Die Aufregung um die von der Finanz "geschwärzten" Steuerakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly hat sich gelegt. Das Finanzministerium hat die Unterlagen neuerlich ans Parlament übermittelt - und zwar diesmal weitgehend unzensiert.
Die Abgeordneten im U-Ausschuss erhoffen sich von den Steuerakten des VP-nahen Lobbyisten Mensdorff-Pouilly unter anderem Aufschluss über seine Rolle in der Telekom-Affäre und bei der skandalumwitterten Vergabe des Behördenfunknetzes an das "Tetron"-Konsortium. Entsprechend erzürnt waren sie darüber, dass die ins Parlament übermittelten Akten - im Gegensatz zu allen anderen Steuerunterlagen - von der Finanz großteils unkenntlich gemacht wurden und dass für die Jahre 2008 bis 2010 überhaupt keine Unterlagen übermittelt wurden.
Nun hat das Finanzministerium seine Vorgehensweise korrigiert. Wie die Grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser sagte, wurden in den übermittelten Akten lediglich kleine Details unleserlich gemacht. "Aufgrund dessen habe ich den Eindruck, dass sie in dieser Form akzeptiert werden", so Moser.
SP-Fraktionschef Johannes Jarolim zeigte sich "natürlich zufrieden" über den Schwenk des Finanzministeriums, der Grüne Peter Pilz sieht es als "schönen Erfolg", dass nun auch die "heiklen Teile" - nämlich Mensdorffs Steuerakten für 2008 bis 2010 - vorliegen. Auch BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, verwies jedoch - wie auch FP-Kollege Walter Rosenkranz - darauf, dass der Ausschuss eigentlich völlig unzensierte Akten haben wolle.
Kommentare
BZÖ Buchers Truppe sind die verlogenen Saubermänner ! BZÖ stimmt erst nach Geldspende,dem Glückspielgesetz zu (Kehrdwendung nach der Geldübergabe ),BZÖ hat einen vom Gericht verurteilten (Westenthaler) in ihren Reihen,die Burscherl haben alle gut beim Jörgerl gelernt , ( Scheuch,Grasser,Gauk ) Eine Einkommensgrenze mit 50 000 Schilling wurde den Leuten vorgelogen , lauter Lügen und Schwindel ,wenn diese Leute Anstand hätten ,würden sie zurücktreten ,aber Schweine bringt man vom Futtertrog nicht weg !
Sicherheitsmassnahmen? Sie hätten unter Einhaltung größter Sorgfaltspflicht gehandelt.
Vor allem unter Einhaltung höchster Sicherheitsmassnahmen. Vielleicht der eigenen?
Euer
Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at
