Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird Ermittlungen gegen Kärntner SPÖ-Politiker aufnehmen. Es geht um die sogenannte "TopTeam"-Affäre. Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bestätigte gegenüber der APA, dass am Donnerstag ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Klubobmann Reinhart Rohr an den Landtag gestellt wurde. Dieser ist Voraussetzung für das formale Einleiten von Ermittlungen.
"Ein konkreter Anfangsverdacht ist gegeben", so Mayer. Daher wurde nun der Antrag gestellt. Jetzt muss der Landtag entscheiden, ob Rohr ausgeliefert wird. Die Untersuchungen gehen auf eine Anzeige der Kärntner Landesregierung zurück, die von FPK- und ÖVP-Mitgliedern beschlossen worden war. In der Anzeige sind als Verdächtige SP-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser, Klubchef Reinhart Rohr, Ex-SP-Chefin Gabriele Schaunig-Kandut und Ex-Landesrat Wolfgang Schantl geführt.
Ermittlungen nach Auslieferung
"Solange die Immunität des Abgeordneten nicht aufgehoben ist, können wir auch gegen die anderen in der Anzeige genannten Personen nicht ermitteln, weil die Vorwürfe in Zusammenhang stehen." Wenn die Auslieferung da ist, werden Ermittlungen eingeleitet - "davon ist auszugehen", so Mayer weiter.
Kaiser: "Ablenkungsmanöver"
Der neue FPK-Klubchef Gernot Darmann hat in einer Aussendung prompt Rohrs Rücktritt gefordert. SP-Chef Kaiser sagte zur APA, dass es Rücktritte geben werde, falls es zu einer Anklage kommt. Kaiser: "Das ist ein reines Ablenkungsmanöver. Wir kooperieren voll mit den Aufdeckern. Wir haben nichts zu verstecken."
Rohr selbst setzt ebenfalls auf Kooperation. "Alle Vorwürfe sind wie von uns mehrmals festgehalten haltlos. Um dies zu beweisen, legen wir alles offen und unterstützen die Behörden auf jede erdenkliche Weise, sodass die Wahrheit rasch ans Licht kommt."
Kommentare
Anfrage Gibt es eigentlich schon Ermittlungen gegen die Staatsanwaltschaften von Graz und Klagenfurt wegen des Versagens in der Angelegenheit Birnbacher und/oder anderer Fälle?
Re: Anfrage Wahrscheinlich nicht. Das problem ist bei allen Staatsanwaltschaften gleich: Sie sind weisungsgebunden!!! Das heisst die Politik bestimmt wer schuldig oder nicht schuldig ist. Nur wenn man den größten Teil unter den Teppich kehren kann, dann wird irgendjemand verurteilt. leider!!
