Kärntner Ortstafelstreit: VfGH-Präsident Korinek will Umsetzung der Entscheidungen

"Nicht mehr erträglich" - Haiders Klage ohne Grund Kärntner LH über jüngste Aussagen "erheitert"

Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, hält die fehlende Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse zu zweisprachigen Ortstafeln für "nicht erträglich". "Der Rechtsstaat verlangt den Vollzug von Entscheidungen", erklärte Korinek den Salzburger Nachrichten. Korinek plädierte auch für mehr Rechte der Opposition im Parlament: Er kann sich "absolut vorstellen", die Möglichkeit der Ministeranklage beim VfGH in die Hände der parlamentarischen Minderheit zu legen.

Die nahe liegendste Vorgehensweise bei einer derartigen Regelung ist für Korinek ähnlich der Beantragung zu einem Gesetzprüfungsverfahren beim VfGH. Das könnten derzeit ein Drittel der Nationalratsabgeordneten erwirken. Korinek befürchtet dadurch auch nicht mehr Arbeit für den Verfassungsgerichtshof: Es würde sich ja zeigen, dass misslungene Anträge auf den zurückfallen würden, der die Anträge gestellt hat. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Opposition leichtfertig mit diesem Instrument umgeht", argumentierte Korinek.

Angesichts der Klagsdrohung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider zeigte sich der VfGH-Präsident nicht besorgt: "Es geht offenbar um üble Nachrede, weil der Verfassungsgerichtshof dem Land Kärnten rechtswidriges Verhalten vorwerfe. Im Ortstafelerkenntnis wird festgehalten, dass eine bestimmte Verordnung des Bezirkshauptmannes von Völkermarkt gesetzwidrig ist. Nämlich die Vorschreibung von einsprachigen Ortstafeln in einer Gemeinde. Und im Erkenntnis steht auch, dass die Rechtspflicht besteht, eine gesetzmäßige Verordnung zu erlassen. Was in einem Erkenntnis des VfGH steht, kann nie üble Nachrede sein".

Eine äußerst knappe Reaktion gab es von Seiten Jötg Haiders: "Er wandelt eben auf den Spuren seines Vorgängers Ludwig Adamovich. Mehr ist das nicht." Zusätzlich heißt es in einer Aussendung Haiders, er sei über die Aussagen und Vorschläge des VfGH-Präsidenten "erheitert".

(apa/red)