Kommunalkredit von

Steuergeld für Zockerbank

Die faden Gemeindefinanzierer spekulierten über Zypern mit Milliarden. <br>Jetzt muss der Steuerzahler dafür bluten.

Kommunalkredit - Steuergeld für Zockerbank © Bild: APA/TECHT

Die Nachricht kam am vorvergangenen Freitag: In Athen war der Schuldenschnitt soeben über die Bühne gegangen. Griechenlands Gläubiger müssen auf bis zu 70 Prozent ihres Geldes verzichten. Die Bankenwelt war vorbereitet, größere Turbulenzen wurden nicht erwartet. Nur aus der Türkenstraße Nr. 9 in Wien kam eine Hiobsbotschaft: Die 2008 notverstaatlichte Kommunalkredit gab bekannt, dass die partielle Griechen-Pleite sie bis zu einer Milliarde Euro kostet. Zu zahlen vom österreichischen Steuerzahler.

Grund für das Fiasko: Die Kommunalkredit hatte nicht nur griechische Anleihen im Wert von 480 Millionen im Portfolio. Sondern auch noch Kreditausfallsversicherungen (CDS) um 500 Millionen, von denen sie nun 400 an Investoren auszahlen muss. Denn die Bank hatte doppelt auf Griechenland gesetzt: "Als würde man im Casino die eine Hälfte des Geldes auf Rot setzen und die andere ebenfalls auf Rot“, sagt ein früherer Mitarbeiter. (Anmerkung: Nach der endgültigen Ermittlung des Restwertes griechischer Anleihen wird der Aufwand für die KA Finanz AG, der Bad Bank der staatlichen Kommunalkredit, um etwa 13 Mio. Euro geringer als bisher angenommen ausfallen. Rein rechnerisch ergeben sich somit ein Verlust von rund 410 Mio. Euro. Ursprünglich war man von 423 Mio. ausgegangen.)

"Die dümmste Bank der Welt“
Seither werden in der Finanzwelt die Köpfe geschüttelt: Keine einzige andere Bank weltweit hat so hohe offene Positionen auf Griechenland. "Die dümmste Bank der Welt“, war in Finanz-Foren zu lesen. Wie konnte die biedere kleine Bank, ursprünglich zuständig für die Finanzierung von Gemeinden, so viel Risiko anhäufen?

"Wir sind hier als Problemlöser. Zurückzublicken ist nicht unsere Aufgabe“, sagt Alois Steinbichler, seit der Notverstaatlichung 2008 Chef der Kommunalkredit und ihrer 2010 gegründeten Bad Bank, der KA Finanz. Er sitzt dabei vor einem Schüttbild von Hermann Nitsch, im Treppenhaus stehen noch teure Skulpturen: eine Erinnerung an bessere Zeiten. Dreißig Milliarden Euro - so viel Risiko fand Steinbichler in den Bilanzen vor, als er 2008 das Ruder übernahm. Es ist das Erbe von Provinzbankern, die in der großen Finanzwelt mitspielen wollten - und scheiterten.

Casino statt Bankgeschäft
Die Geschichte des Fiaskos beginnt fern der Türkenstraße auf der Insel Zypern, vor genau zehn Jahren. Der Gemeindefinanzierer hatte eine Niederlassung in Limassol gegründet. "Alle österreichischen Banken gründeten damals in Zypern oder auf Malta Niederlassungen, damit sie in Österreich möglichst wenig Steuern zahlen müssen“, erklärt ein ehemaliges Vorstandsmitglied.

Doch die Kommunalkredit International Limited hatte in Zypern mehr vor. Innerhalb kürzester Zeit stieg sie zur größten ausländischen Bank auf. Die 33 findigen Mitarbeiter galten im späteren Mutterkonzern Volksbank AG als Wunderknaben. Jahr für Jahr überwiesen sie Rekordgewinne - zum Halbjahr 2008 16,3 Millionen Euro. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Kommunalkredit ein Drittel des Jahresgewinns über windige Spekulationsgeschäfte in Zypern generiert hatte.

