Bei der Regierungsklausur in Krems hatte sich die Koalition im März darauf verständigt, bis 29. Februar 2016 zu entscheiden, ob weitere Maßnahmen notwendig sind, um das Pensionssystem zu sichern.
Kurz sieht Pensionssystem gefährdet
Kurz hält diesen Termin nun für zu spät. "Man sollte alles tun, damit es vorher zu einer Einigung kommt - damit man früher etwas an diesem System ändert, das so nicht mehr finanzierbar ist", sagt der Obmann der Jungen ÖVP und Außenminister in der "Presse am Sonntag". In Richtung des Koalitionspartners meint Kurz: "Ich glaube, dass es nicht gut ist, sich zu ducken und so zu tun, als gäbe es kein Problem. Denn dann gefährdet man unser Pensionssystem." Die SPÖ müsse "schlicht und ergreifend zugeben", dass es so nicht funktionieren könne.
Mitterlehner für kräftigere Anhebung
Für Mitterlehner geht die Zielsetzung des Koalitionsvertrages nicht weit genug, in dem festgeschrieben wurde, dass das Antrittsalter während der Legislaturperiode von 58,4 auf 60,1 Jahre steigen soll. "Die Position aus dem Regierungsprogramm, das Pensionsantrittsalter nur um ein Jahr anzuheben, ist eine minimale Lösung. Hier müssen wir uns an anderen EU-Ländern orientieren - etwa an Schweden, wo man sechs Jahre später in Pension geht", sagt der Vizekanzler in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich". Mitterlehner bekräftigte in diesem Zusammenhang auch die ÖVP-Forderung nach einer rascheren Anhebung des Frauen-Pensionsalters.
Hundstorfer weist Forderungen zurück
Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat Forderungen auch aus der ÖVP nach raschen Reformschritten am Pensionssystem zurückgewiesen. Man müsse den Menschen auch "Stabilität vermitteln" und könne nicht alle zwei Jahre die Regeln ändern, sagte Hundstorfer am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Er verwies darauf, dass der Pfad, den sich die Regierung vorgenommen habe, derzeit genau eingehalten werde.
Hundstorfer versicherte, dass er zum Koalitionsabkommen stehe und auch zu den Maßnahmen die darin vorgesehen sind, wenn der Pfad nicht eingehalten werden sollte, wonach das Antrittsalter während der Legislaturperiode von 58,4 auf 60,1 Jahre steigen soll. Einen Absprung aus der Koalition zu planen, wollte er der ÖVP nicht unterstellen, weil sie derzeit immer mehr Druck für eine Pensionsreform aufbaut. Er gehe davon aus, dass sich auch die ÖVP daran halte, was ausgemacht wurde, betonte Hundstorfer.
Auch der von der ÖVP geforderten vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters erteilte der Sozialminister neuerlich eine Absage. Er verwies darauf, dass 15 Prozent der Frauen aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen und viele vereinbarte Begleitmaßnahmen noch offen seien.
Kommentare
Von einem Unternehmer als ÖVP Bundesobmann (ÖVP Wirtschaftsbund) und einem ÖVP Finanzminister (ÖVP Wirtschaftsbund) kann man keine Vorschläge zum Wohle der Arbeitnehmer erwarten.
Die ÖVP ist und bleibt eine Partei für Bauern, Wirtschaft und hochbezahlte Beamte. (Neugebauer & Co)
DIe ÖPV wird immer dubioser betreffend Sanierungen, Sie sollten intern damit beginnen, schon nach wenigen Jahren in der Politik Höchstpensionen, der kleine Hackler kann sich nach den Plänen der ÖVP zu Tode schuften... wenn möglich bei Pensionsantritt tot umfallen und keine Pension in Anspruch nehmen...eine bodenlose Sauerei was diese beiden unfähigen Politiker andenken, beim braven Hackler sparen, der einfachste Weg...nur bei sich selber nicht sparen, ......die deperten (wir) werden die Krot schon schlucken die können sich ja eh nicht wehren !!!!
Es ist doch immer das selbe. Diejenigen die sich über Jahrzehnte die Säcke füllen sich dann anschließend Fette Posten in der Privatwirtschaft gönnen reden davon dass der kleine Hackler noch mehr und länger arbeiten soll für eine Pension die heute noch nicht feststeht und sicher auch noch gekürzt wird. Firmenpension, ASVG und zusätzlich noch die Politikerpension. Was scheiß ich mich um die anderen.
100% richtig!
Ein Wirtschaftsminister der seit vielen Monaten keine Vorschläge zur Sanierung der Wirtschaft hat! (Aber immer weiß was in anderen Ministerien (die von der SPÖ geführt werden) zu geschehen hätte).
