Kaum Begeisterung über Haubner-Vorstoß: Einheitliche Jugendschutzregeln abgelehnt

Länder sind gegen komplette Übernahme durch Bund

Keine einheitliche Linie - auch nicht innerhalb der Großparteien ÖVP und SPÖ - zeichnet sich unter den Bundesländern hinsichtlich der Forderung von Sozialministerin Ursula Haubner (B) zur Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen ab. Mehrere Länder - zum Beispiel Vorarlberg und Salzburg - können sich zwar eine Harmonisierung in einigen Punkten vorstellen. Eine Übertragung der Jugendschutzkompetenz an den Bund lehnen sie aber ab. Für den steirischen Jugendschutzreferenten LHStv. Kurt Flecker (S) wäre hingegen auch letzteres möglich.

"Die Länder brauchen den Bund nicht für den Jugendschutz", sagte der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl (S). Es gebe bereits eine Arbeitsgruppe der Bundesländer, die an einer Harmonisierung arbeite. Klar gegen die Kompetenzabgabe sprachen sich auch die Vorarlberger Landesrätin Greti Schmid (V) und ihr Salzburger Amtskollege Erwin Buchinger (S) aus. Beide können sich aber einheitliche, länderübergreifende Regelungen für gewisse Bereiche vorstellen. Bei welchen Themen 15a-Vereinbarungen geschlossen werden könnten, "müsste man sich noch anschauen", sagte Schmid.

Kärnten und Steiermark begrüßen einheitliche Regelung
Begrüßt wurde eine österreichweite Harmonisierung vom steirischen Jugendschutzreferenten LHStv. Kurt Flecker (S) und seiner Kärntner Parteikollegin LHStv. Gaby Schaunig (S). Flecker kann sich auch die Übertragung der Zuständigkeit von den Ländern zum Bund vorstellen. Laut Schaunig fordere ihre Partei schon seit langem ein bundeseinheitliches Gesetz. Ein Zurückgehen von den in Kärnten sehr strengen Bestimmungen - etwa bei Alkohol und Drogen - dürfe es aber nicht geben. Aus dem Büro der Wiener Stadträtin Grete Laska (S) hieß es, dass eine Harmonisierung "prinzipiell sinnvoll" sei.

Die niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (V) sprach sich für die Harmonisierung der Ausgehzeiten und des Abgabeverbots von Alkohol und Nikotin aus. Die Tiroler LHStv. Elisabeth Zanon (V) sieht derzeit "keine akute Notwendigkeit" für bundesweit einheitliche Regelungen. Landesrätin Verena Dunst (S) aus dem Burgenland hat mit einem einheitlichen Jugendschutzgesetz überhaupt kein Problem, kann sich aber kaum vorstellen, dass ein solches dem Bund gelingt.

Das Institut für Föderalismus in Innsbruck wies darauf hin, dass Alkoholexzesse und Drogenkonsum nicht das Resultat unterschiedlicher Regelungen seien. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch übte in einer Aussendung Kritik an der SPÖ. Diese habe jahrzehntelang die Umsetzung bundesweiter Jugendschutzregelungen "verschlafen".
(apa)