Kampfmaßnahmen gegen Post-Börsegang
fix: Start mit Protestmarsch am Donnerstag

Streik wird von Gewerkschaft nicht ausgeschlossen "Maximalziel ist Verhinderung des Börsegangs heuer"

Kampfmaßnahmen gegen Post-Börsegang
fix: Start mit Protestmarsch am Donnerstag

Die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten hat am Montag angekündigt, bis zum endgültigen Verkaufsbeschluss der ÖIAG, der nicht vor Mitte März erwartet wird, gegen einen Börsegang zu kämpfen. Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz (S) und sein Stellvertreter Manfred Wiedner (V) haben Kampfmaßnahmen angekündigt, die sie mit einer Ausnahme nicht näher spezifizierten. Die einzige Aktion, die sie ankündigten, ist ein Protestmarsch am kommenden Donnerstag ab 16.00 Uhr von der Post-Zentrale zum Finanzministerium. Ein Streik als Kampfmaßnahme ist vorerst nicht geplant, wird in weiterer Folge aber nicht ausgeschlossen.

Der Zentralvorstand der Postgewerkschaft hatte zuvor diese Linie einstimmig beschlossen. "Alle Maßnahmen sind möglich. Wir können nichts herausnehmen, aber auch nichts präjudizieren", sagte Gerhard Fritz. "Wir beginnen jetzt und steigern die Maßnahmen." Die Maßnahmen würden vor ihrem Beginn jeweils angekündigt.

Als Maximalziel der Aktionen gab Fritz die Verhinderung des Börsegangs im heurigen Jahr an. Wenn das nicht gelinge, sei das Minimalziel die Absicherung der Postbediensteten. Man müsse sich dann "dafür einsetzen, dass es nicht dazu kommt, dass unsere Leute vollkommen ungeschützt den möglichen Folgen eines Börseganges ausgeliefert sind".

Zunächst wollen Fritz und Wiedner das Gespräch mit Finanzministerium, ÖIAG und Postvorstand führen, um diese vom Börsegang abzubringen. Nicht näher ausgeführte Kampfmaßnahmen sollen parallel zu den Gesprächen gesetzt werden.

Am 30. Jänner findet laut Fritz eine ÖIAG-Hauptversammlung statt, in der der Privatisierungsauftrag formell an die Staatsholding weitergegeben wird. Diese werde dann ihrerseits bereits ein verändertes Privatisierungsprogramm vorlegen, wird erwartet. Den endgültigen Verkaufsbeschluss sieht die Gewerkschaft aus Frist-Gründen (Bilanzerstellung) nicht vor Mitte März. Bis dahin will man auf jeden Fall gegen den Börsegang weiterkämpfen.

Der Protestmarsch an kommenden Donnerstag sei "kein zahmer Beginn, sondern ein erster Schritt", sagte Fritz. Man werde die "richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt setzen". "Die Hoffnung stirbt zuletzt", antwortete Fritz auf die Frage, ob er damit rechne, den Verkauf über die Börse tatsächlich noch verhindern bzw. verzögern zu können.

Die Gewerkschaft begründet ihre Ablehnung des Schritts u.a. damit, dass es der Post noch nicht gelungen sei, die für den Börsegang notwendige entsprechende Wachstumsstrategie zu entwickeln.

Als Beispiele für die mangelnde Sicherheiten im Zusammenhang mit dem Börsegang nannte Fritz den Umstand, dass die Zusicherung der Regierung, 51 Prozent an der Post im Staatsbesitz behalten zu wollen, lediglich mit einem einfachen Ministerratsbeschluss abgesichert sei.

Zahlreiche Rahmenbedingungen des Börsegangs seien noch nicht geklärt. Dieser sei ein "Bedrohungspotenzial" für die 27.000 Postbediensteten, wurde bekräftigt. Dies zeige sich in möglichem weiterem Stellenabbau und drohenden Einkommensverlusten. Auch die versprochene Mitarbeiterbeteiligung sei noch lange nicht geklärt.
Die Regierung hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, 49 Prozent der Post an die Börse zu bringen. Der Börsegang soll im Frühjahr erfolgen.

Grasser: "Streik verhindert Börsegang nicht"
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat betont, dass ein allfälliger Streikbeschluss der Postgewerkschaft den Börsegang der Post AG "in keiner Weise beeinflussen" würde. In der Fernseh-"Pressestunde" betonte Grasser, dass das Ziel des Börsegangs nicht der Abbau von Arbeitsplätzen sei. Er sei auch überzeugt davon, dass "die Dienstleistungen nicht ausgedünnt werden".

Den Mitarbeitern der Post versuchte er, den Börsegang schmackhaft zu machen. Beim Verbund sei man 1988 an die Börse mit 49 Prozent gegangen. Wer damals "ein Monatsgehalt in Verbundaktien investiert hat, machte daraus bis heute ein Jahresgehalt. Wer in die OMV früher 1.000 Euro investiert hat, bekommt heute 15.000 Euro."

Ein Streik wäre für Grasser nichts anderes als ein politischer Ausstand. Immerhin habe die SPÖ unter ihrer Kanzlerschaft und einem sozialdemokratischen Finanz- und Postminister 1996 den Beschluss eingebracht, bis Ende 1999 zu privatisieren. Nun setze die jetzige Koalition diese Punkte um. Da 51 Prozent beim Staat blieben und das Dienstrecht außer Streit gestellt sei, gebe es auch kein Problem für die Mitarbeiter. (apa/red)