Korruptions-U-Ausschuss von

Attacke von Grasser

Ex-Minister liefert sich Wortgefechte mit Abgeordneten und ortet "Unterstellungen"

Korruptions-U-Ausschuss - Attacke von Grasser © Bild: APA/Fohringer

Korruptions-U-Ausschuss wortreich verteidigt und gegen "Unterstellungen" der Abgeordneten gewehrt. Grasser und sein Trauzeuge Walter Meischberger, der bei der Privatisierung der Bundeswohnungen als Lobbyist tätig war, wiesen den Vorwurf, dass der Buwog-Verkauf für eine üppige Provision von 9,9 Mio. Euro zugunsten der Immofinanz geschoben wurde, zurück.

Stattdessen nützte Grasser die Möglichkeit, sich wortreich zu verteidigen und seinen Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, der ihn belastet, in ein schlechtes Licht zu rücken. Er bezeichnete die Privatisierung der Bundeswohnungen als "rechtlich völlig korrekt" und "Erfolg für die Republik".

Grasser wies den Vorwurf, wonach er das Vergabeverfahren beeinflusst hätte, wiederholt zurück. Dass er sich für eine zweite Bieterrunde der zwei Interessenten CA Immo und Immofinanz entschieden habe, begründete Grasser damit, dass ihm das von den Experten empfohlen worden sei. Immerhin habe man nach dieser zweiten Runde, in der das Österreich-Konsortium rund um Immofinanz und RLB OÖ den Konkurrenten CA Immo um nur eine Mio. Euro überbieten konnte, mehr Geld für die Republik herausgeholt.

"Unglaubwürdige Geschichte"
Die Behauptung Ramprechts, wonach Grasser die Abwicklung der BUWOG-Privatisierung an die Investmentbank Lehman Brothers vergeben habe, obwohl die Vergabekommission für den österreichischen Konkurrenten CA-IB gewesen sei, bezeichnete Grasser als "völlig unglaubwürdige Geschichte". Wenn der Immobilienmakler und damalige BUWOG-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech - wie von Ramprecht behauptet - in aller letzte Minute gesagt hätte, der "Minister will Lehman", hätte Ramprecht das wohl hinterfragen müssen, so Grasser. Da sei aber nie passiert.

Bei der weiteren Befragung wurde Grasser mit einer bei Hausdurchsuchungen gefundenen Unterlage konfrontiert: Demnach hat Grasser weit häufiger als bisher bekannt mit dem damaligen Anwalt von Walter Meischberger Kontakt gehabt. Anwalt Gerald Toifl hatte in einem detaillierten Leistungsverzeichnis bei 16 von 20 Tätigkeiten zur Buwog auch das Kürzel "KHG" angeführt - also "Besprechung" oder "Telefonat" und "Kontakt mit KHG".

Als FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz konkret nachfragte, warum Grasser am 3. Dezember 2009 mit Toifl nach Zürich geflogen sei, um dort mit dem Vermögensverwalter Norbert Wicki eine Darstellung zu machen, berief sich Grasser auf sein Entschlagungsrecht. "Ich könnte mich selbst belasten".

Dubiose Buchpläne und -titel
Grasser wurde auch mit Unterlagen konfrontiert, in denen Notizen zu einem Buch von ihm enthalten sein sollen. Die demnach von Grasser verfassten Buchtitel-Vorschläge: "KHG - Ich überlebe die Jagd, KHG - Ihr bekommt mich nie, KHG - Die Vertreibung aus dem Paradies, KHG - Das Vollgasleben, KHG - Das Leben ist ein Krimi, KHG - der verfolgte Shooting-Star".

In diesen Unterlagen, die offenbar bei Grassers Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurden, werden grüne und rote Abgeordnete als "Angreifer" bezeichnet, Walter Meischberger hingegen als "Täter". Grasser sah in den Fragen zu seinen Notizen keinen Zusammenhang zum Beweisthema und ging daher nicht näher darauf ein. So wollte er sich nicht daran erinnern, wieso er Meischberger als "Täter" bezeichnet hat.

Penthouse im Visier
Auch die Miete für Grassers Penthouse in Wien kam im U-Ausschuss heute zur Sprache. Als ihm der Grüne Peter Pilz einen Mietvertrag vorhielt, der von 1.265,31 Euro Hauptmiete, plus einem Anteil an Betriebskosten und den Liftkosten sprach, korrigierte Grasser. Dieser Vertrag betreffe nicht seine Dachgeschoßwohnung, sondern eine Wohnung im selben Haus, die er als Büro nutze.

Zur Miete für seine Dachgeschoßwohnung äußerte er sich nicht. Der "Kurier" berichtete indes von rund 4.000 Euro Monatsmiete für 390 Quadratmeter Wohnfläche und 260 Quadratmeter Terrassen, das sei laut einem Experten "marktüblich".

