert er in jedem Interview. Nein, mit sinistren Figuren wie den Politikern in der Serie "House of Cards" habe er nichts gemein, solche in der Branche beliebten Überzeichnungen des Politikgeschäfts schaut er sich nicht einmal an. Wenn überhaupt Unterhaltungsfernsehen, dann Tierdokumentationen. Lopatka verfügt zwar nicht über eine Tierpatenschaft im Schönbrunner Zoo wie andere Politiker, aber der Große Panda fasziniert ihn, seit er die entspannten Bären in den Achtzigern im Berliner Zoo erstmals erlebte.

Vielleicht hätte der ÖVP-Klubobmann insgeheim gerne einen Panda als sein Patentier. Aber der harmlose Bär würde wohl nicht so gut zu Reinhold Lopatka passen.

Kommentare

Henry Knuddi

Lopatka ist is-terrorist

er sprengt sich selbst in die luft

GGG

Der Herr Lopatka wird mir immer sympathischer. Einer der sich nicht an die Maulkorb Strategie der Eliten hält. Mitterlehner und den Kurz gleich dazu in die Tonne kloppen.

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