Keine Lösung für Baskenland: Spanische Regierung will nicht mit ETA verhandeln

Premier Zapatero: "Frieden noch Jahre entfernt" Untergrundgruppe forderte zuvor "feste Zusagen" ein

Die spanische Regierung will nicht mit der Untergrundorganisation ETA über die Zukunft des Baskenlandes verhandeln. Ein Regierungssprecher sagte, zunächst müsse die terroristische Gruppe ein Ende der Gewalt ausrufen. Madrid reagierte damit auf eine ETA-Erklärung vom Samstag, in der die Organisation "feste Zusagen und wichtige Entscheidungen über die Zukunft des Baskenlandes" gefordert hatte.

"Die einzige Stellungnahme, die wir von der terroristischen Gruppe hören wollen, ist die, in der sie ein Ende der Gewalt erklärt", sagte der Regierungssprecher. Auch die Parteien des Landes schlossen sich an. Nur wenn die ETA die Waffen niederlege, sei ein Friedensprozess möglich, sagte Iosune Aritzondo von der Baskischen Nationalistischen Partei (PNV). Die ETA habe eine gute Gelegenheit verstreichen lassen, eine endgültige Waffenruhe zu verkünden, die das baskische Volk fordere, sagte Mikel Arana von der baskischen Partei Ezker Batuan.

Auch der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriquez Zapatero hat Hoffnungen auf einen baldigen Frieden im Baskenland gemindert. Eine Lösung in dem Konflikt werde nicht an einem Tag, in einem Monat oder einem Jahr erreicht, sagte Zapatero am Sonntag der Zeitung ABC. "Es wird Jahre dauern und ohne Zweifel werden noch schwierige Momente auf uns zukommen. Wir haben keine Eile", sagte Zapatero. Vielmehr sei es falsch, überstürzt zu handeln.

Die ETA hatte in ihrer Erklärung entgegen jüngster Hoffnungen keinen Waffenstillstand in Aussicht gestellt. Es sei "an der Zeit, einige Schritte zu tun", hieß es in einer Erklärung der Gruppe, die am Samstag dem baskischen Sender Euskadi Irratia zuging. Die ETA bekräftigte ihre Haltung, dass die Bevölkerung des Baskenlandes ein Recht habe, über ihre Zukunft zu entscheiden. Sie deutete an, dass eine Waffenruhe nicht ohne Zugeständnisse der Zentralregierung möglich sei. Einseitige Schritte würden den Konflikt nicht lösen, hieß es.

Die lang erwartete Ankündigung einer Waffenruhe sei ausgeblieben, schrieb die Zeitung "El Pais" in einem Kommentar. "Die ETA will entweder einen möglichen Friedensprozess hinauszögern oder die Unsicherheit aufrechterhalten."

Die ETA hat in den vergangenen Jahren mehrere kleine Anschläge verübt, seit Mai 2003 kam dabei aber niemand mehr ums Leben. Seit Ende der 60er Jahre wird die ETA für den Tod von rund 800 Menschen verantwortlich gemacht.