Wie ist die Situation in Libyen?
Seit der – unter tatkräftiger Mithilfe amerikanischer, französischer und britischer Luftangriffe zustande gekommenen – Vertreibung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi und seines Regimes im Zuge der Revolution 2011 hat Libyen keine Zentralmacht mehr erlebt. Nachdem das Land erst von andauernden Auseinandersetzungen zwischen dem Nationalen Übergangsrat und lokalen Milizen gequält wurde, eskalierte der Konflikt im Zuge der Parlamentswahl 2014 vollends. Das islamistische Bündnis „Morgenröte“ erkannte das Ergebnis nicht an, vertrieb Regierung und Parlament aus der Hauptstadt Tripolis und rief eine eigene Regierung aus. Die überwiegend westlich orientierten gewählten Volksvertreter flüchteten in den Osten Libyens, wo sie in Tobruk ihre Zelte aufschlugen.
Zwar unterzeichneten Vertreter beider Regierungen im Dezember 2015 eine von der UNO vermittelte Übereinkunft, eine Einheitsregierung zu bilden, doch die jeweiligen Parlamente blockieren bislang die Bildung dieser Regierung.
Und so ist das Land weiterhin zwischen den beiden Regierungen sowie mehreren Milizen und Privatarmeen zerrissen. In dieses Machtvakuum stießen die IS-Dschihadisten geschickt vor und eroberten sich einen Brückenkopf an der Mittelmeerküste. Dort kontrollieren sie momentan einen etwa 250 Kilometer breiten Streifen rund um Gaddafis Heimatstadt Sirte.
Wie konnte es so weit kommen?
Wie so häufig unterstützte der Westen einen Regimewechsel, hielt sich nach der Vertreibung des in Ungnade gefallenen Machthabers und seiner Gefolgsleute aber nobel zurück, anstatt einen geordneten politischen Übergang zu sichern. So sagte vor kurzem auch der UNO-Sondervermittler für Libyen, Martin Kobler, zum „Spiegel", es sei ein Fehler der internationalen Gemeinschaft gewesen, das Land nach Gaddafis Vertreibung nicht mehr zu unterstützen. "Und genau deswegen ist es nun so wichtig, das Land nicht erneut alleine zu lassen."
Was will der IS in Libyen?
Die Dschihadisten finanzieren sich zu einem Großteil mit dem Verkauf von Rohöl aus erbeuteten Lagerstätten – und Libyen verfügt über die größten Ölreserven Afrikas. Ein erster Vorstoß auf die Ölanlagen bei Ras Lanuf erfolgte bereits, konnte aber noch abgewehrt werden.
Zusätzlich führt auch eine der Haupt-Flüchtlingsrouten von Afrika nach Europa über Libyen und dass sich mit Schlepperei gutes Geld verdienen lässt, wissen natürlich auch die äußerst geschäftstüchtigen, selbsternannten Gotteskrieger.
Als ob Geld nicht schon ein ausreichendes Motiv wäre, bietet die zerfahrene Situation in dem Land außerdem noch den besten Nährboden, um sich ein sicheres Refugium aufzubauen. In Syrien und dem Irak gerät der IS langsam aber sicher immer mehr unter Druck, Libyen hat die Weltöffentlichkeit da noch deutlich weniger im Visier.
Wie stark ist der IS in Libyen?
Die Schätzungen der Mannstärke schwanken, unterm Strich dürften sich momentan jedoch zwischen 4.000 und 6.500 IS-Kämpfer in Libyen aufhalten. Die sind jedoch äußerst aktiv im Anwerben weiterer Kämpfer und vermarkten Libyen schon als zweites Kalifat. "Das Leben hier ist gut, man kann ein Auto und ein Haus bekommen", zitierte die „Zeit“ im Dezember etwa aus dem Youtube-Video eines ägyptischen Islamisten.
Was bedeutet das für Europa?
Nicht nur die Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle über das Mittelmeer, sondern vor allem auch die geographische Nähe Libyens zu europäischem Boden sollten Europa aufrütteln. Von Sirte sind es nur etwas über 600 Kilometer bis Sizilien – eine Entfernung, die sich bereits mit einer Kurzstreckenrakete problemlos überbrücken lässt. Auch die Einreise von Attentätern über die Mittelmeer-Flüchtlingsroute ist eine reelle Gefahr.
Und natürlich ist auch der libysche Ölreichtum für Europa nicht unwesentlich. Vor dem Umsturz deckten zahlreiche EU-Staaten, von Griechenland bis zur Schweiz, einen Teil ihres Ölbedarfs mit libyschen Beständen. Allen voran natürlich die ehemalige Kolonialmacht Italien, die beinahe ein Viertel ihres Öls aus Libyen importierte.
Wie wird der IS in Libyen bekämpft?
Bis vor kurzem operierten ausschließlich US-Spezialkräfte in Libyen, mittlerweile haben die Vereinigten Staaten auch mit Drohneneinsätzen gegen IS-Ziele begonnen. Auch verdeckt vorgehende französische Spezialkräfte sind im Osten des Landes im Einsatz. Auch Großbritannien überlegt, dem IS in Libyen militärisch entgegenzutreten, ebenso Deutschland und Italien.
Ein größerer Einsatz ist momentan freilich rechtlich kaum möglich. Ein UN-Mandat liegt nicht vor, und auch ein Hilferuf der libyschen Regierung kann mangels Vorhandensein einer selbigen nicht erfolgen. Und selbst wenn sich die erhoffte Einheitsregierung endlich formieren sollte, ist nicht damit zu rechnen, dass sie als erstes gleich ausländische Militärmächte ins Land holen würde.
Was muss weiter geschehen?
Am wichtigsten bleibt die Aufgabe, das Land über das Zustandebringen der Einheitsregierung zu stabilisieren. Ist das Machtvakuum erst einmal überwunden, ist auch ein systematisches Bekämpfen der Dschihadisten durch eine wiederhergestellte libysche Armee in Reichweite.
Kommentare
News lässt uns wissen, dass es mit dem IS in Libyen nicht so schlimm ist. Sind ja NUR ein paar Tausend. Und dann operieren dort US-Spezialkräfte. Also das schaffen wir auch noch, wie wir auch die paar Zuwanderer schaffen, sagt Mutti Merkel.
Doch dort wo diese Spezialkräfte bisher waren, haben sie ein größeres Chaos zurückgelassen, als sie angetroffen haben.
Gaddafi hat Europa davor gewarnt. Er wies darauf hin, dass sein Regime der einzige und sichere Schutz Europas wäre. Doch die USA hatten beschlossen ihn umzubringen. Wie immer namens der Demokratie und mit undemokratischen Methoden.
Kann es sein, dass das kein Zufall war. Weil Zufälle gibts nicht.Oder?
Auch im Irak haben die USA ein Chaos hinterlassen.
Jene Länder die ihre Rohölexporte auf den Euro umgestellt haben wurden zuerst einmal von den USA gewarnt wieder zum Dollar zurückzukehren. Danach gab es Revolutionen in ganz Nordafrika....
(Ohne der Erdöl ist der Dollar viel weniger wert.)
Über die Zustände im eigenen Land, z.B. den moslemischen Kindergärten in Wien, wird nichts berichtet.
Und was machen unsere europäischen Politkasperl? Die warten und kämpfen sich mit den Flüchtlingen ab. zudem haben wir in Europa ja auch keine einheitliche Vorgehensweise und das unterstützt zusätzlich ein weiterkommen der IS. Unfähigkeit hat eine Heimat. Welche? Politiker werden in Europa.