Die Zypern-Boys zockten mit allem, was ihnen in die Finger kam: Anleihen, hochriskanten Asset Backed Securities; und jenen giftigen Papieren, die uns nun teuer zu stehen kommen - Credit Default Swaps (CDS) oder Kreditausfallsversicherungen. Man versicherte gegen die Pleite von Malaysia, Peru, Portugal oder Griechenland. Die Gebühren flossen wie aus einer Geldmaschine. Die Gefahren waren bekannt: CDS galten schon vor der Finanzkrise als Zeitbombe - ihr Volumen erreichte 2008 das Zehnfache der Wirtschaftsleistung der Welt, eine unbezahlbare Summe. "Massenvernichtungswaffen des Finanzmarktes“ nennt sie Milliardär Warren Buffett deshalb.

"Aus heutiger Sicht Wahnsinn“
"Alle haben das gemacht, also haben wir mitgemacht“, sagt heute ein damaliges Aufsichtsratsmitglied. Ein anderes: "Aus heutiger Sicht war es Wahnsinn, das Volumen war viel zu hoch und alles mit Kredit finanziert.“ Wie seine Kollegen will er nicht genannt werden. Auch die heutige Unterrichtsministerin Claudia Schmied, 2004 bis 2006 im Vorstand und als "Non-executive Director“ auch für die Zypern-Tochter zuständig, beschränkt sich auf ein knappes "Kein Kommentar“.

2007 nahm das Risikovolumen Schwindel erregende Ausmaße an. Die Schieflage wurde elegant aus der Bilanz herausgerechnet, stellte später ein Gutachter von Deloitte fest. Doch noch im Herbst 2008 feierte man sich zum 50. Geburtstag mit einem rauschenden Fest, Do&Co-Essen und einem eigens komponierten Musikstück namens "Suite 50“.

Einen Monat später hieß es dann: Rien ne va plus. Die Kommunalkredit hatte einen Verlust von 2,6 Milliarden Euro eingefahren und musste vom Staat vor dem Exitus gerettet werden. 4,65 Milliarden Steuergeld wurden bisher an Haftung und Kapital in die Zombie-Bank gesteckt. Vorstand Reinhard Platzer wurde wegen Untreue und Bilanzfälschung angezeigt. Das Verfahren ist noch immer in der Ermittlungsphase. Platzer und sein Vorstandskollege Leopold Fischer forderten gar noch jeweils drei Millionen Euro Abfertigung ein. Alois Steinbichler übernahm - mit der Aufgabe, das Risiko möglichst billig abzubauen.

Doch warum hat die Bank in diesen dreieinhalb Jahren nicht für den Zahlungsausfall Griechenlands vorgesorgt?

Die Antwort ist banal: Es gab Wichtigeres zu tun - und man glaubte an die Versprechungen der Politik. Steinbichler reduzierte zunächst das Osteuropa-Risiko und wurde Kreditausfallsversicherungen auf Peru, Malaysia oder Thailand los. Griechenland war schon 2009 ein Thema - damals hätte man das Risiko noch wesentlich günstiger loswerden können. "Doch 2009 war es noch undenkbar, dass ein Euro-Land in Konkurs gehen würde“, rechtfertigt sich Steinbichler. "Und später vertraute man darauf, dass die europäische Struktur ihr Wort hält und keinen Euro-Staat bankrott gehen lässt."

Als sich ab 2010 eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzeichnete, begannen andere Banken, die giftigen Papiere loszuwerden. Die Politik kaufte ihnen dafür zwei Jahre Zeit - denn die Angst vor einem Domino-Effekt war groß. Mittlerweile ist das Volumen der Griechen-Ausfallsversicherungen (CDS) von brutto über achtzig Milliarden auf netto weltweit unter drei Milliarden Euro geschrumpft. Nur die Kommunalkredit behielt ihre Papiere und sitzt nun auf dem größten Posten weltweit: Die nächste betroffene Bank ist die UniCredit mit 220 Millionen Griechen-CDS.

