Umweltminister Pröll will nach Kritik durch den Rechnungshof noch vor dem Sommer einen Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz im Ministerrat vorlegen. In Kraft treten soll es Anfang 2009, sagte er vor dem Ministerrat. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, kann sich Pröll auch eine Aufstockung der Zertifikatsankäufe um maximal zwei Millionen Tonnen vorstellen.
"Die gerechte Verteilung der Lasten" sei Motto des Gesetzes, kündigte Pröll an. Soll heißen: Alle beteiligten Sektoren, so auch die Bundesländer, werden zur Erfüllung der Klimaziele verpflichtet. Schaffen sie das nicht, solle es zwar "keine Pönale" geben, so der Minister. Wer seine individuellen Ziele aber nicht erreicht, muss für seinen Anteil an den deshalb erforderlichen Zertifikatsankäufen geradestehen, also bezahlen. Pröll: "Jeder weiß, was er erreichen muss."
Verschmutzungsrechte-Zukauf möglich
Angesichts der schlechten Klimadaten schließt Pröll auch nicht aus, dass weitere Verschmutzungsrechte aus dem Ausland zugekauft werden: Die derzeit auf neun Millionen Tonnen angelegten Investitionen in JI/CDM-Projekte könnten um weitere zwei Millionen Tonnen erhöht werden, sagte der Umweltminister.
Verkehrsminister Faymann unterstrich das gemeinsame Vorgehen der Koalition in Sachen Klimaschutz. Als eine konkrete Maßnahme nannte er den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Ballungsräumen. Konzepte dafür lägen in den Landeshauptstädten vor, es fehle das Geld. "Ich bin dafür, dass wir da einen Weg für eine gemeinsame Finanzierung zwischen Bund und Ländern finden." Als Beispiel führte Faymann die Wiener U-Bahn an.
(apa/red)
