Klagen abgewiesen: Der Europäische Gerichtshof bestätigt Flugpassagier-Rechte

Schadenersatz bei Unannehmlichkeiten bleibt

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag die Ansprüche von Flugreisenden auf höhere Entschädigungen für Verspätungen und Stornierungen bestätigt. "Jetzt ist der Weg frei, damit die EU-Kommission noch den letzten Schwachpunkt der Verordnung sanieren kann", meinte ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka in einer Pressemitteilung dazu.

Die EU-Verordnung, wonach Fluggäste in vielen Fällen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn Flüge überbucht sind, kurzfristig gestrichen werden oder sich erheblich verspäten, gilt seit Februar 2005. In der Praxis weigern sich die Airlines aber oft, bei Verspätungen Ausgleichszahlungen zu leisten. Sie begründeten Verspätungen mit technischen Defekten, an denen sie keine Schuld treffe. Die EU-Kommission will nun eine nähere Definition eines unverschuldeten technischen Defektes ausarbeiten, damit solche Verspätungen nicht immer zu Lasten der Passagiere gehen, so der ÖAMTC heute.

Passagiere, die sich über die Rechte unsicher seien, sollten sich an einen Experten wenden und die eigenen Ansprüche im Detail abklären lassen", rät der ÖAMTC. Die Verordnung gelte generell auch für Charterflüge. Die Liste der "Betreuungsleistungen" bei Verspätungen umfasse Verpflegung, Hotelunterbringung, zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe und Emails. Als relevante Verspätung gelten bei Flügen bis zu 1.500 km mehr als zwei Stunden, zwischen 1.500 und 3.500 km drei Stunden, bei mehr als 3.500 km vier Stunden. Ist der Flug mehr als fünf Stunden verspätet, bekommt der Passagier den Flugpreis rückerstattet, wenn der Flug nicht mehr konsumiert wird.

Bei einer Überbuchung gibt es laut ÖAMTC mehrere Möglichkeiten: Die erste ist, dass die Fluglinie den Flugpreis binnen sieben Tagen rückerstattet (inklusive eines eventuell erforderlichen Rückfluges). Die zweite besteht in einer anderweitigen Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter vergleichbaren Bedingungen. Die dritte Möglichkeit ist die anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Wahl des Kunden. Sämtliche Betreuungsleistungen von Mahlzeiten bis zu Hotelunterbringung sind ebenfalls vorgesehen. Lediglich die Ausgleichszahlungen reduzieren sich bei rascher Weiterbeförderung (je nach Fluglänge innerhalb von zwei bis vier Stunden) um die Hälfte.

Die Ausgleichszahlungen pendeln je nach Fluglänge zwischen 250 Euro und 600 Euro. Die Höhe der Ausgleichszahlungen ist unabhängig vom Ticketpreis. Reisegutscheine als Ausgleichszahlungen sind nur mit schriftlichem Einverständnis des Fluggasts erlaubt. Bei einer Flugstreichung stehen dem Passagier neben der Ausgleichszahlung sämtliche Betreuungsleistungen von Mahlzeiten bis zu Hotelunterbringung, die Erstattung des Flugpreises inklusive eines erforderlichen Rückflugs oder eine anderweitige Beförderung nach Wahl zu, sofern die Fluglinie nicht vorher rechtzeitig Kontakt aufgenommen oder ein adäquates Ersatzangebot gemacht hat.

Der EuGH entschied heute, die Ausgleichsleistungen zum Schutz der Passagiere seien zweckmäßig und auch der Höhe nach nicht überzogen. Schließlich seien die Fluggesellschaften von den Leistungen befreit, wenn sie mindestens zwei Wochen vorab über eine Annullierung informierten, wenn sie für angemessenen Ersatz sorgten oder wenn das Problem auf höhere Gewalt zurückgehe. Auch bestehe kein Widerspruch der europäischen Regelung zum internationalen Flug-Übereinkommen von Montreal, das einen individuellen Schadenersatz vorsieht.

Weiter wies der EuGH das Argument zurück, der Luftverkehr werde gegenüber anderen Verkehrsträgern benachteiligt. Eine Sonderregelung sei gerechtfertigt, weil auch die Situation der Passagiere mit der anderer Verkehrsmittel nicht vergleichbar sei.

Die Kritik der Billigflieger, sie würden durch die für alle Fluggesellschaften gleich hohen Schadenersatz-Leistungen benachteiligt, ließen die Luxemburger Richter auch nicht gelten. Der Schaden für die Passagiere sei unabhängig vom Preis des Flugs. Daher sei es richtig, alle Unternehmen unabhängig von ihrer Preispolitik gleich zu behandeln.

(apa/red)