Leitartikel von

Sag' ma, es wird nix

Kern und Mitterlehner können sich noch so anstrengen, mit dieser rot-schwarzen Koalition ist kein Neustart zu machen

Eva Weissenberger © Bild: News

Christian Kern macht alles richtig. Er wird nächste Woche eine programmatische Rede halten, in Wels, "dort, wo es wehtut". In der Arbeiterstadt war die SPÖ immer stark, also früher, als die Sozialdemokratie noch eine stolze Bewegung war. Heute regiert dort ein FPÖ-Bürgermeister. Kern wird eine gute Rede halten. Reden, das kann er, und inhaltlich wird der Kanzler auch etwas zu bieten haben: runter mit den Steuern auf Arbeit, rauf mit jenen auf Vermögen, oder na ja, zumindest mit den Steuern für Ökosünder. Und er wird den Arbeitern von heute erklären, wie er dafür sorgen wird, dass sie auch morgen noch Jobs haben werden. Und den Kleinunternehmern, wie sie mit seiner Hilfe mehr Jobs schaffen werden. Und natürlich: Wir werden die Start-up-Szene in Österreich jetzt einmal so richtig anstarten!

Reinhold Mitterlehner macht sehr viel richtig. Und das in seiner Lage: Die ÖVP war stets ein Hort der Illoyalität -früher wurde zu Dreikönig traditionell die Jagd auf den jeweiligen Parteichef eröffnet. Mitterlehner jedoch sah sich bereits vom ersten Tag seiner Obmannschaft an mit der Frage konfrontiert, ob der junge Sebastian Kurz nicht mehr Chancen bei den Wählern hätte. Seit dem Herbst wirkt Mitterlehner trotzdem -oder weil eh schon alles egal ist -gelöst, locker, souverän. Er schwört ab Sonntag sein Regierungsteam auf die Vorhaben für das neue Jahr ein: runter mit der Körperschaftssteuer, runter mit den Lohnnebenkosten. Die Arbeitszeiten müssen flexibler werden -gleiten statt hetzen. Und bei der kalten Progression, der permanenten Steuererhöhung durch Nichtanpassung der Steuerstufen an die Inflation, da wird die ÖVP jetzt endlich was durchsetzen. Und, klar: Start me up!

Der Kanzler und sein Vize machen es richtig. Nachdem sich beide Seiten nächste Woche profiliert haben werden, einigen sie sich auf eine gemeinsame Agenda. Große Koalition reloaded. Arbeiten statt streiten.

Das Problem dabei ist: Die raketenhafte Wiederauferstehung von Rot-Schwarz ist ein programmierter Rohrkrepierer. Sosehr sich Kern und Mitterlehner auch bemühen, sie werden gemeinsam keine große Reform mehr durchziehen.

Es ist wie bei einem "Chicken Race", bekannt aus dem James-Dean-Film: Zwei Autos rasen auf eine Klippe zu, wer als Erster rausspringt, ist der Feigling. Kern und Mitterlehner sind keine Halbstarken, sondern vernünftige Männer, die ans Lenkrad kamen, als die Wägen in voller Fahrt waren. Sie möchten bremsen. Doch die Pedale klemmen.

Es darf gewettet werden, wie viele Wochen es dauert, bis sich der erste namhafte ÖVP-Politiker meldet, dem das erneuerte Regierungsprogramm zu lasch oder zu links ist. Kern wird einsehen müssen, nein: er weiß es längst, dass diese ÖVP kein verlässlicher Partner sein kann. Dann werden die SPÖler wieder zu sudern beginnen. Dazu kommt, was beide Parteien aus ihrem Debakel bei der Bundespräsidentschaftswahl gelernt haben: Die Österreicher drängen nicht mehr alle in die Mitte, sie halten auch polarisierende Standpunkte aus. Wer austauschbar ist, wird ausgetauscht.

Wenn man sich etwas wünschen darf: Kern und Mitterlehner mögen sich in ihrer verbleibenden Zeit einfach auf die Bildung konzentrieren, ein Thema, bei dem diese Regierung schon einiges weitergebracht hat. Und dann aus dem Auto springen -in Neuwahlen.

Kommentare

Sehr guter Artikel - nur sooo viel ist auch bei der Bildung nicht weitergegangen, weil die schwarze Partie einfach zu viel bremst.

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