Kraker ist ÖVP-Mitglied und Studienfreundin von VP-Klubchef Reinhold Lopatka. Im Kandidatenhearing am Mittwoch gelobte sie dennoch politische Äquidistanz. Krakers Bestellung durch das Plenum des Nationalrats kommende Woche gilt angesichts der Koalitionseinigung als Formsache. Ihre zwölfjährige Amtsperiode beginnt am 1. Juli.
FPÖ nominierte Berger
Die FPÖ hat im zweiten Wahlgang die Chefin der Budgetsektion im Finanzministerium, Helga Berger, nominiert. Sie war ursprünglich von der ÖVP ins Kandidatenhearing geschickt worden. Weil auch Waltraud Dietrich vom Team Stronach Berger unterstützte, wäre mit den Stimmen der ÖVP eine Mehrheit für sie möglich gewesen. Allerdings stimmte die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ für ihre zweite Kandidatin Kraker.
Grüne und NEOS stimmten auch im zweiten Wahlgang für den SP-nahen Rechnungshof-Spitzenbeamten Gerhard Steger.
Damit wurde Kraker mit den 16 Stimmen der Koalitionsparteien nominiert, Berger erhielt sieben Stimmen, Steger wurde im zweiten Wahlgang nur noch von fünf Mandataren unterstützt.
Mehrheit im Plenum fix
Die Wahl von Margit Kraker zur Rechnungshof-Präsidentin ist wohl fix. Am kommenden Donnerstag stimmt das Plenum des Nationalrats über den Wahlvorschlag des Hauptausschusses ab und SPÖ und ÖVP verfügen mit 102 Stimmen über eine bequeme Mehrheit.
Gerhard Steger, dem im Hauptausschuss nur eine Stimme fehlte, hätte wohl auch im Plenum nicht über die nötige Mehrheit verfügt, da SPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach nur auf 91 Stimmen kommen und damit eine zu wenig gehabt hätten. Hier wäre ein entsprechendes Bündnis auf die Stimme eines der vier "wilden" Abgeordneten angewiesen gewesen.
Helga Berger hingegen, die von der ÖVP nominiert und von FPÖ und Team Stronach im zweiten Wahlgang unterstützt wurde, hätte dagegen eine Mehrheit im Plenum auf sich vereinen können, da diese drei Parteien über 94 Stimmen verfügen.
Schützenhöfer: "Gutes Zeichen für Österreich"
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat sich am Donnerstag erfreut gezeigt über die Nominierung von Margit Kraker: "Wenn Kraker vom Nationalrat zur ersten Präsidentin des Bundesrechnungshofes gewählt wird, wäre das ein gutes Zeichen für Österreich. Ich bin überzeugt, dass sie bestqualifiziert für diese große Aufgabe ist."
Kraker leitete von 2000 bis 2013 das Büro von Schützenhöfer und sorgte bei ihrem Wechsel in den Landesrechnungshof für Kritik der Opposition. Ihre Karriere startete die gebürtige Steirerin (9. November 1960) als Assistentin am Institut für öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre an der Universität Graz, danach war sie Parlamentsjuristin in Wien und Landtagsjuristin in Graz.
Opposition empört
Mit Entrüstung reagiert die Opposition auf die Designierung von Margit Kraker als Rechnungshof-Präsidentin. NEOS-Chef Matthias Strolz sprach nach dem Hauptausschuss von "mieser Packelei". Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig war vom Umfallen der SPÖ "sehr irritiert" und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vermutet einen Personal-Deal der Koalition.
Anders interpretiert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder den Ausgang der Wahl im Hauptausschuss. Er sieht den Plan von VP-Fraktionschef Reinhold Lopatka, eine schwarz-blau-Stronach-Allianz für die aus freiheitlichem Umfeld stammende Sektionschefin Helga Berger zu schmieden "durchkreuzt". Schieder glaubt dann auch, dass sein schwarzer Kollege einen "besonders schweren Nachmittag" haben werde.
Lopatka wirkte dann aber gar nicht geknickt. Er habe immer gesagt, dass die ÖVP zwei best qualifizierte Frauen nominiert habe. Auch der von der SPÖ nominierte Sektionschef Gerhard Steger habe ja gesagt, man solle bei gleicher Qualifikation eine Frau aussuchen und aus seiner Sicht seien eben Kraker und Berger gleich qualifiziert gewesen. Kritik übte Lopatka an den Grünen, die Frauen immer nur in der Theorie unterstützten, dann aber ältere Männer wählten.
