Keine Rechtfertigung für Internierung: UNO fordert sofortige Schließung Guantanamos

Blair und deutsche Regierung schließen sich an USA wirft Menschenrechtsexperten Schlamperei vor

Der Ruf nach Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba wird weltweit lauter. Der Forderung einer Expertenkommission der Vereinten Nationen hat sich neben UNO-Generalsekretär Kofi Annan auch ein Mitglied der britischen Regierung, der Wales- und Nordirlandminister Peter Hain, angeschlossen.

Der britische Premierminister Tony Blair sprach während seines Besuches in Berlin am Freitag von einer "Anomalie". Die deutsche Bundesregierung teilt die von den Vereinten Nationen geübte Kritik, verzichtet aber auf explizite Schließungs-Forderungen an die USA.

Er habe "immer wieder darauf hingewiesen, dass das eine Anomalie ist", sagte Blair nach seinen Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Früher oder später müsse dort etwas geschehen. Minister Hain hatte am Donnerstagabend in einer BBC-Fernsehdiskussion geäußert, er wünschte, es gäbe dieses Lager nicht. Es sollte geschlossen werden. Auf eine Journalistenfrage, ob Blair auch dieser Meinung wäre, antwortete Hain: "Ich glaube ja". Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des britischen Unterhauses, Mike Gapes, begrüßte die Erklärung Hains. "Es ist auch nicht im Interesse Amerikas, diesen Ort beizubehalten", sagte Gapes am Freitag in London.

Der britische Kronanwalt Lord Peter Goldsmith hatte den USA wegen der Behandlung der Häftlinge in Guantanamo vorgeworfen, gegen elementare Grundsätze des Rechtsstaates zu verstoßen. UNO-Experten haben die Anwendung von Gewalt gegen Gefangene, die Überstellung von Häftlingen in Länder, in denen ihnen ernsthaft Folter droht, und die Verletzung ihrer religiösen Gefühle durch das Militärpersonal in Guantanamo angeprangert. Die Mehrheit der Guantanamo-Gefangenen wird ohne Anklage auf dem Militärstützpunkt auf Kuba festgehalten. Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte in einem Beitrag für die "Washington Post" über Guantanamo geschrieben: "All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt worden sind."

Die Position, dass Guantanamo mit dem Rechtsverständnis Deutschlands nicht vereinbar sei, werde in der Bundesregierung breit vertreten, sagte der deutsche Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Freitag vor Journalisten in Berlin. Dies gelte auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Allerdings gehen wir davon aus, dass die Amerikaner gerade angesichts ihrer demokratischen Traditionen Mittel und Wege finden werden, diese Frage so zu lösen, wie es ihrem demokratischen Wertvorstellungen entspricht", führte Steg aus. "Die Bundesregierung hat da keine Vorgaben zu machen." Steg wies darauf hin, dass auch in den USA eine Debatte über Guantanamo im Gang sei.

Der Regierungskoordinator für die deutsche-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, hatte zuvor die US-Regierung nachdrücklich zur Schließung des Gefangenenlagers aufgefordert. Besorgt mache ihn die US-Begründung mit einem "Krieg gegen den Terror". Dieser Krieg dauere schon Jahre an und werde voraussichtlich noch weitere Jahre währen. Das könne dazu führen, dass sich mit den USA ein Land dauerhaft als im Krieg stehend verstehe. Im Krieg hätten bestimmte Rechtsnormen nur abgeschwächt Geltung oder seien außer Kraft. Er halte den Begriff des "Krieges gegen den Terror" für falsch. Es gebe viele US-Bürger, die Guantanamo auch für unvereinbar mit dem US-Recht hielten. Die kompromisslose Haltung der US-Regierung hinsichtlich des Gefangenenlagers sei umso unverständlicher, als sie sich dadurch selbst schade, sagte der hohe deutsche Funktionär.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte erklärt, es sei nicht zulässig, Menschen dauerhaft ohne Anklage festzuhalten und ihnen nicht die Möglichkeit einer Aussage vor Gericht zu geben. Das Weiße Haus wies den UNO-Expertenbericht und die Forderung nach einer Schließung des Lagers umgehend zurück. Den meisten Gefangenen werden Verbindungen zum gestürzten Taliban-Regime in Afghanistan oder zum Terrornetzwerk Al-Kaida vorgeworfen. Die führende ungarische Zeitung "Nepszabadsag" kritisierte am Freitag, dass "im Namen der Demokratie, des Friedens und der Befreiung Menschen ihre elementarsten Rechte und ihre Menschenwürde genommen" würden. "Das rechtfertigt weder die Weltlage noch die Terrorgefahr". Es reiche aus, um dem Westen im "Kampf gegen den Terror die moralische Überlegenheit zu nehmen."
(apa/red)