Klausur bei Berlin: Deutsches Kabinett berät über Haushalt, Energie, Kombilohn!

Investitionsprogram von 25 Milliarden Euro ist fix

Nach der Einigung auf ein 25-Milliarden-Euro- Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft hat die deutsche Regierung die Haushaltssanierung als gleichrangiges Ziel betont. Zum Ende der Beratungen bei der ersten Kabinettsklausur der schwarz-roten Regierung in Genshagen südlich von Berlin sprach Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag von einer "doppelten Tonlage": Die "strukturelle Konsolidierung der Haushalte" sowie Impulse für Wachstum und Beschäftigung gehörten zusammen.

Nach eigenen Angaben wird Steinbrück vom gesamten Kabinett und insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt. Der Finanzminister bestätigte, dass er sich im Streit um die künftige Familienförderung von 2007 an mit Ressortchefin Ursula von der Leyen auf ein Volumen von 460 Millionen Euro geeinigt habe.

Am Nachmittag wollen Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering Details der Ergebnisse der Tagung in der Nähe von Berlin vorstellen, die zu Mittag zu Ende ging. Dazu soll nach dpa-Informationen ein Stufenmodell zur steuerlichen Förderung berufstätiger Eltern gehören. Es sieht zwei Förderstufen für das Absetzen der Betreuungskosten für Kinder bis zum Alter von 6 Jahren und anschließend bis zum Alter von 14 Jahren vor. Beide Eltern müssen dafür berufstätig sein.

Bei der Kabinettsklausur wurde am Dienstag nach dpa-Informationen auch der Streit innerhalb der Koalition über die Verlängerung der Restlaufzeiten für deutsche Atomkraftwerke angesprochen. Am Abschlusstag habe sich CSU-Chef Edmund Stoiber zu Wort gemeldet, hieß es. Der bayerische Ministerpräsident habe für einen Energie-Mix plädiert.

Dazu gehörten auch mehr Anstrengungen zur Energieeinsparung sowie eine Steigerung der Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen. Stoiber habe für weitere Gespräche mit der SPD geworben. Sein Ziel: Die Atomenergie länger als bisher geplant zu nutzen, bis der Anteil aus den erneuerbaren Energie erhöht sei.

Am Montag hatte die große Koalition bereits das angekündigte Wachstumspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro in die Wege geleitet. Dabei wurde vor allem Einigkeit über die Verteilung der Gelder erzielt. Ein großer Teil soll über vier Jahre auch in Forschung und Verkehrsinfrastruktur fließen. Ferner sollen Unternehmen Güter schneller abschreiben können.

(apa/red)