Keine Sache von gestern: Aktivitäten von Rechtsextremisten bei uns auf hohem Level

AFP und BfJ als zentrale Organisationen in Österreich

Die Aktivitäten österreichischer Rechtsextremisten haben sich in den vergangenen beiden Jahren auf einem ziemlich hohen Level eingependelt. Nach Einschätzung des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) gab es seit dem Jahr 2000 einen Aufschwung, der sich bis 2004 in einer Zunahme der Aktivitäten ausgedrückt habe. Zentrale Organisationen dabei sind der Bund Freier Jugend (BfJ) - vom DÖW als neonazistisch klassifiziert - und die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP).

Der BfJ, der seine Basis in Oberösterreich hat und aus der Jugendorganisation der AFP (AFP Jugend) hervorgegangen ist, fiel in jüngster Vergangenheit durch "mannigfaltige Aktivitäten" sowohl im In- als auch im Ausland auf. Laut DÖW gibt es Kontakte nach ganz Europa. In Deutschland sind Verbindungen zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), zur Bewegung deutscher Volksgemeinschaft und zur Heimattreuen deutschen Jugend (HDJ) bekannt geworden.

Kontakte gibt es auch nach Rumänien. Im Impressum des "Jugendecho", der Zeitschrift des BfJ, scheint seit der Nummer 2/2005 ein Rumäne als Eigentümer auf, davor waren es laut DÖW die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politk und der BfJ - ARGE "Freie Medien". Immer wieder treten Vertreter des BfJ im Ausland bei Demonstrationen auf. Derzeit wird ein "Trauermarsch im Gedenken der Opfer des Alliierten Bombenterrors" auf der BfJ-Homepage angekündigt, dessen Veranstalter die rechtsextreme Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) ist.

Als der BfJ im vergangenen September wegen eines angeblich drohenden Prozesses gegen seinen Vorsitzenden zu einer Solidaritätsveranstaltung mit dem Auftritt von deutschen NS-Barden aufrief, urteilte das DÖW: "Das Treffen ist als ein weiterer Schritt in der landesweiten Vernetzung der Neonaziszene zu bewerten. Gemeinsam mit ehemaligen Kadern der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) arbeitet eine neue Generation von Neonazis am Aufbau einer straff organisierten Organisation, die im Unterschied zur VAPO das Konspirationsgebot ernst nehmen will."

Mit der AFP hat der BfJ laut DÖW weiter eine enge Kooperation aufgebaut. Die AFP verfügt ebenfalls über zahlreiche Kontakte in die rechtsextreme Szene in Österreich und Deutschland, sie tritt immer wieder als Veranstalter auf. Bei der alljährlichen "Politischen Akademie" stand im Oktober 2005 im oberösterreichischen Offenhausen der deutsche Neonazi und Holocaust-Leugner Horst Mahler auf der Referentenliste.

Über die Ausrichtung der AFP ließ Verfassungsrechtler Heinz Mayer in einer im Februar 2005 veröffentlichten Expertise keinen Zweifel: Äußerungen würden "belegen, dass die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen. Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und 'Volksfremde' sowie eine Darstellung 'des Deutschen' als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale."

Nach wie vor aktiv zeigt sich laut DÖW die Vorarlberger Sektion des internationalen Neonazi-Skinhead-Netzwerks "Blood and Honour" (Blut und Ehre). Auch im abgelaufenen Jahr veranstalteten die Rechtsextremisten Konzerte, zu denen auch Besucher aus dem süddeutschen und dem Schweizer Raum kamen. Ein Ende dieser Aktivitäten ist nicht in Sicht. (apa)