"Wir sind notverstaatlicht und nicht am freien Markt: Also haben wir den Weg gewählt, der den geringsten Kapitaleinsatz erforderte“, sagt Steinbichler. Auch vor dem Schuldenschnitt wäre es teuer gewesen, die Risikopapiere loszuwerden. Man setzte darauf, dass noch alles gut gehen würde.

Es ging schief. Nun zahlt der Steuerzahler: 600 Millionen waren im Staatsbudget bereits vorgesehen. Die 400 Millionen, die nun durch die CDS fällig werden, kommen aus der neuen Vorbesteuerung der Pensionskassen. Und wer bekommt das Geld? Hauptsächlich Investmentbanken, hört man: Goldman Sachs, JP Morgan oder die Deutsche Bank dürfen sich auf einen Geldregen aus Österreichs Staatskasse freuen. Die Nettogewinner sind jene Geierfonds, die auf die Pleite Griechenlands wetteten.

Nächste Gefahr: Portugal
Für die Kommunalkredit ist das Thema Risiko damit noch lange nicht abgeschlossen. 19 Milliarden riskanter Papiere liegen noch bei der KA Finanz. Mit 820 Millionen hängt sie bei einem Zahlungsausfall Portugals mit drin - der nächste Euro-Staat, in dem ein Schuldenschnitt anstehen könnte. 780 Millionen beträgt das Risiko beim einem Ausfall Irlands. Wird man nun, nach den düsteren Griechenland-Erfahrungen, dieses Risiko abbauen?

"Wir bleiben bei unserer Strategie“, sagt Steinbichler dazu. "Es ist wie bei einer Bergtour im hochalpinen Gelände: Wenn das Wetter schlecht wird, muss man besonders konzentriert weitergehen.“ Der Sanierer ist geübter Alpinist. Gut, dass er auch im Bankerleben abgesichert ist: durch Garantien des Steuerzahlers.

Chronik eines Absturzes

Vom grundsoliden Gemeindefinanzierer zur internationalen Zockerbank. Die Eckpfeiler der Causa Kommunalkredit.

2002: Kommunalkredit in Zypern aktiv
Gründung der zypriotischen Tochter Kommunalkredit International Bank Limited. Claudia Schmied (SP) wird 2004 (bis 2006) Vorstandsmitglied in Wien.

2005: Volksbank greift um 800 Mio. zu
ÖVAG. Die Volksbank schnappt sich die hochprofitable Spezialbank um ca. 800 Millionen Euro. Die Bilanzsumme klettert auf 20,4 Mrd. Euro.

2006: Wachstum in Osteuropa
Expansion. Der Unternehmenswert ist seit 1990 um das 21fache gestiegen, seit 2004 um 78 Prozent. Die Spezialbank ist in 16 Staaten aktiv.

2008: Lehman-Pleite zeigt Probleme
Absturz. Im November steht die Bank vor massiven Liquiditätsproblemen. Der Staat greift ein. Die Kommunalkredit wird verstaatlicht.

2009: Teilung und Restrukturierung
Vorstand. Reinhard Platzer wird durch Alois Steinbichler ersetzt. Die Kommunalkredit wird geteilt; die Zypern-Tochter abgestoßen.

2012: Alte Lasten, neue Probleme
Griechenland. Die riskanten Geschäfte der Zypern-Tochter rächen sich: Die Bank braucht bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich vom Staat.

CDS: Die "finanziellen Massenvernichtungswaffen"

Kommentare

Zahlen und Zusperren - Vorstände plus Aufstichtsräte vors Gericht und in den Bau ...das ist ja schon ein Offizialdelikt, da muss die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden. U-Haft - auch für die Ministerin - war Vorstand in dieser Zeit !

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Also.. ..angesichts der österreichischen Bankenlandschaft müsste das Wort "Sozialschmarotzer" eigentlich grundlegend neu definiert werden.

joschy6 melden

Re: Also.. da bin ich voll bei ihnen

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