Leben in Wien wird wieder teurer: Gebühren
für Müll und Abwasser werden kräftig erhöht!

Preise steigen ab 1. 3. um 19,5 bzw. um 28 Prozent Rathaus-Opposition zeigt sich über Maßnahme empört

Leben in Wien wird wieder teurer: Gebühren
für Müll und Abwasser werden kräftig erhöht!

In Wien werden die Kosten für die Müll- und Abwasser-Entsorgung mit 1. März 2006 deutlich steigen. Wie Finanzstadtrat Sepp Rieder und Umwelt-Ressortchefin Ulli Sima gemeinsam ankündigten, werden die Müllgebühren um 19,5 Prozent und die Kanalgebühr sogar um 28 Prozent erhöht werden. In Zukunft will man allerdings derart große Sprünge vermeiden und auf Indexanpassung umstellen.

Ab März wird der Preis für die Entleerung eines 120-Liter-Mistkübels von 3,16 Euro auf 3,78 Euro steigen. Bei der Kanalgebühr wird künftig statt 1,32 Euro pro Kubikmeter 1,69 Euro fällig. Die Stadt will dadurch heuer zusätzliche 60 Mio. Euro einnehmen. Ebenfalls erhöht wird der Kulturförderungsbeitrag, der als Landesabgabe gemeinsam mit den ORF-Gebühren eingehoben wird. Ab 1. Juli 2006 steigt die Zahlung an die Gebühren Info Service (GIS) damit von monatlich 20,24 Euro auf 21,38 Euro.

Die beiden SP-Politiker verwiesen auf die Preisstabilität der vergangenen Jahre. So habe es beim Müll seit vier Jahren, beim Abwasser seit elf Jahren keine Erhöhung gegeben. Nun sei sie jedoch "betriebswirtschaftlich unaufschiebbar", warb Rieder um Verständnis. Nur so lasse sich vermeiden, dass es zu Leistungsbeschneidungen komme. Außerdem wisse man, dass das kommende Jahr budgetär schwierig werde. Jedenfalls liege man im Städtevergleich immer noch sehr gut, ergänzte Sima.

Um zukünftig derart große Erhöhungen zu vermeiden, will man außerdem auf die so genannte Indexanpassung umsatteln. Nach dieser Methode soll der Gemeinderat im Zuge des Budgetbeschlusses einzelne Gebühren erhöhen, wenn der Verbraucherpreisindex um drei oder mehr Prozent steigt. Welche Gebührenposten davon betroffen sein sollen, wollte oder konnte Rieder am Montag nicht sagen. Ausgenommen seien jedenfalls sozial gestaffelte Tarife.

Heuer unverändert bleiben sollen die Fahrscheintarife der Wiener Linien, denen die Stadt heuer mehr als 20 Mio. Euro zusätzlich zuschießt. "Wie es im nächsten Wirtschaftsjahr sein wird, kann ich nicht sagen", unterstrich der Wirtschaftsstadtrat aber.

Opposition empört
Die Ankündigung empörte die Wiener Rathausopposition. ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter sah eine "Belastungswelle ungeahnten Ausmaßes" auf die Wiener zurollen, während FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache die Wiener von einer neuen "Abkassiererwelle" bedroht sah. Der Griff in die Geldbörsen der Wiener komme mit schöner Regelmäßigkeit nach jedem Wahlgang, konstatierte der FP-Obmann.

Die Maßnahme sei jedenfalls mit keinerlei wirtschaftlichen Fakten zu argumentieren und ein Versuch der SPÖ, "ihr bisheriges wirtschafts- und finanzpolitisches Versagen mit weiteren Erhöhungen zu kaschieren", so Strache. Auf Seiten der Grünen nannte Budgetsprecher Martin Margulies die Maßnahme "vollkommen überzogen und inakzeptabel". (apa)