Landesgericht Wien: Holocaust-Leugner Irving zu drei Jahren unbedingt verurteilt!

Nach dem Paragrafen 3g wegen Wiederbetätigung! Geschworene fällten einstimmigen Spruch mit 8:0<br>"Bin geschockt" - Nichtigkeitsbeschwerde & Berufung

Landesgericht Wien: Holocaust-Leugner Irving zu drei Jahren unbedingt verurteilt!

Der britische Holocaust-Leugner David Irving ist am Montagabend am Wiener Landesgericht zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Der Schwursenat unter dem Vorsitz von Richter Peter Liebetreu fällte den Spruch einstimmig nach dem Paragrafen 3g des Verbotsgesetz. Zur Rechtskraft des Urteils gab es zunächst keine Erklärungen.

Alle drei Hauptfragen beantworteten die Geschworenen mit 8:0 Stimmen. David Irving war im November 2005 in der Steiermark auf Grund eines Haftbefehls des Landesgerichts Wien aus dem Jahr 1989 unter dem Verdacht der Holocaust-Leugnung festgenommen worden. Das Urteil lag über den Erwartungen geübter Prozessbeobachter.

Sympathisant nach Urteilsverkündung "Bleib stark, David!"
David Irving war vom Strafausmaß sichtlich überrascht und ließ die Urteilsbegründung im Wiener Straf-Landesgericht konsterniert über sich ergehen. Als er von sechs Justizwachebeamten abgeführt wurde, meinte er in Richtung der anwesenden Pressevertreter: "Ich bin geschockt. Ich bin sehr geschockt." Verteidiger Elmar Kresbach kündigte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, Staatsanwalt Michael Klackl gab vorerst keine Erklärung ab. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

Ein Sympathisant hatte nach der Rechtsmittelbelehrung dem 67-Jährigen mit lautstarker Stimme zugerufen: "Bleib stark, David! Bleib stark! Viel Glück!" Der ältere Herr, dessen Akzent auf eine britische Herkunft schließen ließ, wurde von mehreren Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht.

Geständnis kein Milderungsgrund
In der Urteilsbegründung machte Richter Peter Liebetreu klar, dass das abgelegte Geständnis ein "bloßes Tatsachengeständnis" gewesen sei und Irving daher nicht als Milderungsgrund anzurechnen war. "Das Geständnis ist uns nicht reumütig erschienen und daher nicht besonders in die Strafbemessung eingeflossen", sagte der Vorsitzende. Vielmehr habe es sich um ein "reines Lippenbekenntnis" gehandelt, pflichtete Liebetreu der Ansicht des Staatsanwalts bei.

Erschwerend waren demgegenüber die mehrfache Tatwiederholung - der Brite hatte seine Ansichten auf mehreren Vorträgen kund getan - sowie die besondere Stellung Irvings innerhalb der rechtsextremen Szene. "Er ist kein gewöhnlicher Wiederbetätigungs-Angeklagter. Hier sitzt ein Mann, der in seiner Funktion als Historiker eine Vorbildwirkung missbraucht hat", stellte der Vorsitzende fest.

Strafmaß um "Unrecht vor Augen zu führen"
Bei Berücksichtigung aller Strafzumessungsgründe erschien dem Gericht eine dreijährige unbedingte Freiheitsstrafe angemessen, "um dem Angeklagten das Unrecht seines Tuns eindringlich vor Augen zu führen", legte Liebetreu abschließend dar.

Die am 11. November 2005 über den 67-Jährigen verhängte U-Haft wird Irving auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Er bleibt in jedem Fall bis zum Rechtsmittelverfahren in Haft. Sollte der Oberste Gerichtshof (OGH) das Urteil bestätigen, kann Irving um Verbüßung der Strafe in seiner Heimat ansuchen. Darüber müsste dann das Justizministerium entscheiden.

(apa/red)