Das war Kerns Rede
Zur Arbeitslosigkeit:
"Zunächst einmal haben wir uns mit der Vertrauensfrage und dem Stillstand in unserem Land auseinanderzusetzen", teilt Kern in seiner Nationalratsrede mit. Die Arbeitslosigkeit steige und das Wirtschaftswachstum stagniere. "Das ist ein Thema, dem wir uns widmen müssen", sagt der Kanzler. Man müsse versuchen, die Stimmung im Land zu drehen, die größte Wachstumsbremse sei die schlechte Laune. "Noch mehr Arbeitslosigkeit und noch mehr Schulden können wir uns nicht leisten", sagt Kern. Im Zuge eines "New Deal" will Kern die Investitionsbereitschaft Privater stärken. Er betont auch: Unternehmen müssten soziale Verantwortung übernehmen und Jobs schaffen, "von denen die Menschen in Österreich tatsächlich leben können."
Zur politischen Vergangenheit:
Für das Handeln in der Vergangenheit hatte er erneut viel Kritik über. "Politischer Inhalt wurde durch taktischen Opportunismus ersetzt, und genau das ist es, womit wir brechen müssen", so Kern. Mut sei daher eine taktische Notwendigkeit, denn: "Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen." Um dies zu unterstreichen verkehrte Kern ein Bonmot des seinerzeitigen SPÖ-Kanzlers Franz Vranitzky in sein Gegenteil. Heute gelte, dass "der, der keine Visionen hat, tatsächlich einen Arzt braucht".
Zur Flüchtlingskrise:
Dem "billigen Populismus" erteilte Kern eine Absage: Eine Politik des Zukunftsglaubens müsse der Hoffnungslosigkeit gegenüber gestellt werden, Heimatverbundenheit dem Chauvinismus und der Hetze gegenüber Fremden. Für alle Kinder forderte er faire und gleiche Chancen, und eine Wohlstandsentwicklung sollte es nicht nur für eine kleine Minderheit geben. Die Flüchtlingsthematik wiederum müsse mit Respekt vor der Menschenwürde gelöst werden, ohne auf soziale und öffentliche Sicherheit zu vergessen. "Dieses Feld ist das Ungeeignetste, um mit Symbolpolitik zu agieren."
Zur Politikverdrossenheit:
Neben dem Schwerpunkt der Arbeitsmarktsituation will Kern auch das Thema Bildung angreifen. Abschließend erklärt er: "Es geht darum, positive Politik zu machen und nicht Verzweiflung und Ängste zu bedienen". Die Politik habe sich von den Sorgen Interessen der Menschen entfernt, das müsse sich wieder ändern. "Die größte Intention muss es sein, den Menschen zu zeigen, dass es sich lohnt, sich politisch zu engagieren", sagt Kern. Denn am Ende sei es die Vielzahl des Engagements der Einzelnen, die die Geschichte prägen.
Dank gab es von Kern für seinen Amtsvorgänger Werner Faymann, gleichzeitig versprach er eine stilistische Neuausrichtung. "Ich halte es für sinnvoll, nicht gegenüber jedem Mikrofon eine Wortspende abzugeben." Man könne sich keine politische Führung leisten, die sich keine Zeit zum Nachdenken nehme.
Mitterlehner: "Ich will"
Mitterlehner nahm die Vorlage an. "Ich habe die Rede gehört. Ich will; ich glaube, unsere Seite will auch. Und wenn wir gemeinsam die Probleme angehen, sollte sich Anspruch und Wirklichkeit miteinander verbinden", sagte er. "Auf gute Zusammenarbeit, wir gehen die Sache an." Er warnte aber auch vor überhöhten Erwartungen. "Jedem Neuen wohnt natürlich ein Zauber inne, das habe ich selber erlebt." Allerdings, so Mitterlehner vor allem Richtung Journalisten: "Zauber heißt nicht Zauberkunststück." Außerdem sei Selbstkritik für die Vergangenheit für alle angebracht, auch für die Opposition. Faymann sei kein Einzelunternehmer gewesen, zudem sei in Zeiten der Wirtschaftskrise auch viel erreicht worden.
Für die Wirtschaft, so Mitterlehner, brauche es tatsächlich Bürokratieabbau, Deregulierung und Flexibilisierung. Mehr Wettbewerbsfähigkeit müsse es aber auch im Gesundheitsbereich, am Arbeitsmarkt und bei den Pensionen geben.
