Kritik an "Rechtsrechtsregierung": Wiener SPÖ startet in den Nationalrats-Wahlkampf!

Michael Häupl sieht "Debakel" der Bundesregierung Werbung um "ordentlich denkende Christdemokraten"

Im Zeichen der kommenden Nationalratswahl ist der erste Tag der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust gestanden. Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl ließ kein gutes Haar an der "Rechtsrechtsregierung" auf Bundesebene und präsentierte die Sozialdemokratie als bessere Alternative. Gleichzeitig äußerte er deutliche Sympathien für "Christdemokraten, die sich noch ein soziales Herz bewahrt haben".

Häupl zeigte sich zuversichtlich, dass die SPÖ aus der Wahl im Herbst als Sieger hervorgehen werde. Schließlich lasse sich die Bilanz der Bundesregierung für die vergangenen sechs Jahre nur mit dem Wort "Debakel" zusammenfassen. "Ich habe selten gesehen, dass eine Regierung in einer so kurzen Zeit ein Land so runterfahren kann", wetterte der Bürgermeister in seiner mehr als einstündigen Rede vor rund 200 Delegierten.

Dem Bund hielt er auch die steigende Armut in Österreich vor: "Dieser Zustand ist eine Schande - dann machen wir uns gemeinsam daran und beseitigen diese Schande." Als seine Verbündeten in diesem Kampf gegen den Neoliberalismus nannte er "ordentlich denkende Christdemokraten".

Die Arbeit der SPÖ in Wien präsentierte er als Modell für Österreich: "Es gibt eine Alternative - angreifbar, herzeigbar, verstehbar, begreifbar." Trotzdem darf man sich aus Häupls Sicht keinen Illusionen hingeben. "Wenn diese Bundesregierung im heurigen Herbst vom österreichischen Wählervolk abgewählt wird, wofür ich alles tun werde, dann wird die Wiederaufbauarbeit der Sozialdemokraten eine mühselige werden."

Erneut ein wichtiges Thema war der Streit um den Standort für die geplante Elite-Universität. Häupl gab sich diesmal gegenüber Niederösterreich ein wenig angriffslustiger. "Der Zeilinger ist ja nicht irgendein Rotzbub, wie der Erwin Pröll glaubt", verteidigte Häupl die Kritik des Physikers Anton Zeilinger am Standort Maria Gugging.

"Ich vergönne meinem Freund Erwin Pröll einen weiteren Universitätsstandort", gab sich der Wiener Landeshauptmann unter Verweis auf die Donau-Uni Krems und die "Glashäuser in Tulln" großmütig. Trotzdem verlangte er erneut einen Neustart des Projekts - ebenso wie sein Vizebürgermeister Sepp Rieder, der sich für die Zeit nach der Nationalratswahl vehement für den Standort Aspern aussprach.

Nicht in Rust anwesend waren die beiden Amtsvorgänger Häupls, Helmut Zilk und Leopold Gratz. Der Bürgermeister schickte den herzkranken Ex-Politikern seine besten Genesungswünsche ins Spital. "Liebe Freunde, schaut's, dass ihr bald wieder gesund werdet", so Häupl.

Die Rathaus-Opposition gab sich von den Ansagen erwartungsgemäß wenig begeistert. Die ÖVP ortete "inhaltslose Phrasen" und einen "lupenreinen Wahlkampfauftakt", die Grünen sahen die "Heiße-Luft-Maschine" angeworfen. Die FPÖ empfahl Häupl, möglichst lang in Rust zu bleiben, um in Wien keinen Schaden anrichten zu können. (apa)