Die Debatte über Grassers Miete war aufgekommen, da die Vermieterin der Wohnung, die Wiener Städtische Versicherung, Mitglied im Österreich-Konsortium war, das die Buwog-Vergabe gewann. Für Pilz besteht in Grassers Wohnkosten ein Zusammenhang mit dem Buwog-Beweisthema, da auch die Finanzierung der Dachbodenrenovierung um mehr als 4 Mio. Euro nicht geklärt sei. "Grasser hat als Minister nicht so viel verdient, um mehr als 4 Mio. Euro in die Renovierung eines Dachbodens zu stecken", betonte der Grüne.

Plech-Konto in Liechtenstein
Sehr verschlossen zeigte sich auch Christoph Wirnsperger, bis Jänner 2009 Leiter des Private Banking bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein. Zu dieser Bank hatte Walter Meischberger 80-Prozent der Buwog-Millionenprovision - über die Umwege Zypern und Delaware - gebracht. Er dürfe keine Auskunft erteilen und sei auch selber in ein Strafverfahren "involviert".

Schließlich ließ sich Wirnsperger doch etwas entlocken: So bestätigte er, dass das Konto "Karin" von Ernst Karl Plech bei ihm eröffnet worden war. Meischberger sprach zuvor von einem "Bankfehler" wegen der Eintragung Plechs, in Wahrheit seien alle drei Liechtenstein-Konten ihm zuzurechnen. "Ich habe bei Vernehmungen gesagt, dass ich mir keines Fehlers bewusst war", widersprach Wirnsperger entschieden Meischbergers Angaben. Während Meischberger angibt, von seinem 80-Prozent-Anteil an der Buwog-Provision hätten Plech und Grasser nicht profitiert, vermuten Ermittler, dass die Aufteilung auf drei Liechtensteiner Konten ("Walter", "Karin" und "Natalie") eine Drittelung der Provision zwischen Meischberger, Plech und Grasser bedeutete. Plech und Grasser bestreiten, bei der Buwog-Millionenprovision mitgeschnitten zu haben.

Wirnsperger schimpft Hochegger
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz zitierte dann aus Einvernahmeprotokollen von Wirnsperger, in denen er über den Lobbyisten Peter Hochegger herzog: "Hochegger benutzt mich, er lügt mich an, bringt falsche Rechnungen, er ist ein Arschloch". Hätten Sie gewusst, dass das Geld in Wahrheit aus Österreich ist und nicht aus Osteuropa, dann hätten Sie da nicht mitgemacht, fragte Pilz nach. "Ja, so hab ich es ausgesagt", bestätigte Wirnsperger.

Für kurzes Aufsehen im Ausschuss sorgte dann noch, als Wirnsperger erzählte, Ermittlungsbehörden hätten kein Interesse an angebotenen Unterlagen. In einem Kuvert habe er Verträge mit Meischberger gesammelt, die sollten bei einer Hausdurchsuchung den Ermittlern übergeben werden. Als am Tag nach der Razzia das Kuvert aber noch in seinem Büro war, habe er die Behörden davon informiert und das Kuvert seinem Anwalt übergeben. "Die Ermittlungsbehörden haben die Verträge aber nie abgeholt", wunderte er sich über die Ermittler vom Bundeskriminalamt.

Meinungsschwenk bestätigt
Die zwölfstündige Marathonsitzung wurde mit der Befragung jenes Anwalts, der die Vergabe der Abwicklung der Buwog-Privatisierung begleitet hat, abgeschlossen. Johannes Schramm, der als Experte für Vergaberecht gilt, bestätigte dabei, dass es in der Vergabekommission einen Meinungsschwenk von der österreichischen CA-IB zur US-Investmentbank Lehman gegeben habe. Er betonte jedoch, dass solche Schwenks in Vergabekommissionen "nichts Ungewöhnliches" seien.

Kommentare

franzjosefs melden

Locker 2002 fand der Buwog-Deal statt und 10 Jahre ist die Verjährungsfrist für die Grasser vorgeworfene Tat. Das steht der Karli locker durch.
http://gedankenstrich-franzjosef.blogspot.com

Laleidama melden

Re: Locker ob der noch so locker ist..?? wenn er doch so emotional reagiert...und bei diesen RA Kosten, zudem kann man schon mit einer Anklage rechnen, da gibt es viele Widersprüche, auch in seinen Aussagen...ehe die Frage nach möglichen Provisionsflüssen erhoben wird.....period...

Oliver-Berg melden

Re: Locker Ganz so locker wie sie das darstellen ist es nicht, denn bei einem Untersuchungsverfahren binnen 10 Jahren nach der Tat, hemmt dies die Verjährung. Es wird allerdings nichts dabei herauskommen, wie gesagt, wenn die Kriminalpolizei bewusst Unterlagen nicht abholt, auf die sie hingewiesen wurde, dann liegt der Verdacht nahe, dass die Behörden einfach gewisse Unterlagen nicht sichten wollen.

Bequem wird es für Grasser, falls es in Liechtenstein eine Grundrechtsbeschwerde gibt, der das Höchstgericht in Liechtenstein statt gibt. Schließlich passiert das Geschäftsmodell von Liechtenstein auf der Diskretion der Treuhänder, Anwälte und Banken. Wenn das mal durch einen Höchstgerichtsbeschluß. Sollte dies der Fall sein, wird es das Geschäftsmodell von Liechtenstein zerreißen. KHG kann gut schlafen

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