Regierung von

Hundstorfer: Koalition
bis Weihnachten

Sozialminister glaubt an baldige Einigung - Marathon-Runde vor Abschluss nötig

Hundstorfer glaubt an Einigung in den Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten. © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) glaubt weiter an eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten. Einige Verhandlungsgruppen hätten bereits Ergebnisse abgeliefert, sagte er Samstagvormittag. Laut Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) wird es vor Abschluss der Gespräche noch eine Marathon-Runde der Verhandlungsführer brauchen.

Welche Gruppen bzw. wie viele bereits etwas abgegeben haben, wollte Hundstorfer nicht sagen, auch zu den Inhalten blieb er schweigsam. Endergebnisse liegen noch nicht vor, das sei Chefsache, so der Minister.

Pühringer: Angelobung vor 24. Dezember

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) erwartet fertige Papiere aus den Arbeitsgruppen erst Anfang Dezember. Dennoch hofft er, dass die Regierung "knapp vor Weihnachten" angelobt werden kann, wie er den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Wochenend-Ausgabe) sagte. Vorher müssten die Koalitionsspitzen aber die nicht wenigen "Dissenspunkte" klären: "Es wird am Schluss einen Marathon für die Verhandlungsspitzen geben."

An offenen Themen gibt es jedenfalls genug: So plädiert die ÖVP dem Vernehmen nach für weitere Privatisierungen. Außerdem lehnt die SPÖ eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters ab, während sich der ÖVP-Wirtschaftsflügel gegen ein Bonus-Malus-System sperrt, das Betriebe davon abhalten soll, ältere Arbeitnehmer einfach in Frühpension schicken. IV-Präsident Georg Kapsch sagt im "Kurier" (Samstag-Ausgabe) dazu, man könne "keinem Unternehmen vorwerfen, wenn es die rechtlichen Rahmenbedingungen nutzt".

Pflege-Finanzierung wird Chefsache

Zur Chefsache wird offenbar auch die Finanzierung der Pflege. Laut "Salzburger Nachrichten" hat die zuständige Untergruppe die Frage der zukünftigen Finanzierung des Pflegefonds ab 2017 nach oben delegiert und dazu vier Varianten vorgelegt. Laut "Wiener Zeitung" wird neben der (von der SPÖ mittlerweile abgelehnten) "Verländerung" der Lehrer außerdem diskutiert, auch Bundesbehörden wie das Arbeitsinspektorat oder die Bundessozialämter den Ländern zu unterstellen. Ähnliches hatte zuletzt auch die Landeshauptleutekonferenz gefordert. Im Gegenzug zu diesem Machtzuwachs sollen die Länder auf ihr Mitspracherecht bei der Umsetzung von EU-Richtlinien verzichten.

Faymann: Verhandlungen im Zeitplan

Laut Bundeskanzler Werner Faymann sind die Koalitionsverhandlungen nach wie vor im Zeitplan. Einige Verhandlungsgruppen hätten sich bereits auf "Formulierungen und Maßnahmen" geeinigt, sagte er am Rande des oö. SP-Landesparteitags am Samstag in Wels. Aber: "Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben", eine wirkliche Einigung gebe es erst zum Schluss.

Ich gehe davon aus, dass der Koalitionspartner fair ist", so Faymann an die Adresse der ÖVP. "Ich werde fair sein." Es seien Kompromisse zu schließen, jeder müsse nachher seinen Wählern noch in die Augen schauen können. Er stehe für Beschäftigung und stabile Finanzen. Letztere "so wie wir sie jetzt haben", werde man auch in Zukunft garantieren.

Kommentare

brauser49

Ein ,sogenannter, Sozialminister der hoffentlichen sein Ende bei der Wien-Wahl erlebt

Eva Barbamama

schon alleine wie der da steht, einfach zum Kotzen *speib*

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