Die Stadt wird dabei die Grundstücke zur Verfügung stellen. Neue Ankäufe seien dafür nicht nötig, man könne aus den "erheblichen" Reserven schöpfen, erklärte Häupl. Den Bau übernimmt dann eine eigens eingerichtete "Gemeindewohnungserrichtungsgesellschaft". An dieser soll zu 51 Prozent die zur Wien Holding gehörende und damit im Eigentum der Stadt stehende Gesiba beteiligt sein, 49 Prozent wird Wiener Wohnen übernehmen, wie Finanzstadträtin Renate Brauner präzisierte.
"Wichtig ist nicht, was drauf steht, sondern für die Menschen ist das Wichtigste: Was zahle ich?", so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Daher sollen die neuen Gemeindewohnungen keine Befristungen, keine Kautionen sowie die "niedrigste Miete, die es in der Stadt überhaupt gibt" haben, also maximal 7,50 Euro brutto, schilderte Ludwig. Zudem wird es bei diesen Wohnungen keinen Eigenmittelbeitrag geben. Die Vergabe übernimmt Wiener Wohnen.
Finanzierung aus Sondertopf
Die 25 Millionen Euro "Sondertopf" wird es zusätzlich zur Wohnbauförderung geben, betonte Brauner. Der Topf soll vor allem den Baukostenzuschuss finanzieren, der sonst meist aus den Eigenmitteln der zukünftigen Mieter bestritten wird: "Wenn er nachgefüllt werden muss, dann wird er nachgefüllt", so die Finanzstadträtin. Sollte sich der "Versuch" am ehemaligen AUA-Gelände in der Fontanastraße 1 bewähren, seien rund 2.000 neue Wohnungen geplant, meinte der Bürgermeister. In den kommenden fünf Jahren werde jede zehnte geförderte Wohnung eine Gemeindewohnung sein, hieß es.
Zu den konkreten Standorten wollte Häupl sich jedoch noch nicht äußern: "Das erzählen wir Ihnen jedes Mal von Neuem, damit es eine schöne Fortsetzungsgeschichte ist." Der "Gemeindebau Neu" soll nicht das Ende der derzeit forcierten Smart-Wohnungen bedeuten. "Das wird es nebeneinander geben", so Ludwig. Denn man habe durchaus gute Erfahrungen mit gemeinnützigen Bauträgern gemacht.
Keine Gebührenerhöhung
Außerdem wird die Stadt 2015 und 2016 keine Gebühren erhöhen. Das entsprechende Valorisierungsgesetz wird ausgesetzt. "Ich will, dass wir die Tarife nicht erhöhen, heuer und nächstes Jahr. Ich füge aber hinzu, dass es nicht für alle Ewigkeit sein kann, sondern es ist eine einfache Maßnahme, um die Kaufkraft zu stärken", so Häupl in seiner Rede. Mit der bevorstehenden Wahl habe die Maßnahme nichts zu tun, versicherte er.
Er wolle die Gebühren keinesfalls über längere Zeit einfrieren. Denn damit würden den Betrieben Einnahmen entgehen, "und dann kommen die Konservativen und sagen, die können die Betriebe nicht führen, daher gehören sie privatisiert", warnte Häupl.
Wahlkampf erst im September
Neue Gemeindebauten hin, Verzicht auf Gebührenerhöhungen her: Der Wahlkampf in Wien beginnt im September. Jedenfalls will die SPÖ es so halten, wie Häupl angekündigt hat. "Bis dahin werden wir arbeiten", beteuerte er. "Wir haben nach entsprechenden Diskussionen mit dem Koalitionspartner den Wahltermin festgelegt", berichtete Häupl von den Geschehnissen Anfang dieser Woche. Nach den bisherigen Erfahrungen mit den Grünen sei es ihm wichtig gewesen, sofort eine Presseaussendung zu machen: "Weil das Rauströpfeln kenn ich in der Zwischenzeit."
Damit spielte er auf die Vorgeschichte der Nicht-Einigung in Sachen Wahlrecht an - die er im übrigen verteidigte: "Wir haben den seltsamen Notariatsakt nicht unterschrieben. Ich sehe keinerlei Veranlassung, dass wir die Meinung plötzlich ändern."
Mit Grünen großteils zufrieden
Mit den Grünen sei die Zusammenarbeit über "weite Strecken" konstruktiv gewesen: "Es hat halt Diskussionen gegeben, wie das zwischen zwei Koalitionspartnern eben so ist." Er werde sich aber sicher nicht mit grünen Mandataren "katzbalgen" darum, "wer hat welches Projekt in einer gemeinsamen Regierung durchgesetzt", stellte Häupl klar: "Wir sind in einer gemeinsamen Regierung, wir haben viele Punkte gemeinsam beschlossen."
Aber er wisse auch, dass es Unzufriedenheit mit manchen Forderungen der Grünen gebe. Vom Vorschlag der "sogenannten Entmachtung" der Bezirke halte er etwa nichts: "Das ist absurd."
Häupl formulierte einmal mehr sein Wahlziel: eine absolute Mehrheit. "Das beste für Wien wären klare stabile politische Verhältnisse. Wann immer Sozialdemokraten der Stadt alleine entscheiden konnten, war das gescheiter und vor allem schneller", verwies er auf deren Vorzüge.