Die Twitter-Reaktionen zur Kanzler-Rede:
Keine Einigkeit bei Mindestsicherung
Noch bevor sich Kanzler Kern und sein rundumerneuertes Team auf der Regierungsbank niedergelassen haben, stand schon ein echter Minister-Routinier den Abgeordneten Rede und Antwort. Sozialminister Alois Stöger war zu Beginn der Sitzung Gast der Fragestunde zum Thema Mindestsicherung.
Schon die Fragestellung der ÖVP ließ nicht unbedingt einen konstruktiven Dialog in dieser Frage erwarten. Sozialsprecher und ÖAAB-Chef August Wöginger wollte nämlich wissen, welche Landeshauptleute und Landesfinanzreferenten dem Erstentwurf des Ministeriums zur Mindestsicherung ausdrücklich zugestimmt hätten.
Hintergrund der Frage: Außer Niederösterreich haben alle Landessozialreferenten einen Entwurf Stögers für eine neue Bund/Länder-Vereinbarung bereits unterstützt. Der Haken daran ist, dass alle Befürworter aus SPÖ und Grünen stammen, kein einziger also aus der ÖVP. Die Volkspartei wiederum ist überzeugt, dass nicht nur Niederösterreich sondern auch andere von der ÖVP geführte Länder, beispielsweise Oberösterreich, weitgehendere Änderungen mit einer Deckelung der Leistung befürworten.
Stöger ließ sich von der Frage nicht aus der Ruhe bringen. Er verwies darauf, mit den jeweils Zuständigen der Landesregierungen zu sprechen und das seien eben die Landessozialreferenten. Einen Deckel lehnt er unverändert ab. Funktion der Mindestsicherung sei eben, Menschen, speziell Kindern, Obdach und Nahrung zu geben und sie vom Rande der Gesellschaft in die Mitte zu holen. Einig sind sich Wöginger und Stöger zumindest, dass es künftig mehr Anreize für Mindestsicherungsbezieher brauche, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.
Kommentare
Heute in Wien: "Massenschlägerei bei der U 6"
Solche Meldungen täglich - und das schon seit Wochen!!!!
Was hat Rot-Grün nur aus unserer einst so friedlichen und schönen Hauptstadt nur gemacht? Solche "Toleranz und Multi-kulti-Bereicherung" soll nun auch auf´s Land exportiert werden.
Lieber christian, war Kern auch an der Schlägerei beteiligt?
na DANN.. is ja alles in ordnung. JETZT wird alles gut..
ehrlich .. ich KANNS nicht mehr hören. die rechnung wird kommen. ganz sicher.
Der neue SPÖ Verkehrsminister hat bereist am ersten Tag erklärt: Er wünscht sich eine flächendeckende LKW Maut. Nicht einmal die ganz Dummen glauben, dass diese der Frächter zahlen wird. Jene Waren die mit dem LKW transportiert werden, und das sind vor allem Lebensmittel, werden weder deutlich teurer. Das trifft besonder die Ärmsten der Armen.
Sozialistisch heißt nicht sozial!
Wie ich es befürchtet habe. Kern hat die Situation nicht verstanden oder er wagt es nicht, kurz vor der BP-Wahl die Wahrheit zu sagen, denn dann wäre VdB bei 30%.
Aber es ist ein strammer Kritiker. Da kann ich noch von ihm lernen.
Diese Floskeln ohne Lösung hätten auch von Faymann stammen können. Es hat sich nichts geändert! Alles läuft weiter wie bisher.
Von "so einem erfolgeichen Manager" ( lt. SPÖ) hätte man schon einige wenige Lösungen erwarten können.
Mitterlehner muss jubeln! Nicht zufällig hat er erklärt mit Kern "auf einer Wellenlänge zu sein".
Jede Woche werden sich nun SPÖ+ÖVP mit Ankündigungen überschlagen ohne jemals Lösungen anzubieten.
Rot und Schwarz sind am Ende, das hat sich leider mit Kern und seinem jungen Team auch nicht geändert.
Niemand würde Elsner zu Sanierung der BAWAG holen, die Politik macht das.
Die Bawag ist nicht sanierungsbedürftig und sie war es nie. Elsner hat aus dem Vorstadtinstitut eine der führenden Banken gemacht. Lieber christian, Sie plappern nahc was News verbreitet hat+zu einem politischen Prozess und Urteilen gegen erfolgreiche Manager geführt hat. Die Bank wurde um 3,2 Milliarden verkauft. Lesen Sie in unzensuriert wie es wirklich war. Der Täter lebt in Freiheit.