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Hingehen, wo's wehtut

Politik - Hingehen, wo's wehtut © Bild: Copyright 2017 Matt Observe - all rights reserved.

Bundeskanzler Christian Kern hält am Mittwoch eine Rede zur Lage der Nation in Wels. In der siebtgrößten Stadt Österreichs verspielte die SPÖ alles, nun regiert die FPÖ und ein Comeback scheint schwierig

Nicht am Wollen scheitert es, sondern am Dürfen. Der junge Welser Gemeindebedienstete mit den wuscheligen langen Haaren zögert. Was ihm zum FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl einfällt? "Ich stehe politisch auf der anderen Seite", sagt er.

Seine beiden Kollegen lachen, sie kennen seine Einstellung. Die drei präparieren eine Eislaufbahn unweit des Rathauses. Jetzt haben sie eine kurze Rauchpause eingelegt. Eine Schneeflocke landet auf der Glut seiner Zigarette und verdampft mit leisem Zischen. Der junge Mann nimmt einen Zug und meint: "Ich würde gerne etwas sagen, aber es geht nicht." Gemeindebediensteten sei es ausdrücklich untersagt, ihre Meinung öffentlich zu äußern. "Dazu gibt es eine Pressesprecherin", sagt seine Kollegin.

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde das einst tiefrote Wels blau eingefärbt. Der heute 44-jährige Rabl setzte sich im November 2015 gegen den SPÖ-Kandidaten Hermann Wimmer durch und beendete damit die jahrzehntelange Vorherrschaft der SPÖ in Wels. Fast zwei Drittel - 63 Prozent - stimmten für den promovierten Juristen. Rabl ist nun der mit Abstand mächtigste Bürgermeister seiner Partei. In der mit 60.000 Einwohnern siebtgrößten Stadt Österreichs will er vorzeigen, wie freiheitliche Politik in der Realität aussieht. Geht es nach der FPÖ, soll Wels den Weg ebnen für den Rest des Landes.

Die rote Festung fiel

Diese Gefahr wittert auch Bundeskanzler Christian Kern. Für seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation am 11. Jänner hat sich der Sozialdemokrat ausgerechnet die Messehalle in Wels ausgesucht. Er möchte, sagt Kern, dorthin gehen, wo es den Genossen besonders wehtut: in die einst als uneinnehmbar geltende rote Festung Wels, die nun von einem smarten Rechtspopulisten übernommen wurde. Die Kern-Rede soll Symbolcharakter haben: Österreich dürfe nicht Wels werden, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht in das Kanzleramt am Ballhausplatz einziehen.

© Copyright 2017 Matt Observe - all rights reserved. Warten aufs Eis, warten auf Kern. Während Oberösterreichs zweitgrößte Stadt Wels sich aufs Eislaufen in der Altstadt vorbereitet, will Kanzler Kern hier seinen Kampf zur Rückgewinnung der FPÖ-Wählerschaft starten

Doch wie zeigt sich der Machtwechsel in Wels? Woran erkennt man die freiheitliche Handschrift? Die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel ist seit mehr als zehn Jahren Geschichte. Pensionsreform und Nulldefizit - die Prestigeprojekte von Schwarz-Blau bleiben weniger im kollektiven Gedächtnis verhaftet als eine Unzahl an Korruptionsskandalen, die noch heute die Gerichte beschäftigen. Die freiheitlich geführte Landesregierung in Kärnten wurde im Jahr 2013 krachend abgewählt -infolge des maßgeblich von Blauen verursachten Milliardendebakels um die Kärntner Hypo. In Wels wollen die Freiheitlichen zeigen, dass sie es auch besser hinbekommen können. "Ich will Lösungen anbieten", sagt Rabl. "Es greift zu kurz, die FPÖ immer nur auf das Ausländerthema zu reduzieren."

Eine Wache und Videos

Augenfällig sind die vielen Videokameras in der Innenstadt - ein zentrales Wahlkampfversprechen Rabls. Unübersehbare Schilder mit dem Logo der Polizei weisen darauf hin, dass die Aufnahmen der "Abwehr und Aufklärung gefährlicher Angriffe" dienen sollen. Die Auswertung der Überwachungsvideos schlägt sich mit weit über 100.000 Euro im Budget nieder. Ein Vielfaches davon kostet die in der Innenstadt omnipräsente Stadtwache, durchwegs Männer in schwarzen Overalls mit tief in die Stirn gezogenen Hauben. Auch wenn die Uniformierten wenig Kompetenzen haben, ist die Aussage eindeutig: keine Toleranz bei Regelbrüchen. Der neue Bürgermeister versteht sich auf Symbolik.

Ein junger Jörg Haider

Dass Rabl ins Rathaus einzog, liegt nicht nur an der Schwäche seiner sozialdemokratischen Vorgänger, die in den letzten Jahren an der Macht über eine Fülle an Skandalen stolperten. Selbst Gegner attestieren dem Freiheitlichen, ein politisches Naturtalent zu sein. Rabl ist kein Freund der schrillen Töne, in der politischen Auseinandersetzung bevorzugt er die feine Klinge. "Brillant" nennt ihn ein SPÖ-naher Rathaus-Insider, einen "herausragenden Politiker, der intellektuell alle anderen in die Tasche steckt".

