Kreisky-Preisträgerin Langer analysiert:
"Komplizenschaft mit Israels Propaganda"

"Es wird Krieg gegen alle Palästinenser geführt" Bezeichnet Positionierung Deutschlands "skandalös"

Kreisky-Preisträgerin Langer analysiert:
"Komplizenschaft mit Israels Propaganda" © Bild: Reuters/Riley

Der UN-Sicherheitsrat hat eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verlangt. In einer in New York verabschiedeten Resolution wird Israel zugleich aufgefordert, sich vollständig aus dem Palästinensergebiet zurückzuziehen. Zudem müssten dort Bedingungen geschaffen werden, um den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Grenzübergänge wieder zu öffnen. Die USA enthielten sich bei der Abstimmung.

Die israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer, Trägerin des Alternativen Friedensnobelpreises und des österreichischen Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreises, sieht im Westen seit Beginn des Gazakrieges "eine Komplizenschaft, wie der israelischen Propaganda geglaubt wird". Sie meine damit nicht die Öffentlichkeit vieler Staaten, "die meisten Politiker schon", sagte sie in einem Interview mit der deutschen Zeitung "Freitag". Man gehe darüber hinweg, dass im Gazastreifen eine Zivilbevölkerung von eineinhalb Millionen Menschen lebe, "die seit Monaten unter einer Blockade leben und fast nichts mehr haben, keine Nahrung, kein sauberes Wasser, keine Medikamente".

"Krieg gegen alle Palästinenser"
Israel habe den Großangriff seit Monaten geplant und provoziert: "Die israelische Regierung will das palästinensische Volk in eine Kapitulation treiben und dermaßen unterwerfen, dass jede Lösung - und sei es ein palästinensischer Staat, der nur aus ein paar Bantustans bestehen würde - diktiert werden kann. Das heißt, die Palästinenser sollen so weit gebracht werden, jede Lösung anzunehmen, die ihnen Israel präsentiert. Insofern erleben wir nicht nur einen Krieg gegen Hamas, sondern gegen alle Palästinenser", sagte die Menschenrechtsverfechterin.

Langer verwies auf einen in ihren Augen evidenten Zusammenhang zwischen der Militäroffensive und der bevorstehenden Knessetwahl: "Genau deswegen will sich (Außenministerin und Kadima-Spitzenkandidatin) Tzipi Livni als Politikerin profilieren, die man auch beim Thema Krieg als Sachverständige anerkennt. Bisher war ihr das nicht vergönnt, sie war schließlich nie General, obwohl sie im Geheimdienst Mossad gedient hat. (Arbeitspartei-Chef) Ehud Barak wollte zeigen, dass er als Verteidigungsminister einen Feldzug befehlen kann, der nicht zu einem solchen Fiasko führt wie der Libanon-Krieg 2006. Und beide zusammen wollten sie sagen: Schaut her, wir sind nicht weniger wert als (Oppositionsführer und Likud-Hardliner Benjamin) Netanyahu. Prompt hat Barak hohe Werte bei den Umfragen".

Position Deutschlands
Die Position der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die sich vorbehaltlos hinter Israel gestellt habe, bezeichnete Langer als "skandalös und völkerrechtswidrig": "Auch Frau Merkel müsste wissen, dass Israel gegen die Vierte Genfer Konvention verstößt, die besagt, dass eine Besatzungsmacht Fürsorgepflichten für die von ihr besetzten Gebiete und die dort lebende Bevölkerung hat - und das gilt für Gaza, solange es keinen souveränen palästinensischen Staat gibt und Israel die volle Kontrolle über dieses Gebiet ausübt. Deutschland hat die Vierte Genfer Konvention unterzeichnet und kann sich nicht einfach hinter Israel stellen, wenn dessen Regierung so handelt wie jetzt. In Wirklichkeit leistet Merkel Israel einen schlechten, um nicht zu sagen schrecklichen Dienst, sie verteilt Streicheleinheiten, anstatt zu sagen: Man muss verhandeln, auch mit Hamas."

"Israel hat gezeigt, dass es keinen Frieden will. Warum wurden nach der Konferenz von Annapolis (im November 2007, Anm.) weitere Siedlungen in der Westbank errichtet? Warum wurde die Mauer - ebenfalls auf palästinensischem Gebiet - gebaut? Das sind Tatsachen, die eine Botschaft in sich tragen: Wir reden viel über Frieden, aber in Wirklichkeit ist Frieden für uns nur eine Floskel", sagte Felicia Langer. Erst massiver internationaler Druck könnte bewirken, dass ein lebensfähiger Staat der Palästinenser entsteht. "Leider bewirkt die deutsche Außenpolitik das Gegenteil - genau genommen leistet sie dem Krieg Vorschub. Was Frau Merkel sagt, ist nicht nur skandalös, sondern auch gegen das gerichtet, was die israelische Friedensbewegung will. Ja, Israel hat ein Recht auf seine Sicherheit, aber der Weg dorthin führt nicht über palästinensische Leichenberge!"

(apa/red)