Kampagne "Zukunft Soziales Österreich": SPÖ droht Haubner mit dem Rechnungshof

SPÖ-Darabos sieht darin versteckte Wahlwerbung

Die SPÖ überlegt, im Zusammenhang mit der Werbekampagne des Sozialministeriums den Rechnungshof einzuschalten. Dies sei "eine Möglichkeit", meinte SP-Bundesgeschäftsführer Darabos. Zuvor will die SPÖ die zuständige Ressortchefin Haubner allerdings mit einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat konfrontieren.

Haubners Werbekampagne mit der Leitfarbe Orange und dem an den BZÖ -Namen angelehnten Slogan "Zukunft Soziales Österreich" stellt für Darabos "versteckte Wahlwerbung" dar. Außerdem enthalte die Kampagne Falschinformationen, etwa über die angeblich kostenlose Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln durch Pensionisten. Darabos vermutet, "dass im Wahljahr versucht wird, neben der Pensionslüge der letzten Jahre eine Soziallüge zu etablieren".

Insgesamt wirft Darabos der Regierung vor, seit 2000 ebenso viel Geld in "Regierungspropaganda" gesteckt zu haben, wie das Wirtschaftsministerium 2004 in die Arbeitsmarktpolitik investiert habe, nämlich knapp über 80 Mio. Euro. Die Rechnungshof-Richtlinien für Regierungswerbung will Darabos nun in Gesetzesform gießen. (apa)