Keine Steuerreform vor der Wahl: Grasser schließt Entlastungsschritt einmal mehr aus

BZÖ jedoch für Neuordnung der Lohnsteuertarife Auch die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden

Finanzminister Karl-Heinz Grasser schließt eine weitere Steuerreform vor der Wahl einmal mehr aus: "Die nächste Steuerreform gibt es in der nächsten Legislaturperiode." Derzeit sei eine weitere Entlastung "nicht seriös finanzierbar".

Er sei für Diskussionen offen, werde aber "sehr klar und bestimmt sein, dass in dieser Legislaturperiode ein weiterer Entlastungsschritt nicht machbar ist", so Grasser. Nicht beantworten wollte der Finanzminister die Frage, ob es budgetären Spielraum für das im Vorfeld des EU-Frühjahrsgipfels geplante "Mittelstandspaket" gibt.

"Nachtrag zur Steuerreform"
Fix dürfte allerdings sein, dass rund um den EU-Fühjahrsgipfel im März ein Paket zur Entlastung von Klein- und Mittelunternehmen präsentiert wird. ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll hatte dies kürzlich in den "Salzburger Nachrichten" als "Nachtrag zur Steuerreform" bezeichnet. Konkret vorgesehen: Eine Investitionsprämie für Umweltmaßnahmen (Wärmedämmung oder Filter), steuerliche Erleichterungen für Einnahmen-Ausgaben-Rechner (Begünstigung nicht entnommener Gewinne, unbegrenzter Verlustvortrag). Kostenpunkt: 150 bis 200 Mio. Euro.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bestätigt die Pläne: "Es war immer klar, dass die große Steuerreform 2005 nicht alle Wünsche erfüllen kann." Damals habe man sich nach dem Motto "nicht kleckern, sondern klotzen" auf einige wesentliche Schwerpunkte konzentriert - etwa die deutliche Senkung der Unternehmenssteuern. "Jetzt stehen wir am Beginn des Schnürens eines Mittelstandspaketes für Österreich, aber auch der Erarbeitung eines Mittelstands-Schwerpunktes für den Frühjahrsgipfel", sagt der Minister.

Das BZÖ hatte zuvor weitere Steuerreform-Ideen präsentiert: Etwa eine Neuordnung der Lohnsteuertarife (25 und 50 Prozent) sowie eine höhere Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz. Stiftungen sollten stärker besteuert, die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Von der ursprünglichen Forderung, dass ein Teil der nächsten Steuerreform schon 2007 in Kraft treten soll, war das BZÖ zuletzt aber wieder abgerückt und zeigte sich zeitlich flexibler.

(apa/red)