Wenn, dann ließe sich Rabl am ehesten mit dem jungen Jörg Haider vergleichen. In der Tat nennt Rabl den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann und freiheitlichen Übervater als sein großes Vorbild. Dessen eloquente Brandreden gegen die rot-schwarze Proporzpolitik hätten ihn als Gymnasiasten zur FPÖ gelockt, erzählt er. "Man hatte das Gefühl, dass er einen echten Reformwillen verkörperte." Dass Haiders Saat Ende der 1980er-Jahre bei Rabl auf fruchtbaren Boden fiel, hatte aber auch familiäre Gründe. Rabls Onkel war damals Landesrat und FPÖ-Chef im Burgenland, der jugendliche Neffe begleitete ihn auf Wahlkampfveranstaltungen. Noch während des Studiums jobbte Rabl in Brüssel als Assistent der freiheitlichen EU-Abgeordneten Daniela Raschhofer. Später heuerte er bei der Welser Anwaltskanzlei HFSR an und stieg in die Kommunalpolitik ein. 2009 wurde Rabl Stadtrat, 2013 Vizebürgermeister. Politisch liebäugelte er erst mit Haiders BZÖ, ehe er sich auf seine freiheitlichen Wurzeln besann. Mit der Wahl zum Bürgermeister stieg er in die FPÖ-Oberliga auf, er wird im Fall einer Regierungsbeteiligung für hohe Ministerämter gehandelt.

Wels wählte Van der Bellen

Doch noch will er sich in Wels bewähren. Die Stadt hat eine starke linksliberale und alternative Szene, immer noch hängt an fast jeder Straßenlaterne ein Aufkleber, der für Alexander Van der Bellens Präsidentschaftskampagne wirbt. Der grüne Professor bekam in Wels 56 Prozent -er schnitt deutlich besser ab als im Oberösterreich-Schnitt. Schon bei der ersten Stichwahl im Mai lag Van der Bellen deutlich vorne. Viele Welser, die sich einen freiheitlichen Bürgermeister wünschten, votierten bei der Präsidentschaftswahl für den grün-liberalen Kandidaten. Die Wähler in Wels sind nicht empfänglicher für Rechtspopulismus als anderswo.

"In Wels kann die SPÖ lernen, wie man es nicht macht", sagt Heinrich Oppitz. Der 45-Jährige ist wie Rabl Rechtsanwalt. Er kandidierte bei den Gemeinderatswahlen auf aussichtslosem Listenplatz für die Neos und versteht sich als unangepasster Liberaler. "Die SPÖ pflegte in ihren letzten Jahren als Bürgermeisterpartei einen etwas sehr großzügigen Umgang mit fremdem Geld", sagt Oppitz. "In wirtschaftlicher Hinsicht sehe ich bei Rabl das Bemühen, etwas zu verändern." Dass der neue Bürgermeister in der Verwaltung einspare und jeden Budgetposten grundsätzlich infrage stelle, sei eine gute Sache.

Folklore und Brauchtum

Demgegenüber stünden klimatische Veränderungen. "Alles, was in Wels noch ein wenig großstädtisch ist, wird schleichend zurückgedrängt", sagt Oppitz. Bis 2015 amtierte in Wels jedes Jahr für einige Monate ein ausländischer Stadtschreiber, den die Stadt mit 4000 Euro unterstützte. Diesen vergleichsweise geringen Budgetposten hat Rabl streichen lassen. Umgekehrt zahlt die Stadt 10.000 Euro für die Gründung einer Volkstanzgruppe. Folklore und Brauchtum werden in Wels großgeschrieben, Förderungen für moderne Kultur gekürzt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit verfügte der neue Bürgermeister, dass in allen amtlichen Schriftstücken auf gendersensible Sprache explizit verzichtet wird.

»Als ich zur Partei kam, herrschte die Stimmung, dass die SPÖ-Vorherrschaft gottgegeben sei"«
© Copyright 2017 Matt Observe - all rights reserved. Stefan Ganzert, Klubobmann und Zukunftshoffnung der SPÖ Wels

"Rabl will das Rad der Zeit zurückdrehen", sagt Stefan Ganzert, Klubobmann der SPÖ - und die größte Zukunftshoffnung der Partei. Jahrelang gaben bei den Welser Sozialdemokraten Männer im fortgeschrittenen Alter den Ton an, Junge und Frauen hatten wenig zu melden. Nun haben die Genossen dem 25-jährigen Jus-Studenten das Kommando über die Gemeinderatsfraktion anvertraut. Ganzerts Wahl war ein Zeichen der Erneuerung, das viele in der Partei vor den Kopf stieß. "Als ich zur Partei kam, herrschte die Stimmung vor, dass die Vorherrschaft der SPÖ gottgegeben sei. Das war ein Irrtum."

Die SPÖ ganz unten

Die SPÖ in Wels will sich nun neu erfinden, aber sie weiß noch nicht so recht wie. Die einst übermächtige Partei ist ganz unten angekommen, noch gibt es nicht einmal einen regulären Vorsitzenden. Bei einem Parteitag im Frühling soll die Führungsfrage geklärt werden, einen Favoriten gibt es laut Ganzert nicht. In all der sozialdemokratischen Tristesse kommt nun immerhin moralische Unterstützung aus Wien: "Es ist ein schönes Zeichen, dass sich Bundeskanzler Kern nach Wels traut", sagt Ganzert.

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