Die Bankenverluste erreichen in Österreich eine neue Dimension: Nur eine Bürgschaft des Bundes für die Ende 2008 notverstaatlichte Kommunalkredit über 1,2 Mrd. Euro hat die von riesigen Abschreibungen und Abwertungen getroffene Bank 2008 überhaupt bilanzfähig gemacht. Sie führt als Folge der Finanzkrise den traurigen Rekord des höchsten Defizits, das je eine Bank in Österreich eingefahren hat. Das katastrophale Ergebnis hat inzwischen auch die Politik auf den Plan gerufen: Nach einer Anzeige von FP-Nationalratspräsidenten Martin Graf wird in der Causa gegen 22 Personen ermittelt, auch die derzeitige Bildungsministerin Claudia Schmied ist ins Visier geraten.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der "Presse" Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida. Unterrichtsministerin Claudia Schmied gehörte von 2004 bis 2006 dem Vorstand an, über Verantwortungen früherer Kommunalkredit-Organe für das Bilanzdebakel äußerte sich Vorstandschef Alois Steinbichler indes nicht. "Urteile darüber soll man sich nicht anmaßen."
Eine Anzeige des FPÖ-Nationalratspräsidenten Martin Graf liegt bei der Staatsanwaltschaft, darin war laut Magazinberichten die Rede vom Verdacht der Untreue und grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen wegen der gewagten Geschäfte. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Staatseinstieg konnte Schaden eindämmen
Die Gemeinde- und Spezialfinanzierungsbank mit 37,5 Mrd. Euro Bilanzsumme und 332 Mitarbeitern ist seit vier Monaten Österreichs einzige Staatsbank. Ohne diese vorerst bis 30. September laufende Bürgschaft - verzinst mit 10 Prozent auf Jahresbasis - hätte der Jahresverlust der Bank 2,66 Mrd. Euro betragen, sagte der im November als "Feuerwehrmann" geholte Vorstandschef Alois Steinbichler bei der Bilanzvorlage.
Auf die Frage, ob die Bank dann hätte zusperren müssen, meinte der Bankchef heute: "So kann man das sagen." Ein Insolvenzszenario ist unvorstellbar, schon wegen einer damit verbundenen riesigen Verlustrealisierung. Am Sanierungsplan wird gearbeitet.
Abschreibungen drücken Ergebnis ins Minus
Weil die Bürgschaft einfloss, weist die gestern im Aufsichtsrat beschlossene Konzernbilanz einen Nettoverlust von "nur" 1,45 Mrd. Euro aus. Grund für die tiefroten Zahlen sind Abwertungen und Abschreibungen. Größter negativer Einzelposten waren über 1 Milliarde Euro Abwertungen auf das Credit-Default-Swap-Portfolio von 12 Mrd. Euro. Mitsamt Wertpapieren beliefen sich die nichtrealisierten Bewertungsverluste auf knapp 2 Mrd. Euro.
Samt staatsgestützter fauler Papiere und Entkonsolidierungskosten von zusammen fast 600 Mio. Euro belief sich der Abschreibungs- und Abwertungsbedarf insgesamt auf 2,6 Mrd. Euro.
Die knapp 600 Millionen Euro sind verloren. Darunter fallen Auflösungskosten für das Dexia-Kom-Paket für 176,5 Mio. Euro, weitere 176,5 Mio. Euro auf Island-Bankenpapiere, 44,8 Mio. Euro auf Lehman und 18,2 Mio. Euro auf Washington Mutual. Diese zwei Positionen wurden um 90 bzw. 80 Prozent abgeschrieben.
"Rekapitalisierungsmaßnahmen"
Im Jahresbericht ist davon die Rede, dass nach Erlöschen der Bürgschaft "Rekapitalisierungsmaßnahmen" zu setzen seien. Dazu Steinbichler: Man habe bisher keinen Kapitalzuschuss abgerufen, und man werde auch jetzt nicht über die Bürgschaft hinaus nach Milliarden vom Staat rufen. Bisher sei kein Euro an Barmitteln geflossen.
Zu in der Politik gewälzten "Bad-Bank"-Plänen und zu Spekulationen über Teilprivatisierungen interessanter Sparten machte Steinbichler ebenfalls keine Angaben. Er will die Bank aufs Kerngeschäft spezialisieren, also Kommunal- und Infrastrukturfinanzierung, aber auch PPP-Finanzierungen. Aus den belasteten Finanzinvestments und Credit Default Swaps (CDS) werde sie sich zurückziehen.
Einstieg in in höchster Not
Wie dramatisch die Lage war, als der Bund die Kommunalkredit für zwei Euro aufgriff (ÖVAG und Dexia mussten zudem Finanzierungen von zusammen 372 Mio. Euro in Partizipationskapital wandeln/Debt Equity Swap), beschrieb Steinbichler mit dem Liquiditätsloch, das im Herbst erwuchs. Zum Zeitpunkt der Übernahme durch die Republik bestand per Ende Dezember eine Liquiditätslücke von 5,3 Mrd. Euro, "die bis März 2009 neun Milliarden erreicht hätte". Was das für die einstigen Eigentümer bedeutet hätte, könne sich jeder ausmalen.
"Zwischen November und jetzt haben wir 9 Milliarden Liquidität aufgestellt", sagte Steinbichler. Zum einen mit garantierten Anleihen (seit Jahresbeginn 3,8 Mrd. Euro), Privatplatzierungen und EZB/Notenbank-Programmen. Die Liquiditätslage sei jetzt stabilisiert. Es wird aber demnächst noch die eine oder andere Staatsgarantieanleihe kommen.
(apa/red)
