Bei der Auswahl der begleitenden Investmentbank Lehman Brothers, die der billigeren CA-IB vorgezogen wurde, bestehe der dringende Tatverdacht der Untreue sowohl auf subjektiver als auch objektiver Tatseite, zitiert das Magazin aus einem OLG-Beschluss. Dies deshalb, weil "aufgrund der objektiven Vorgangsweise und dem Preisunterschied zwischen dem Angebot der CA-IB (rund 6,6 Mio. Euro) und dem schlussendlich zum Zug gekommenen Alternativangebot 1 der Lehman Brothers (rund 10,1 Mio. Euro) von rund 3,5 Mio. Euro ein wissentlicher Befugnismissbrauch sowie ein (zumindest bedingt vorsätzlicher) Schädigungsvorsatz zwanglos ableitbar ist."
Geldflüsse an Grasser seien nachvollziehbar
Der Verdacht der Ermittler, dass es zu Geldflüssen an Grasser gekommen sei, sei nachvollziehbar und ergebe sich auch aus der Zeugenaussage von Willibald Berner, "wonach eine Gruppe um Peter Hochegger, Walter Meischberger und Grasser bestrebt gewesen sei, von diversen im Regierungsprogramm festgelegten Privatisierungen zu profitieren", so das OLG.
Bei der Vergabe an Lehman würdigen die OLG-Richter die Aussagen des Belastungszeugen Michael Ramprecht, der selber in der Vergabekommission saß und von einem abgekarteten Spiel spricht. Der Wechsel zwischen der vorletzten und letzten Kommissionssitzung von der zuvor präferierten CA-IB zum teureren Angebot von Lehman Brothers, die Aussagen von Ramprecht, Ex-CA-IB-Chef Klaus Requat und Wilfried Trabold über die Vorgänge in und rund um die Vergabekommission stützen demnach den dringenden Tatverdacht gegen Grasser, so das OLG laut "Format".
Als "nichts Neues" bezeichnete Grasser-Anwalt Manfred Ainedter den Medienbericht. Er rechnet mit einer Entscheidung über eine Anklage oder Einstellung des Verfahrens im Sommer, nachdem die Liechtenstein-Akten nach Österreich zugestellt wurden.
Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr?
SPÖ-Geschäftsführer Kräuter forderte hingegen, die Notwendigkeit einer Untersuchungshaft Grassers zu prüfen. Die Justiz müsse über das Vorliegen von Verabredungs-, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr entscheiden. "Ich warne mit Nachdruck vor einem Untertauchen Grassers, er verfügt über ausreichend Geldmittel und einen Diplomatenpass", betonte Kräuter.
Kommentare
Nur eine Frage Wenn "dringender Tatverdacht" besteht, warum wird der Mann wegen Verdunkelungs- und Verabredungsgefahr nicht in Haft genommen? Der Maier und der Müller wären bei so einem Tatverdacht schon lange in Haft? Soweit die Verfassungsbestimmung, dass vor dem Gesetz jeder gleich ist! Der Grasser ist halt ein bisschen GLEICHER!!!!Die "Korruptis" aber sind die Richter und Staatsanwälte, die diesen Mann nicht in U-Haft nehmen. Nun bin ich neugierig ob ich vielleicht in Haft genommen werde, weil ich die Richter und Staatsanwälte als "Korruptis" bezeichnet habe (es gilt die Unschuldsvermutung ha, ha, ha,) Soweit das Vertrauen, das die Justizministerin bei der Bevölkerung zurückgewinnen will! Warum stellt ihr kein Journalist die Frage, warum der Mann noch frei herumlaufen darf bei "dringendem Tatverdacht"?
Wie Udo Proksch geht es Grasser : es muß zuerst parteiloser Justizminister,wie Foregger kommen ,dann kriegt er erst die gerechte Strafe ! Unter SPÖ-Justizminister Broda und den ehrlichen Zeugen Gratz und Pensionsistenboss Blecha ging nichts weiter ,auch diese Herren wurden wegen Ehrlichkeit verurteilt !
Aber man tuts, in Vaduz-duz-duz-duz-duz Köstlich: DER Grasser-Song:
http://www.youtube.com/watch?v=7zLXHZR5EUQ
als Tierschützer wäre er schon längst in U Haft.....
Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr? Wess Geistes Kind ist dieser Kräuter? Wenn der KHG flüchten wollte, hätte er dies schon längst gekonnt!
Abgesehen davon wird auch von den neuen Vorwürfen soviel übrig bleiben, wie von allen bisherigen, nämlich nichts !!!
Gähn ......!
Welch Geistes Kind sind Sie? Oder sind Sie es, Herr Grasser? Zu schön, zu jung, zu intelligent...............gell Herr Strizzi?
Re: Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr? Dass nichts übrig bleibt glaube ich schon. Es gab auch seit 10 Jahren nur blaue und schwarze Justizminister.
Übrigens zuerst das billigste Angebot zu präferieren und dann die teuerste Variant zu nehmen kennen wir auch schon von den Abfangjägern.