Strolz kritisiert "ganz miese Packerei"
Schieder bedauerte, dass sich für den aus seiner Sicht best geeigneten Kandidaten Steger im ersten Wahlgang keine Mehrheit gefunden habe. Daher habe man sich für die zweitbeste Bewerberin Kraker entschieden. Auch mit ihr sei eine "gute Wahl" getroffen worden. Als Sieger des ganzen Prozesses sieht Schieder im übrigen den Parlamentarismus.
Das sieht Strolz vollkommen anders. Dies sei kein guter Tag für das Hohe Haus gewesen, meinte der NEOS-Chef, der vielmehr eine "ganz miese Packelei alten Stils" erkannte. Kraker sei am Vortag von Kanzler Christian Kern (SPÖ) mit Lopatka ausgedealt worden: "Damit schaut Kern politisch nach drei Wochen so alt aus, wie ich nie werden will."
Auch Glawischnig zeigte sich "sehr irritiert" darüber, dass die SPÖ im zweiten Wahlgang nicht an ihrer Linie festgehalten habe. Dass es ein öffentliches Hearing gegeben hat, sah die Grünen-Chefin als Fortschritt. SPÖ und ÖVP müssten aber noch lernen, dass Personalien dann auch entsprechend der dort gezeigten Qualifikationen entschieden werden müssten. An Krakers Eignung zweifelt Glawischnig, habe diese doch 17 Jahre Karriere in einem Polit-Büro gemacht.
Team Stronach: "Die Optik ist keine gute"
Ähnlich sieht das Waltraud Dietrich vom Team Stronach: "Die Optik ist keine gute." Sie schätze Kraker zwar an sich, glaube aber nicht, dass diese die Kraft haben werde, gegen die Koalition stark aufzutreten. Dass sie im zweiten Wahlgang von Steger auf Berger umgestiegen sei, begründete Dietrich damit, dass auch diese Eignung habe und sich für Steger keine Mehrheit abgezeichnet habe.
Abgeklärt gab sich Strache. Es sei absehbar gewesen, dass sich die Koalition einen Rechnungshof-Präsidenten aussuche. Offenbar sei das ganze Teil eines Deals, der auch die Posten im ORF im Hintergrund habe. Für Strache zeigt dies, dass in der Koalition der alte Stil weiterlebe. Kraker sieht er wegen ihrer parteipolitischen Vergangenheit als nicht geeignet an.
Kommentare
Den besten der Kandidaten, Gerhard Steger hat man nicht genommen, weil auch im Hauptausschuss des NR nur die zweite Auslese an Politikern sitzt; denen sind die Parteien wichtiger, als der Staat.
Die Verstaatliche Industrie ging seinerzeit Pleite, weil man ebenfalls der zweiten Auslese an Partei-Managern das Ruder überließ.
Es ist so wie in der Regierung und bei den "führenden" Personen der Oppositionsparteien: bestenfalls kommt nur die zweite Auslese in die Spitzenpositionen. So ist es auch jetzt beim Rechnungshof der Fall.
Zu gescheit und zu tüchtig darf man nicht sein, das würde den Hausfrieden der minderbegabten Neider stören.
Die besten Leute findet man eben nicht in der Politik,
Einmal mehr haben sich die Roten den Schwarzen ergeben. Ich erinnere was unter unter Gusenbauer passiert ist, nur damit der Kanzler geworden ist. Es wurde das Innen-, das Außen-, das Finanz-, das Wirtschafts- , und das Justizministerium an die Schwarzen "verkauft" (Kreisky hat angeblich begonnen im Grab zu rotieren) und man ist politisch in der Bedeutungslosigkeit versunken. Nun hat man....
....auch den Rechnungshof an die Schwarzen abgegeben. Ich bin dafür, dass man die Roten abschafft, denn deren Bedeutung ist für den Staat nicht mehr messbar, weil so gering. Weg mit Ihnen damit wir viel Geld sparen!
Du weißt aber schon dass der letzte Rechnungshofpräsident ein Blauer war? Und der vor-vorige ein Schwarzer? Und der vor-vor-vorige ein Blauer?
Ja ja das weiß ich schon aber ich frage mich, warum haben sich die Schwarzen als JUNIORPARTNER in der Regierung durchgesetzt? Die Roten hätten doch auch darauf beharren können, dass die Schwarzen Ihren Kandidaten zum Durchbruch verhelfen. Ist diese Frage nicht interessant?
SPÖ und ÖVP sollten jetzt ihre Koalition beenden: Kompromisse dieser beiden Parteien bringen jeweils nicht die beste, sondern bestenfalls die drittbeste Lösung für Österreich - das haben wir uns nicht verdient!
Wieder nichts gelernt und geleistet!
Dieses Regierung ist eine Freunderlwirtschaft. Das überprüfende Organ selbst gewählt. Unabhängig sieht anders aus, daher bin ich für Neuwahlen um dieses Spektakel der letzten Monate zu beenden.