Konflikt um die Ortstafeln: Eine wenig erhellende Debatte im Kärntner Landtag!

Die Parteien beharren weiter auf ihren Positionen Schüssel mit Kärntner VP offenbar nicht ganz einig

Nichts Neues brachte eine Debatte im Kärntner Landtag über die Frage der zweisprachigen Ortstafeln am Donnerstag. Alle Parteien beharrten auf ihren Positionen. BZÖ-Klubchef Kurt Scheuch will "panslawistischen Ideen" entgegentreten, die SPÖ lehnt eine Volksbefragung in dieser Causa kategorisch ab.

Es gebe eine "unerträgliche Diskussion", die "von linken Medien gesteuert" sei, sagte Scheuch. Es gebe auf Grund der Gebietsansprüche aber dringenden Handlungsbedarf. Die slowenische Volksgruppe sei keine benachteiligte Gruppe, sondern im Gegenteil privilegiert. "Dazu bekennen wir uns auch", betonte der Klubobmann. Die Vorgangsweise der Volksgruppenvertreter, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, sei aber abzulehnen.

SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser forderte eine andere Politik "in einem Klima der täglich provozierten Eskalation". Diese Politik müsse die Verfassung achten und respektieren und sich nach "ethisch-gesetzlichen Leitlinien" orientieren. In dieser Frage gehe es um die "Qualität der Demokratie in Österreich, die auch an ihrem Umgang mit der Volksgruppe gemessen wird". Für die Sozialdemokraten komme eine Volksbefragung, in der eine Mehrheit über staatsvertraglich verbriefte Rechte der Minderheiten entscheiden soll, "nicht in Frage".

Eine Lösung, die für den Durchschnittsbürger verständlich sei, forderte ÖVP-Klubchef Raimund Grilc; "Ich erwarte mir ein Gesetz, das mir nicht von einem Universitätsprofessor erklärt werden muss." Die ÖVP sei für einen Kompromiss, also für eine politisch verhandelte Lösung. Man müsse den Kompromiss, der schon in greifbarer Nähe gewesen sei, weiterentwickeln und eine vernünftige Regelung schaffen.

Grüne: "Verfassungsgerichtshof zu umschiffen"
Der Landessprecher der Grünen, LAbg. Rolf Holub, meinte, das angestrebte Verfassungsgesetz diene wohl dazu, "den Verfassungsgerichtshof zu umschiffen, und ihnen Rechte zu nehmen". Das Ortstafelproblem sei eines der Mehrheit, sei die Frage, wie der Stärkere mit dem Schwächeren umgehe. "Was soll die Minderheit denn machen: Soll sie die Luft anhalten, bis sie ausgestorben ist, soll sie ihre Heimat verlassen?" Holub warf Landeshauptmann Jörg Haider (B) vor, für diese Entwicklung mit verantwortlich zu sein.

Dieser wies die behauptete Benachteiligung der Minderheit zurück. "Wir sollten auf mehreren Ebenen tätig sein." Haider warf dem VfGH erneut vor, sich "zum Mitspieler" gemacht zu haben und den Gesetzgeber durch Einzelentscheidungen umgehen zu wollen. Er wies darauf hin, "dass ich den Mut gehabt habe, das Volksgruppengesetz umzusetzen und die zweisprachigen Ortstafeln aufzustellen".

Die BZÖ-Fraktion brachte zu dem Thema auch mehrere Dringlichkeitsanträge ein, unter anderem bezüglich der Abhaltung einer Volksbefragung. SPÖ und ÖVP hatten sich aber bereits vor Behandlung der Anträge festgelegt, den Anträgen keine Dringlichkeit zuzubilligen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Plenum schien damit ausgeschlossen.

Kärntner ÖVP will Volksbefragung
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist sich mit der Kärntner ÖVP in der Frage einer Volksbefragung über die zweisprachigen Ortstafeln offenbar nicht ganz einig. Dies zeigte sich Donnerstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Die Kärntner VP-Chef Josef Martinz hat sich gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kärnten mit Klubobmann Wilhelm Molterer und Generalsekretär Reinhold Lopatka für eine kärntenweite Volksbefragung in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln ausgesprochen. Eine solche wird auch von Landeshauptmann Jörg Haider (B) gefordert.

Schüssel hatte zuletzt gemeint, man könne nicht die Mehrheit über Minderheitenrechte abstimmen lassen. Wie passt das zusammen? Er sei nach seiner Meinung gefragt worden, gab sich der Kanzler am Donnerstag nach dem Ministerrat kurz angebunden.

Plattform "Pro Kärnten" pocht auf zweisprachige Schilder
Die Plattform "Pro Kärnten/Za Koroska" pocht auf die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten. Die Achtung von Minderheiten sei kein gesondertes Kärntner Problem, sondern eine europäische Grundfrage, mahnte der Kärntner Verleger und Mitinitiator der Aktion "Patenschaft", Lojze Wieser, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. EU-Koordinator Erhard Busek, der ebenfalls angekündigt war, wurde von wichtigen "Aufgaben in Südosteuropa" aufgehalten.

Die vergangene Woche in Kärnten präsentierte Aktion "Patenschaft" habe bereits rund 7.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt, berichtete Wieser. Was damit passieren soll, stehe aber noch nicht fest. Klar sei nur, dass mit den Unterschriften Druck auf die politisch Verantwortlichen erzeugt werden soll und man "mit jeder Stimme einen Schritt weiter ist".

Der Streit um die Kärntner Ortstafeln stelle das gesamte "demokratische Leben in Frage", nur weil Politiker den "persönlichen Nutzen in den Vordergrund stellen", kritisiert Wieser. Parteipolitische Interessen würden über die Mehrheit und die Minderheit bestimmen. Die Politik in Kärnten habe "maßlos versagt", die Menschen würden seit Jahrzehnten "in Geiselhaft gehalten", so das Urteil des Verlegers.

Zur Verantwortung zog Wieser aber nicht nur die Kärntner Politiker, sondern ganz Europa. Der Kontinent mit 200 Sprachen und Kulturen stehe am Scheideweg, die alte Tradition der "Minderheiten-Assimilierung" fortzusetzen oder seine Kulturvielfalt zu leben und die Menschen zu achten, so Wieser mit Verweis auf Deutschland, wo neuerdings Deutschpflicht auf Schulhöfen gefordert wird.

Busek übermittelte aus Zagreb den Appell, die Ortstafelfrage nicht "zur Kultivierung primitiver Interessen" zu missbrauchen. Wieser hatte auch eine Botschaft des Schriftstellers Peter Handke, der die Aktion unterstützt, mit: Sag ihnen, die Gesetze gehören umgesetzt, und wenn sie das nicht tun, "gehören sie eingesperrt".

Zu Wort meldete sich auch die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Sie warf der ÖVP in einer Aussendung "Verhaiderung" vor. Mit der Forderung nach einer Volksbefragung über Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) verabschiede sich auch VP-Klubobmann Wilhelm Molterer "nun vom Rechtsstaat", kritisiert Stoisits. Auch mit dem Vorschlag, ein Verfassungsgesetz zu gießen, befinde sich Molterer "voll auf Haider-Linie". Damit möchte man nämlich "den Verfassungsgerichtshof umgehen, indem man ihm die Prüfkompetenz entzieht", so Stoisits.

(apa)