Kaum hat Kurt Scheuch die Ämter nach dem Rücktritt seines Bruders Uwe als Parteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter übernommen, ist bekanntgeworden, dass dem Politiker ein Gerichtsverfahren ins Haus steht. Die Staatsanwaltschaft Graz hat laut Medienberichten gegen Kurt Scheuch einen Strafantrag wegen Beleidigung eingebracht. Dabei geht es darum, dass Scheuch den Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl als "Kröte" bezeichnet hat.
Laut Medienberichten hat der Grazer Behördenleiter Thomas Mühlbacher das Einbringen des Strafantrages bestätigt. Dem Politiker drohen bei einer Verurteilung bis zu drei Monate Haft oder eine Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen. Scheuch soll den Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl - der FPK-Parteichef Uwe Scheuch erstinstanzlich zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt hatte - nach dem Urteilsspruch bei einer Parteiveranstaltung als "Kröte" bezeichnet haben. Das FPK-Solidaritätstreffen nach der Verurteilung von Uwe Scheuch wegen des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger hatte in Pörtschach am Wörthersee stattgefunden.
Im Jänner hob der Immunitätsausschuss des Kärntner Landtages die Immunität Scheuchs auf, im März wurde er von der Staatsanwaltschaft Graz, an die das Verfahren abgetreten worden war, einvernommen, verweigerte aber die Aussage. Da es sich um eine berichtspflichtige Causa handelt, wanderte die Causa von Graz nach Wien ins Justizministerium und von dort - offenbar mit Genehmigung - wieder zurück nach Graz.
Scheuch: "Das ist erstaunlich"
Zuständig ist jetzt das Bezirksgericht Klagenfurt. Da es sich aber um ein Verfahren handelt, in das ein Klagenfurter Richter involviert ist, dürften sich die Bezirksrichter samt und sonders für befangen erklären. Per Delegierungsantrag würde das Verfahren dann einem anderen Gerichtssprengel zugewiesen. Kurt Scheuch meinte dazu: "Es ist schon erstaunlich, dass drei Stunden, nachdem bekanntgegeben wurde, dass ich die Ämter meines Bruders übernehme, mein Anwalt telefonisch über die Einbringung des Strafantrages unterrichtet wird." Dieses Bild spreche für sich, meinte der designierte FPK-Obmann.
Neuwahl: ÖVP wieder zu Koalition bereit
Unterdessen hat sich der geschäftsführende Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer nach einer Neuwahl neuerlich zu einer Koalition mit der FPK bereit erklärt. Er schließe keine Koalition aus, weder mit der SPÖ noch mit der FPK. Einzige Voraussetzung sei, dass diese Partei "sauber dasteht", sagte Obernosterer bei einem "Runden Tisch" im ORF am Mittwochabend. Obernosterer hatte erst letzte Woche im Zuge des Birnbacher-Skandals die aktuelle Koalition mit der FPK aufgekündigt.
Auch die Freiheitlichen machen sich schon Gedanken über die Zeit nach einer etwaigen Neuwahl. So plädierte der heute zurückgetretene FPK-Obmann Uwe Scheuch in der "ZiB2" dafür, dass nach der Wahl die stärkste Partei den Landeshauptmann stellen solle. Das solle man außer Frage stellen, so Scheuch, der sich gleichzeitig überzeugt zeigte, dass nach einem Urnengang der Landeshauptmann neuerlich Gerhard Dörfler (FPK) heißen werde.
Kommentare
da wird die arbeit des kärntner sozialreverenden wieder ruhn müssen ! und wird wohl wieder längere walfahrten zum OLG nach graz machen müssen ,um den KUSCH wie denn UWSCH vor dem sicheren galgen zu retten ! was wird dann wohl für ein im gesetzbuch nicht nachvollziebarer verfahrensfehler konstruiert werden ?
Re: da wird die arbeit des kärntner sozialreverenden wieder ruhn müssen ! Wann werden Ermittlungen gegen das OLG Graz und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt aufgenommen,
wegen Verniedlichung strafwürdiger Vergehen?
Mein Opa lässt nachfragen... Buam, habts wieder nachm Windbruch Holz mitn Hubschrauber auszufliegen?? :-)
der Brutalix der FPK und 2.Herrenbauer vom Oberkärntner Mischwald...hat im ORF Interview gezeigt, was er von Kritikern hält....Juristen gab er den Auftrag postings der KZ zu durchforsten, was er als beleidigend empfand..sofort anzuzeigen bzw. anzuklagen...und jetzt kommt er selbst vor den Kadi..im Birni - Prozess machte er sich über die Gutachter lustig und der Vorsitzende ermahnte ihn, hier habe er sich der Mittäterschaft zur Untreue schuldig gemacht.....alles saubere Leute oder ???
Re: der Brutalix der FPK Die Diplomarbeit von USCH "der Bauernwald in Oberkärnten" müsste man noch durchschauen (allerdings sind eigenartigerweise die zwei Exemplare an der BOKU verschwunden, aber in der Nationalbibliothek ist noch eines, das normalerweise nicht verschwinden kann, weil man es dort nicht entlehnen kann). Vielleicht kommt dort der "Waldmensch" Obernosterer vor, (wie er von USCH offensichtlich abwertend bezeichnet wurde), wenn ihn damals der Bauernwaldmensch USCH schon kannte.Jetzt kommt der zweite Bauernwaldmensch in den Scheinwerfer der Staatsanwaltschaft.
Re: der Brutalix der FPK Ergänzung:
Vielleicht bekommt USCH auch noch eine Anklage wegen Beleidigung. Er nannte Obernosterer einen "Waldmenschen". Das Heruntermachen von Menschen haben diese Typen von Haider gelernt.
Miese Charaktereigenschaften im Oberkärntner Bauernwald.
Die netten Scheuchs & Kärnten Hey, seid doch nicht so streng zu unseren so lieben Kärntner Buam! Die Scheuchs sind doch liebe Bauern, also harte, jedoch liebe Jungs. Da kann schon mal ein harter Sager heraus rutschen! Und denkt an den lieben Gott! Und an unseren Jesus, seinen noch viel lieberen Sohn. Der hat einmal so ähnlich gesagt: Wer selber ein Arschloch ist, der werfe auch keinen Stein auf ein anderes!
Nun ja, EU! So genau weiß ich es nicht, ich bin ja kein Christ!
Ich heiße ja bloß Krist!
Verdammt!
Erstaunlich Dass er wegen Beleidigung angeklagt wird und noch dazu so schnell nach seiner Rochade findet er erstaunlich.
Er dürfte sich offensichtlich eine Urlaubsgrußkarte anlässlich eines Zoobesuches von Richter Liebhauser -Karl erwartet haben.
Re: Erstaunlich Wie sich jetzt heraustellte ist der Strafantrag entgegen den Aussagen der USCH-KUSCH-Brüder nicht "erstaunlicherweise" unmittelbar nach Übernahme der "Ämter" durch Kusch, sondern bereits am Vortag eingebracht worden!
Vom Regen in die Traufe ... ... es ist einfach nur zum Kotzen.
Naja das selbe Muster, der selbe Ton.
Untragbar und ein Armutszeugnis für die politische Landschaft - nicht nur - in Kärnten.
Was ist in unserem Land noch alles möglich, bis die Bevölkerung begreift, dass man diese Vertreter nicht nur nicht wähjen kann, sondern mit allen demokratischen Mitteln verfolgen muss!