Grüne fordern 1.000 Wohnungen jährlich
Die Grünen haben sich über Häupls Ankündigung gefreut. Allerdings: Die bis zu 2.000 in Aussicht gestellten neuen Einheiten sind dem kleinen Koalitionspartner offenbar zu wenig. Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) wünscht sich vielmehr 1.000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr.
"Ziel ist, dass in Wien jährlich 1.000 neue Gemeindewohnungen errichtet werden. Auf Grundstücken, die ohnehin bereits im Besitz de Stadt sind, und durch sanfte Nachverdichtung", ließen Vassilakou und der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr in einer gemeinsamen Aussendung wissen. Wobei man sich die - bei der Wiener SPÖ-Klubtagung in Rust bekannt gegebene - Wiederbelebung des städtischen Bauprogramms durchaus auch auf die eigenen Fahnen heftet. 2004 habe Wien unter dem damaligen SPÖ-Wohnbaustadtrat und nunmehrigen Bundeskanzler Werner Faymann den Bau von Gemeindewohnungen eingestellt: "Rot-Grün nimmt ihn jetzt endlich wieder auf."
ÖVP und FPÖ nicht begeistert
Die Sache sei nichts als ein "Wahlkampfschmäh" und eine "Blendgranate", waren sich ÖVP und FPÖ - auch im Hinblick auf den verkündeten Verzicht auf Gebührenerhöhungen - am Donnerstag in Aussendungen einig. Für den blauen Klubobmann Johann Gudenus sind die 120 geplanten neuen Gemeindewohnungen ein "PR-Gag des Bürgermeisters" - denn: "2004 ist der letzte Wiener Gemeindebau entstanden. Elf Jahre komplette Untätigkeit in diesem Bereich sind dafür verantwortlich, dass es zu dieser Mietexplosion gekommen ist", monierte er. Die FPÖ fordert indes 5.000 Gemeindewohnungen pro Jahr. Sie befürchtet zudem weitere Gebührenerhöhungen 2016 - also im Jahr nach der Wahl.
Die ÖVP schlug in die selbe Kerbe. "Der Bau von neuen Gemeindewohnungen geht an den wirklichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vorbei und ist nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh", analysierte Landesgeschäftsführer Alfred Hoch. 120 Wohnungen angesichts eines Zuzugs von 20.000 Menschen pro Jahr als Erfolg zu verkaufen, sei eine Frotzelei. Offenbar wollten die Roten "durch die Überschrift 'Gemeindewohnungen' die eigene Basis mit alter sozialistischer Rhetorik zu den Urnen treiben". ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka stieß sich zudem am "Syriza-Populismus", den er Häupl attestierte.
Kommentare
Wer Veränderung will muss Veränderung wählen. Nur die FPÖ kann die Probleme lösen. Und nur aus diesem Grund müssen all die roten Parteigünstlinge durch blaue Parteigünstlinge ersetzt werden. Gespart wird auch von der FPÖ nicht, aber auch die haben wieder das Recht an Versorgungsposten zu kommen.
bin neugierig wer dies wieder finanzieren soll, die künftigen mieter werden es sicher net machen, denn wer benötigt die meisten wohnungen? meist nur migranten und die müssen ja nicht zahlen dafür sind sie zu arm also muss der depperte hackler sprich steuerzahler wieder herhalten. der häuplt begeht eigentlich ein verbrechen nach dem anderen, gibt geld aus dass gar nicht vorhanden ist und auch nicht reinkommen wird, ein privater würde im häfen wandern
Da gibt es nur einen, das ist der Steuerzahler; es gibt sonst niemanden dem man so ausnehmen kann.
Treffend beschrieben, dafür bekommt Häupl stappelweise ausgefüllte Wahlkarten von den Familienclans.
Egal wie die Österreicher wählen, die Wahl entscheiden die Migranten.
Das Wort sparen kommt der Rot-Grünen Stadtregierung nicht über die Lippen. Weiterhin verwaltet sich Wien gleich doppelt! Einmal als Bundesland und gleich nochmals als Stadt; darum hat Wien ja so hohe Schulden. Damit niemand davon etwas merkt werden sie ausgelagert (versteckt).
....ist schon September.....
Das wir ja ein "lustiger" Sommer und Herbst... wir werden mit goldenen Löffeln essen und jeder Wiener wird im Penthouse residieren....
Freue mich schon auf die ganzen Wahlkampfzuckerln und vor allem deren Umsetzung...
Wo sonst?
Aus dem Gemeindebau bekommt die SPÖ ihre Stimmen. Nachdem immer mehr ehemalige SPÖ weg sterben müssen rasch neue Proletarier ins Land geholt werden. Seit Häupl ranghohe Moslemvertreter zu SPÖ Abgeordneten gemacht hat bekommt er von Familienclans stappelweise ausgefüllte Wahlkarten. Demnächst kann Häupl wieder alleine regieren.
Weiterhin soll der gesamte Transitverkehr durch die Stadt geführt werden! Weil eine Brücke über die Lobau die Umwelt schädigen soll. NIEMAND dürfte heute z.B. eine Großglocknerstraße bauen. Dort fahren jedes Jahr zig. 1.000 Autos drüber. Ist deswegen die sensible Bergwelt mehr zerstört in Regionen ganz ohne Autos? In Wien weht auch noch 80% Westwind. Die Abgase von der Tangente werden direkt in
... in die Lobau.
Auch von den beiden Kraftwerke, Simmering und Donaustadt bläst der Wind die Abgase zur Lobau....