"Keine Gelder für Terrorismus": Israel
dreht Palästinensern den Geldhahn zu

Zahlungen aus Steuer- & Zolleinnahmen gestoppt

Israel hat nach einem Bericht der Tageszeitung "Haaretz" die den Palästinensern zustehenden Zahlungen aus Steuer- und Zolleinnahmen vorerst eingestellt. Wie die Zeitung am Sonntagabend in ihrer Internetausgabe unter Berufung auf Regierungsmitglieder berichtete, würden 200 Millionen Schekel (rund 35,7 Millionen Euro) für den Monat Jänner, die ursprünglich am kommenden Mittwoch hätten überwiesen werden sollen, nicht an Ramallah weitergeleitet.

"Wir haben nicht vor, Gelder zu überweisen, die für Terrorismus ausgegeben werden", sagte der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert am Abend im Hinblick auf den Sieg der radikalen Hamas-Bewegung bei der palästinensischen Parlamentswahl.

Wie die Zeitung weiter berichtete, betreffe der Zahlungsstopp vorerst nur die Gelder für den Monat Jänner. Eine endgültige Entscheidung über ein Einfrieren aller Steuer- und Zolleinnahmen für die Palästinenser werde nicht vor Ende der Woche erwartet.

Auch EU-Politiker und die USA haben den Palästinensern angesichts des Hamas-Wahlsieges mit einer Beendigung der Finanzhilfen gedroht, sollte die Bewegung nicht der Gewalt abschwören und Israels Existenzrecht anerkennen.

(apa)