Khol kritisiert Haider im Ortstafestreit massiv: "Volk kann nicht Urteil aufheben"

"Mutiger Bezirkshauptmann" von Völkermarkt gelobt NR-Präsident sieht Verhältnis zu BZÖ nicht getrübt

Nationalratspräsident Andreas Khol äußert massive Bedenken gegen die von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider angekündigte Volksbefragung über das Urteil der Höchstrichter zu zweisprachigen Ortstafeln. "In einem Rechtsstaat kann man Gerichtsentscheidungen nicht durch einen Volksentscheid aufheben. Da lobe ich mir den mutigen Bezirkshauptmann von Völkermarkt, ein rechtsstaatlich korrekter Beamter", so Khol.

Er vertraue auf die Verfassungsorgane in Kärnten und darauf, dass sie das Instrument der Volksbefragung "vor Missbrauch schützen und intakt halten". Zum Argument Haiders, dass das Volk immer recht habe, sagte Khol in der "Kleinen Zeitung": "Nein. Im Rechtsstaat ist das Volk eine der Quellen des Rechts. Es gibt die Gewaltenteilung und es gibt die Verpflichtung, Gesetze und Urteile zu achten. Das ist im Rechtsstaat unverhandelbar".

Was das Verhältnis zwischen der ÖVP und ihrem Bündnispartner Haider betrifft und befragt, ob dieses abgekühlt sei, meinte Khol: "Wir werden auch deisen Konflikt meistern, wir haben schon ganz andere gelöst. Eine dramatische Trübung sehe ich hier nicht".

Zum Vorwurf, dass er den Konflikt angefeuert hätte, weil er die Empfehlung abgegeben habe, absichtlich zu schnell durch die Ortstafeln zu fahren und so zweisprachige Ortstafeln zu erwirken, sagte der Nationalratspräsident: "Vor 15 Jahren wurde ich in Tainach bei einer Diskussion mit dem Wunsch der Minderheit konfrontiert, Jugoslawien als Schutzmacht einzuschalten. Und zwar mit der Begründung, sie habe in Österreich keinen Rechtsschutz. Ich habe stattdessen der Minderheit den Weg zum Verfassungsgerichtshof und damit ins österreichische Rechtsschutz-System gewiesen".

Strutz verbittet sich Einmischen in Kärntner Angelegenheiten
Das BZÖ Kärnten hat die Kritik von Khol zurückgewiesen und seinerseits Vorwürfe an den ÖVP-Politiker gerichtet. Man verbitte sich das Einmischen in Kärntner Angelegenheiten, sagte LHStv. Martin Strutz am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Gleichzeitig warf er dem Nationalratspräsidenten vor, durch seinen "Tipp" an den Slowenen-Vertreter Rudi Vouk, zu schnell durch Ortschaften zu fahren, erst "den Stein ins Rollen gebracht" zu haben.

Der stellvertretende Landeshauptmann stellte fest, dass eine Volksbefragung "ein in der Verfassung verankertes demokratisches Grundrecht" sei. Strutz: "Das sollte auch der Parlamentspräsident wissen."

Laut dem BZÖ-Politiker gehe es auch nicht darum, ein Urteil des Verfassungsgerichtes (VfGH) aufzuheben, sondern vielmehr darum, "die Bevölkerung bei der Umsetzung einzubinden". Strutz: "Eine solche Lösung ist notwendig, weil der VfGH ein Gesetz, das 30 Jahre für Frieden und Ruhe sorgte, aufgehoben hat."

(apa/red)