So wie der HC. Seine Leistungsbilanz ist auch Null, obwohl er immer alles besser weiß. Dabei beherrscht er noch nicht mal die Arithmetik. Wenn man ihm aber zuhört, könnte man meinen, daß er in der Lage ist, alles Übel in Österreich mit einem Fingerzeig zu beenden. Ein grandioser Mann. Wieso nochmals, war er in der Steiermark so dagegen, daß Verwaltungskosten eingespart werden, wo ihm die....
Verwaltungsrefom doch so am Herzen liegt, weil mit der Einsparung kommunaler Verwaltungsebenen, das ganze Land und auch gleich die Sozialkassen saniert werden können? Also zumindest bei seinen Rechenfähigkeiten.
Ach ja, von der Dialyse zur Baustelle Schubkarren fahren, auf Chirurgen die mit 72 zittrig in meiner Bachhöhle herumfuhrwerken freue ich mich auch schon, ganz zu schweigen von greisen Fernfahrern, die das Leben auf der Straße erst so richtig spannend werden lassen. Und so betagte Möbelpacker werden einen zu lustigen Wetten veranlassen, in welchem Stockwerk sie reanimiert werden müssen. Apotheker, die mit beginnender Demenz Medikamente ausfolgen versprechen ebenfalls manch überraschendes Erlebnis bei der Einnahme. Nur Ökonomen können unbedenklich weitermachen, denn die haben ihr Manko offenbar schon vorher weg und die Differenz zwischen biologischer Realität und mathematischen Extrapolationen geht dort schon in jüngeren Jahren verloren.
Aber im Ernst, es wird nicht so schlimm, die wollen gar nicht, dass Leute länger arbeiten, die wollen dass sie mit mehr Abschlägen in Pension gehen. Und weil alle zu feig sind laut "Pensionskürzung" zu sagen, machen sie es so.
Ärgerlich find ich's trotzdem. Das demographische Problem ist seit über 40 Jahren bekannt und keiner hat das berühmte Ohrwaschel gerührt, einer hat das heiße Kartofferl dem nächsten weitergereicht. Ist so ähnlich wie bei Umweltfragen, wer sich bewegt hat schon verloren und man fährt eisern stillsitzend zur Hölle. Und jetzt plötzlich mitten in einer Krise träufelt die grandiose Erkenntnis durch, hoppla, das ist so nicht mehr finanzierbar, weils ein gewaltiges Loch in den Staatssäckel brennt.
Wie gesagt, ärgerlich.
Um die hohe Arbeitslosgkeit zu bekämpfen müssen rasch "Impulse für die Wirtschaft gesetzt werden". - Und was macht Mitterlehner? Er weiß immer was in anderen Ministerien zu machen wäre.
Warum kümmern sich die beiden Minister eigentlich nicht um die Politiker-Pensionen?
DORT könnten sie sich wichtig machen und eine Gleichstellung mit "normalen" Pensionisten und Pensionistinnen herstellen!
Ist es noch zeitgemäß, nach wenigen Jahren im Parlament einen Pensionsanspruch zu haben?
100% richtig!
Es wir nur immer wieder auf die ASVG eingedroschen. Bei sich selber sparen sie nicht. Weit über € 10.000 Pension bekommt man weiterhin:
Beim Bundespräsidenten allen Ministerien, Parlament allen Landtagen und Landesregierungen, Polizei, Richter, Staatsanwälte, Wetterdienste, Gymnasien, Hochschulen, Heer, usw., usw.Darum haben wir ja "ein Heer" von Beamtenwitwen mit mehr als € 7.000.
Für die Pensionsreform ist Minister Hundsdorfer (SPÖ) zuständig. Mitterlehner sollte "Druck machen" die Wirtschaft zu sanieren, sollte "Druck machen" das Chaos in der Flüchtlingsfrage zu beenden.
Wie lange lassen sich die "Schlafmützen" in der SPÖ Zentrale das noch bieten? (Statt sich um die eigenen Probleme zu kümmern, weiß die ÖVP immer was in anderen Ministeien zu tun wäre).
Keine Einsparungen beim Staat und von ihnen versorgten Parteigünstlingen. Statt dessen wiederum neue Grauslichkeiten GEGEN Arbeitnehmer.
Wie kann man als Arbeitnehmer nur ÖVP wählen?
(Groß)Bauern zahlen im Jahr nur € 200.- Steuern. So viel zahlen Kleinverdiener im Monat.
Auch länger arbeiten wird die Mißwirtschaft des ÖVP Wirtshaftsministers nicht ausgleichen können.
Seit 13 Jahren stellt die ÖVP den Finanzminister (280 Mrd. Staatsschulden), seit 29 Jahren den Wirtshcaftsminister (die Wirtschaft liegt danieder wie noch nie in der 2. Republik)
Da hilft nur mehr rasches abwählen dieser Typen!
Vom Arbeitstempo in Schweden wird aber nicht gesprochen, nur vom Pensionsantrittsalter!
Mit welchem Alter fängt man heutzutage an zu arbeiten?
Wie viele Beitragsjahre hat die neue Generation mit 65 Jahre?