Kärntens LH Haider will VfGH "austricksen": Bleiburg-Ortstafeln um einige Meter verrückt

Zweisprachige Schilder sollen verhindert werden.<br>VfGH-Präsident hofft auf Eingreifen der Regierung.<br>Slowenen: "Kontraproduktiv, schädlich fürs Land". Nicht zuständig: Kanzleramt will nicht einschreiten.<br><b>PLUS:</b> Die <b>BILDER</b> von Haiders "verrückter" Aktion!

Kärntens LH Haider will VfGH "austricksen": Bleiburg-Ortstafeln um einige Meter verrückt

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat seine Ankündigung wahr gemacht und die einsprachigen Ortstafeln der Südkärntner Stadt Bleiburg und der Ortschaft Bleiburg-Ebersdorf versetzt. Damit will er verhindern, dass gemäß dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) die Tafeln zweisprachig aufgestellt werden. SPÖ, Grüne und Volksgruppenvertreter protestierten heftig, VfGH-Präsident Karl Korinek verlangt eine Anfechtung der neuen Kärntner Verordnung.

Die Aktion fand unter großem Medieninteresse statt, so waren TV-Teams aus Slowenien nach Bleiburg gekommen. Dabei gingen Haider und Verkehrsreferent LR Gerhard Dörfler selbst ans Werk. Mit Hilfe von Straßenbauarbeitern wurden insgesamt drei Tafeln abmontiert und eine zusätzliche aufgestellt, die anderen drei Tafeln wurden um wenige Meter versetzt. Bleiburgs SPÖ-Bürgermeister Stefan Visotschnig blieb der Aktion demonstrativ fern.

Das Land erließ in diesem Zusammenhang eine neue Verordnung, mit der laut Haider nun "wieder ein rechtmäßiger Zustand" gegeben sei. Wenn das jemandem nicht passe, könne er sich ja als Schnellfahrer wieder an den Verfassungsgerichtshof wenden. Dieser hatte Ende Dezember einer Beschwerde des Anwalts und Volksgruppenvertreters Rudi Vouk Recht gegeben und in seinem Erkenntnis befunden, es müssten zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. 20 weitere Beschwerden sind anhängig, Haider will nach eventuellen weiteren Erkenntnissen aber wieder die entsprechenden Tafeln verrücken.

VfGH erwartet sich Einschreiten der Regierung
Der VfGH will dies nicht hinnehmen. Es sei evident, dass mit dieser Vorgangsweise das Erkenntnis nicht vollzogen werde, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. Man erwarte sich die Anfechtung der Verordnung des Landes durch die Bundesregierung. Immerhin sei Präsident Korinek von Bundeskanzler Schüssel zugesagt worden, dass die Bundesregierung für die Vollziehung der Ortstafel-Erkenntnisse sorgen werde.

Kanzleramt fühlt sich nicht zuständig
Im Bundeskanzleramt hieß es dazu lediglich, es sei keine neue Verordnung bekannt. Schüssels Sprecherin Heidi Glück betonte, in der Ortstafelfrage sei die zuständige Bezirkshauptmannschaft am Zug.

Die SPÖ sieht hingegen den Bundeskanzler gefordert. Bundesgeschäftsführer Darabos meinte, Schüssels Koalitionspartner Haider "tritt den Rechtsstaat mit Füßen, und der Kanzler lässt ihn widerspruchslos gewähren." Grünen-Chef van der Bellen hält die Aktion des Landeshauptmannes für inakzeptabel, der Verfassungsjurist Haider verhöhne damit den Rechtsstaat. Van der Bellen und der Kärntner Grün-Abgeordnete Holub wollen bei Bundespräsident Fischer in dieser Causa intervenieren, die Holub als "Meilenstein gegen den Rechtsstaat" bezeichnete.

Slowenen: Aktion "kontraproduktiv" und für Land schädlich
"Kontraproduktiv" und für das Land schädlich, so lautet die Einschätzung von Volksgruppenvertretern. Zentralverband und Gemeinschaft der Kärntner Slowenen fordern die sofortige Einberufung eines Runden Tisches in Kärnten und die Fortsetzung der Konsenskonferenz.

Kritik gab es auch vom Kärntner Heimatdienst (KHD). Dessen Obmann Josef Feldner meinte, Ortstafel-Verrücken würde eine mögliche Lösung nur aufschieben. Ganz anders der Chef des Kärntner Abwehrkämpferbundes, Fritz Schretter: "Steter Tropfen höhlt den Stein."

Verfassungsrechtler: Versetzung könnte strafrechtlich relevant sein
Die Versetzung einsprachiger Ortstafeln in Bleiburg durch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) könnte strafrechtlich relevant sein. Der Verfassunsgsrechtler Bernd-Christian Funk erklärte in der "ZIB 2" des ORF, es scheine darum gegangen zu sein, verbriefte Rechte der Volksgruppe zu behindern und zu verhindern. Die Causa könnte damit jetzt auch die Staatsanwaltschaft interessieren.

(apa/red)