Die Steuerprivilegien der Bauern

2010 stieg das Faktoreinkommen der landwirtschaftlichen Betriebe um 14,3 Prozent an, aber auch in den letzten Jahren gab es meist ein kräftiges Plus. Im Durchschnitt hatte ein Betrieb inzwischen ein Einkommen von 22.863 Euro pro Jahr. An den Steuerprivilegien der Bauern wird deshalb und angesichts insgesamt knapper Budgettöpfe zunehmend gezweifelt.

Eingeführt wurde die Pauschalierung 1948, um die Landwirte vor großem bürokratischem Aufwand zu schützen. Sie funktioniert auf der Basis so genannter Einheitswerte. Diese wurden aber zum letzten Mal 1988 angehoben und sind bis zu einer Einheitswertgröße von 100.000 Euro voll pauschalierbar. Das bedeutet, dass auf den Gewinn eine einheitliche Einkommenssteuer von 39 Prozent anfällt. Da der Einheitswert seit Jahrzehnten nicht angehoben wurde, kommen nur wenige Betriebe auf mehr als 100.000 Euro. Für die wenigen die darüber liegen, bietet das Schenkungs- und Erbschaftsrecht Möglichkeiten, um doch unter der Grenze zu bleiben. Indem beispielsweise Gründe innerhalb der Familie weitergegeben werden.

Pauschalierung nicht mehr zeitgemäß?
Für die Arbeiterkammer ist klar, dass die Pauschalierung nicht mehr zeitgemäß ist, da jeder Betrieb der ökonomische Basisregeln beachtet, ohnehin den zu erwartenden Gewinn ermittelt und somit aktuell doppelt rechnet. Es wird eine tatsächliche Gewinnrechnung und eine für die Steuerpauschalierung durchgeführt. Diesen Aufwand würde eine Abschaffung der Sonderregelung den Bauern in Zukunft ersparen. Auch das Argument, dass die Pauschalierung nur Nebenerwerbsbauern zu Gute kommt lässt die Kammer nicht gelten. Denn bei einer vollen Ausnützung des Spielraums der Pauschalierung sind Betriebe mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche bis 114 Hektar voll pauschalierbar. Zum Vergleich ein durchschnittlicher Betrieb in Österreich hat 19,5 Hektar, in benachteiligten und alpinen Gebieten sind die Flächen deutlich kleiner.

Doch ist die Pauschalierung nicht die einzige Vergünstigung. Bislang konnten außerhalb des gewerblichen Handels Umwidmungsgewinne steuerfrei realisiert werden, der Beitragssatz zur Sozialversicherung war besonders niedrig, wurden Maschinen von der KFZ-Steuer befreit, gab es eine Steuervergütung für Agrardiesel und existierten auch im Bereich der Umsatzsteuer Möglichkeiten mit Durchschnittssätzen zu arbeiten. Außerdem wird die Selbstverwaltung der Landwirtschaftskammer zu zwei Dritteln von der Allgemeinheit bezahlt, da die Beiträge nicht kostendeckend sind. Ab nächstem Jahr gibt es eine Steuer auf Umwidmungsgewinne, bei der umstritten ist ob sie ausreichend hoch bemessen ist und die Steuerbegünstigung für Diesel fällt weg, auch der geringe Beitragssatz zur Sozialversicherung wurde angehoben, wenn auch nicht auf das Niveau der unselbständig Beschäftigten. Die übrigen Privilegien bleiben jedoch erhalten. Nach Berechnung der Arbeiterkammer entgehen alleine durch die Pauschalierung der öffentlichen Hand jährlich 300 bis 400 Millionen Euro.

Drei Arbeitnehmer finanzieren einen Bauern
Ein aktueller Rechnungshofbericht bemängelt außerdem die Überforderung Österreichs im Bereich der Landwirtschaftsförderung. Prinzipiell verlangt die EU-Agrarpolitik verlangt eine nationale Kofinanzierung. In der Zeit von 2007 bis 2012 wurden jedoch 741 Millionen Euro mehr ausgegeben als notwendig gewesen wären, um alle Förderungen abzuschöpfen, meint der Rechnungshof. Auch die Überprüfung der Zielerreichung könnte verbessert werden.

Agrarförderungen müssen teilweise in der Transparenzdatenbank veröffentlicht werden. Dabei zeigt sich, dass nicht Nebenerwerbs- und Bergbauern, sondern Agrarkonzerne die Hauptprofiteure sind. So erhielt beispielsweise Agrana im Jahr 2011 fast 860.000 Euro an Förderungen, die Raiffaisen Ware Austria (RWA) 2,91 Millionen und die Stiftung Fürst Liechtenstein 1,39 Millionen Euro. Für Hans Weiss, der das Buch „Schwarzbuch Landwirtschaft“ geschrieben hat, ist klar, dass die Förderungen falsch verteilt sind. In Österreich müssten inzwischen drei Arbeitnehmer einen Bauern finanzieren.

Verfassungsklage gegen Pauschalierung
Der Wiener Steuerberater Gottfried Schellmann hat nun Klage gegen die Pauschalierung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Auch die SPÖ fordert eine Absenkung der Pauschalierung auf 30.000 Euro, was dem Steuerberater noch zu wenig ist, er fordert eine Komplettabschaffung. Auch innerhalb der Bundesregierung sorgt die aktuelle Erkenntnis des Rechnungshofberichts für Unmut. Der SPÖ-Staatssekretär Schieder hat Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich bereits einen „heißen Herbst“ in Bezug auf die Überförderung, die er abschaffen möchte, angekündigt.

In Ordnung ist die Sonderbehandlung hingegen für die Interessensvertreter des Agrarsektors. Landwirtschaftskammersekretär August Astl möchte sie für eine Mehrzahl der Betriebe erhalten. Generell wird vor einer „Neiddiskusion“ gewarnt. Auch Finanzministerin Maria Fekter, kann die Rechnungshof-Kritik an überhöhten Förderungen nicht nachvollziehen, schließlich gehe es darum alle Förderungen aus der EU auch zu erhalten.