Erarbeitet wurde das Papier unter Mithilfe eines Expertenrats, der von Heinz Faßmann geleitet wird. Dieser warb bei der Präsentation dafür, bei der derzeitigen Flüchtlingswelle nicht dieselben Fehler wie dereinst bei der Gastarbeiter-Bewegung zu machen, sondern gleich und umfassend bei der Integration anzusetzen. Ebenso wie Kurz geht Faßmann davon aus, dass der allergrößte Teil der nach Österreich kommenden Asylwerber ohnehin integrationswillig ist.
Denjenigen, die es aber nicht sind, drohen jedoch künftig Sanktionen. Anerkannte Asylwerber werden zu einem individuellen Integrationsplan verpflichtet, der im Wesentlichen Deutschkurse und Orientierungs-bzw. Wertekurse vorschreibt. Erfüllen Flüchtlinge die Vorgaben nicht, also nehmen sie nicht teil, soll die Mindestsicherung bis auf die Hälfte gekürzt werden können.
Was die Wertekurse angeht, sollen dort laut Faßmann Punkte wie die Gleichheit der Geschlechter oder die Religions-Neutralität unterrichtet werden. Aber auch Fragen des alltäglichen Umgangs sollen thematisiert werden. Dass für diese Kurse nur acht Stunden vorgesehen sind, hält auch der Experte für etwas kurz. Daher wäre es sinnvoll, solche Fragen auch in die Deutschkurse zu integrieren.
Zum frühen Spracherwerb soll ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle jene, die es brauchen, dienen. Faßmann schlägt zudem vor, Sprachkurse für Mütter an die Kindergartenzeiten zu koppeln, um eine Teilnahme zu erleichtern.
Sommerkurse und Nachsitzen
Für neu zugereiste Zuwandererkinder bzw. jene, die noch keine ausreichenden Deutschkenntnisse aufweisen, soll es verpflichtende Sommerkurse an Schulen geben. Um einem Fehlen von ausreichendem Lehrpersonal entgegenzuwirken, sollen pensionierte Pädagoginnen für eine Mitwirkung gewonnen werden. Wohl heikelster Punkt im Schulteil des Papiers ist, dass Schüler, die rassistisches und radikales Verhalten zeigen, "pädagogischen Interventionsmaßnahmen am Nachmittag" unterzogen werden können. Als Sanktionen werden "Dienste für die Gemeinschaft" angedacht.
Was den Sektor Arbeit angeht, wird in erster Linie für die vom Wiener AMS bereits betriebene flächendeckende Erhebung der vorhandenen Qualifikationen geworben. Die übrigen Vorschläge breiten sich über die unterschiedlichsten Themenbereiche aus, etwa will man psychologische Maßnahmen im Rahmen der schulärztlichen Untersuchungen einbauen, Community-Beauftragte für die größten Herkunftsgruppen installieren oder mehr Mittel für Integrationsprojekte im Rahmen der Bundes-Sportförderung. Auf größerer Ebene sollen Integrations-Gemeinderäte in jeder Kommune forciert oder auch ein „Islam Europäischer Prägung“ durch die Schaffung islamisch-theologischer Professuren an den Universitäten gefördert werden.
Bei den politischen Mitbewerbern hat Kurz mit seinem Plan keine Begeisterung hervorgerufen - abgesehen vom Team Stronach. "Zumindest Kurz hat brauchbare Ideen. Das ist weit mehr, als die gesamte Regierung zu bieten hat", kommentierte Klubobmann Robert Lugar. Das "grundsätzliche Problem", dass der unkontrollierte Zustrom nach Österreich eingedämmt werden müsse, löse freilich auch Kurz nicht.
Kritik aus der Wiener SPÖ
Koalitionspartner SPÖ merkte nur an, dass Kurz‘ Plan geprüft werde. Für 2016 wäre bei der Regierungsklausur "Integration" ein mit 75 Millionen Euro gefüllter Sonder-Topf vereinbart worden, für den alle Ministerien Projekte eingereicht hätten. Welches davon Mittel bekommt, habe laut Bundesfinanzgesetz das Finanzministerium gemeinsam mit dem Kanzleramt zu entscheiden. Einzelne Projekte wie das Integrationsjahr befänden sich ohnehin bereits in Umsetzung.
