FPÖ-Obmann Strache ist für eine "Suspendierung" von Politikern bereits nach einer nicht rechtskräftigen Verurteilung. Das Amt könnte automatisch "ruhend gestellt" werden, bis ein endgültiges Urteil vorliegt, schlug er im Interview mit der APA vor. In den derzeit aufkommenden Korruptionsfällen sieht er ÖVP-Bundeskanzler Schüssel federführend bei gewissen "Fehlentwicklungen".
Ähnlich wie im öffentlichen Dienst müssten aktive Politiker ihr Amt auf Eis legen, wenn es zu einer erstinstanzlichen Verurteilung kommt, schlägt Strache vor. "Dann muss allerdings auch sichergestellt sein, dass die nächste Instanz in kürzest möglicher Frist, also in maximal drei Monaten, dieses Urteil überprüft. Das wäre ein Gebot der Stunde auch für die Justiz, hier Rechtsklarheit zu schaffen und die gesamte Verfahrensdauer über die Instanzen für solche Ausnahmefälle deutlich zu verkürzen."
Kritik von anderen Parteien
Kritik hagelte es seitens SPÖ und BZÖ. Ein Rücktritt nach einem Schuldspruch sei "eine Selbstverständlichkeit", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter gegenüber der APA. BZÖ-Obmann Bucher geht der Vorschlag der Polit-Suspendierung viel zu wenig weit. "Bei uns im BZÖ gibt es eine ganz klare Regelung, dass das Mandat oder die Funktion zur Verfügung gestellt werden muss, wenn eine Anklage vorliegt", sagte Bucher.
Neuregelung des Amtsverlustes
Das von der ÖVP vorgestellte Konzept für eine Neuregelung des Amtsverlusts von Politikern fand beim Koalitionspartner SPÖ Anklang. Zwar müsse man sich einen Entwurf für einen entsprechenden Gesetzestext erst einmal im Detail anschauen, so SPÖ-Klubobmann Cap am Mittwoch zur APA. Die Vorschläge wirkten aber bereits jetzt "sehr konstruktiv". Cap glaubt an kommende "fruchtbare Gespräche" mit der ÖVP.
Neu in dem Konzept ist, dass bei bestimmten Vergehen ein Mandatsverlust bereits allein ab einer rechtskräftigen Verurteilung erfolgen soll, unabhängig vom Strafausmaß. Die strengeren Regeln sollen außerdem auch für "alle höchsten Organe" gelten. Die Zustimmung der SPÖ wird allerdings für neue Regeln zum Amtsverlust nicht reichen: Ein Großteil der Materie betrifft Gesetzesänderungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und damit die Zustimmung einer Oppositionspartei notwendig wäre.
Kommentare
Rücktritt oder Suspensierung) Re: Rücktritt oder Suspendierung ?
Vielleicht steckt dahinter ein kluger Plan für eine andere Art der Repräsentation des Volkes im Parlament:
Die Vorbestraften im Parlament vertreten in Hinkunft die Gefängnisinsassen, Fußfesselfreigänger und Unschuldsvermuteten; die Zeitungsleser und Schnarcher im Parlament vertreten den faulen Anteil der Beamten; die Beamten im Parlament vertreten die Urlauber; die Schlitzohren vertreten die Lobbyisten, die Eigentümer von Oberkärntner Bauernwald vertreten jene, die in den Ruinen einer überholten Geschichtsauffassung wohnen, unterwürfige Parteisoldaten vertreten Minister und Radlfahrer und der Bundesrat im Gesamten vertritt die Arbeitslosen. Wahrscheinlich habe ich noch einige vergessen
wie lange noch freiheitlich ? bei strengerer und nicht korupter justiz würden eine menge politiker das wort und den partei nahmen wohl nicht mehr verwenden können !!! würde wohl GPÖ geeigneter sein ,oder ?
Arbeitesruhe bei Ämtern und Rührigkeit bei der Korruption Nach den Ergebnissen der Politik scheinen ohnehin die meisten Ämter zu ruhen!
Nur die Korrutionsämter sind aktiv.
Re: Arbeitesruhe bei Ämtern und Rührigkeit bei der Korruption seit der braune kampfanzug in kärnten aus der mode kommt ,kleidet sich der strache neutral für etweilige gfäniss besuche seiner parteifreunde oder ? kein braun und auch kein blau ,wird der zum schluss ein bisserl schlau ????.
Rücktritt oder Suspendierung ? Wir brauchen keine verurteilten Politiker die das Volk vertreten, denn dadurch wird auch das vertretene Volk kriminalisiert. Aber Strache zeigt mit diesen Vorschlägen ganz deutlich was er vom Willen des Souveräns tatsächlich hält.
Re: Rücktritt oder Suspendierung ? sogar der KUSCH hätte nicht angelobt werden dürfen ,solanger der KRÖTENSAGER angeklagter ist !da sieht man was diese braune sippe von unserer justiz haltet !
Re: Rücktritt oder Suspendierung ? Vielleicht steckt dahinter ein kluger Plan für eine andere Art der Repräsentation des Volkes im Parlament:
Die Vorbestraften im Parlament vertreten in Hinkunft die Gefängnisinsassen, Fußfesselfreigänger und Unschuldsvermuteten, die Zeitungsleser und Schnarcher im Parlament vertreten den faulen Anteil der Beamten; die Beamten im Parlament vertreten die Urlauber; die Schlitzohren vertreten die Lobbyisten, die Eigentümer von Oberkärntner Bauernwald vertreten jene, die in den Ruinen einer überholten Geschichtsauffassung wohnen, unterwürfige Parteisoldaten vertreten Minister und Radlfahrer und der Bundesrat im Gesamten vertritt die Arbeitslosen. Wahrscheinlich habe ich noch einige vergessen.
Ruhendes Amt...das gibts eh schon... \"nicht-arbeitende Stadträte\" oder?? Also das ist sowas wie in den anderen österr. Bundesländern ein Landesrat der nix arbeitet, weil er "nicht-amtsführend" ist...allerdings für sein Nixtun und den Titel nicht-amtsführender Stadtrat genauso abkassiert wie der arbeitende Kollege der anderen Partei... für ruhende Ämter bin ich auch, allerdings dann auch bei ruhender Bezahlung oder zumindest um 50 % reduziert gegenüber amtsührenden Kollegen...