Keine Vertretung der "Luhansker Volksrepublik" in Österreich möglich

Kolportierter "Vertreter" will sich lediglich mit humanitärer Hilfe beschäftigen

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Die Republik Österreich unterstütze die Souveränität, politische Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen, heißt es in der Verbalnote vom 15. September. "Die selbsternannte 'Volksrepublik Lugank' wird von Österreich nicht als Staat anerkannt und kann daher in Österreich auch keine diplomatische und/oder konsularische Vertretung eröffnen.", schreibt das Außenamt. Die Diskussion über eine "LNR"-Vertretung in Österreich habe sich damit erledigt, kommentierte der Botschafter der Ukraine in Wien, Olexander Scherba, auf Facebook.

Die Ankündigung eines "Parlamentariers" der "Luhansker Volkrepublik", in Österreich eine Vertretung eröffnen zu wollen, hatte vergangene Woche in der Ukraine für Aufregung gesorgt. Der als künftiger "Vertreter" genannte Alfred Almeder aus Wien seinerseits hatte sich über diese Ankündigung aus der "Volkrepublik" überrascht gezeigt und Ende vergangener Woche gegenüber der APA von "Kommunikationsdefiziten" gesprochen. Er wolle kein "Vertreter" sein und habe sich bei einem kürzlichen Besuch in Luhansk lediglich als "Kontaktstelle für humanitäre Angelegenheiten" angeboten, erklärte er.

"Die Funktion als Honorarkonsul für ein nicht anerkanntes Territorium wäre hinderlich und würde die Möglichkeiten behindern, vermittelnd einzugreifen", sagte Aktivist Almeder, der im Oktober 2015 mit Gleichgesinnten den Verein "Arbeitsgemeinschaft humanitäre Ukrainehilfe" gegründet hat. Almeder fungiert als Kassier dieses Vereins, der vom linken Journalisten Leo Gabriel geleitet wird. Als Funktionär des Vereins scheint auch Patrick Poppel vom Wiener "Suworow Institut" auf, das sich seinerseits für einen "ehrlichen Dialog" mit Russland einsetzt.

Wie Almeder gegenüber der APA bestätigte, hat er mittlerweile Kontakt mit der ukrainischen Botschaft in Wien aufgenommen und erklärt, lediglich auf beiden Seiten des Konflikts in der Ostukraine humanitäre Hilfe für die leidende Bevölkerung leisten zu wollen. Er wolle zudem, so Almeder am Freitag zur APA, in Bezug auf ukrainische Kriegsgefangene in der "Luhansker Volksrepublik" vermitteln und den Konfliktparteien den "Nutzen von symbolischen Zeichen der Humanität" aufzeigen.

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