Die zuständige Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger freute sich zwar, dass sich im Kurz-Plan viele "Wiener Erfolgsprojekte" wiederfinden, kritisierte ihn aber hinsichtlich der Deutschkurse scharf: Kurz habe bisher viel zu wenig in das Kursangebot investiert – bundesweit ein Drittel dessen, was die Stadt Wien im Vorjahr geleistet habe. Und jetzt "lehnt sich Kurz zurück, schiebt noch mehr Verantwortung an das AMS ab und fordert, Leistungen zu kürzen", empörte sich Frauenberger. Kurz verheimliche offenbar bewusst, dass es solche Sanktionsmöglichkeiten bereits gebe, meinte wiederum Sozialstadträtin Sonja Wehsely. Ihr sei bisher aber kein einziger Fall bekannt, dass ein Asylberechtigter einen Deutschkurs verweigert hätte.
Gespalten zeigte sich die Opposition: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl würdigte zwar, dass Kurz die alte FPÖ-Forderung aufgreife, wonach das Sozialsystem keinen Anreiz für Flüchtlinge und Zuwanderer setzen dürfe. "Aber er zäumt das Pferd von hinten auf" und ergreife "lediglich Reparaturmaßnahmen, wo es Ursachenbekämpfung braucht", ist Kickl dennoch unzufrieden. Außerdem bezweifelte er, dass von den "vollmundigen Ankündigungen auch nur irgendwas umgesetzt" wird.
Grüne sehen "Mogelpackung"
"Mogelpackungen" sah die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun in Kurzens Paket. So habe der Minister im Budgetausschuss nicht sagen können, wie viele Deutschkurse geplant seien und wie viel Geld es dafür gebe - und jetzt kündige er Strafmaßnahmen für jene Schutzsuchenden an, "die diese noch gar nicht existenten und offensichtlich auch nicht strukturiert geplanten Kurse nicht besuchen". Die Möglichkeit der Kürzung der Mindestsicherung bei Nichtbesuch von Kursen sei auch nicht die "große Neuigkeit", als die Kurz sie verkaufe, sondern schon jetzt im Gesetz vorgesehen.
Zufrieden mit dem ÖVP-Minister sind erwartungsgemäß Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. WKÖ-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) begrüßte "alle im Integrationsplan vorgesehenen bildungspolitischen Vorhaben" - und rühmte in einer Aussendung die "Problemlösungskompetenz" des Außenministers. Gute Noten gab es auch von IV-Generalsekretär Christoph Neumayer: "Die Palette an Maßnahmen ist beeindruckend", lobte dieser - und hoffte, dass bei Qualifikationserhebung gleich zu Beginn und Deutschkurs während des Asylverfahrens ein effizienter Arbeitermarktzugang binnen sechs Monaten möglich werde.
Der gesamte 50-Punkte-Plan steht auf der Website des Außenministeriums zum Download
Kommentare
Richtig wäre keine Mindestsicherung. Das wird temporär auch bei Österreichern angewendet.
Doch was geschieht mit diesen Zuwanderern danach? Zurückschicken kann man sie nicht. Wohin auch?
Ghettoartiges Zusammenleben der Unzufriedenen ist die Folge. Daraus entstehen Zentren der Wut auf die Gastgeber. Pariser und Brüsseler Zustände auch bei uns???
Zu den Deutsch-Kursen. Sozialstadträtin Wehsely kennt keinen einzigen Fall, wo ein Asylberechtigter den Kurs verweigert hätte. Wie viele Männer das tun, ist mir nicht bekannt, jedoch nehmen eher selten
muslimische Frauen daran teil. Es ist in ihrer Heimat nicht üblich, ihr Haus zu verlassen und in die Öffentlichkeit zu gehen. Wenn wir den Begriff "verweigern" nehmen, das werden sie ........
... wahrscheinlich nicht tun, sie machen den Kurs einfach nicht.
Die Kürzung der Mindestsicherung in diesem Fall gibt es also schon. Und wie oft wurde sie bei Unwilligen bereits gekürzt? Ich vermute, gar nicht, denn Disziplin wird nur von Einheimischen verlangt.
Ich war heute in der Stadt und im Spital. Mein Resümee. Überall sieht man Menschen die durch ihr Äußeres kein Österreicher sind. Viele haben Kinder die die Schule besuchen. Sie sprechen miteinander kein Deutsch. Ich sehe auch keine Menschen die irgendwo arbeiten. Auch im Spital das gleiche Bild. Ich sehe Össis die schnell wieder raus wollen weil sie arbeiten müssen.
Wer soll das noch finanzieren können? Und inwieweit ist es den alten Menschen fair? Die haben geschuftet und bekommen gleich viel? Was ist mit den Flüchtlingen die bereits 60 Jahre alt sind?Gehen diese in Pension und haben die gleichen Ansprüche wie jemand der das ganze Leben gearbeitet hat? Man muss Menschen helfen, keine Frage, aber Helfen macht so keinen Sinn. Das Ergebnis: Chaos im Össiland!
impossible mission.