In Wien ist das Ende der internationalen Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo beschlossen worden. Den bereits im Jänner angekündigten Beschluss fasste der Internationale Lenkungsrat, der aus 25 Unterstützer-Staaten der Unabhängigkeit - darunter Österreich und weitere EU-Staaten, die USA sowie die Türkei - besteht. Der Kosovo soll im September seine volle Souveränität erlangen.
"Die internationale Überwachung endet mit heute", teilt Spindelegger mit. Zudem werde das Büro des internationalen Kosovo-Beauftragten Pieter Feith geschlossen. Über diesen Beauftragten hatte das Ausland in den vergangenen Jahren den Aufbau der staatlichen Strukturen im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo beobachtet. Feith hatte bei Abweichungen von abgesprochenen demokratischen Standards auch korrigierend eingreifen können.
Vertrauensbeweis an Kosovo
"Das ist ein deutlicher Vertrauensbeweis an den Kosovo", würdigte der Vizekanzler den Schritt in die uneingeschränkte Unabhängigkeit: "Kosovo ist nun reif, auf eigenen Füßen zu stehen und die volle Verantwortung für die Zukunft aller seiner Bewohner zu übernehmen". Demgegenüber befürchten die Serben, die nur noch knapp zehn Prozent der 2,1 Millionen Einwohner stellen, dass sie durch den Rückzug der internationalen Beobachter der albanischen Mehrheit ausgeliefert werden.
Grundlage der weiteren Entwicklung soll der Kosovo-Plan des früheren finnischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari aus dem Jahr 2007 sein. Darin wird der Kosovo verpflichtet, der serbischen Minderheit sehr weitgreifende Minderheitenrechte einzuräumen. Die Kosovo-Serben und ihre Mutterrepublik Serbien lehnen den Plan ab.
Die EU und die USA wollen erreichen, dass sich Serbien in der Zukunft aus dem Nordkosovo zurückzieht, wo die Serben in der Mehrheit sind. Belgrad finanziert dort für seine Landsleute mit bis zu 300 Millionen Euro im Jahr die Polizei, die Kommunalverwaltung sowie die Justiz und das Bildungssystem.
Kommentare
Auch... die weitere islamisierung des Balkans und die finanzielle Unterstützung der radikalen Balkanmuslime durch islamische Staaten, dürfte die Serben noch erheblich in die Enge treiben. Man wird sehen wer langfristig überleben wird. Es bleibt spannend auf dem Balkan.
