Rechtsanwalt Wolfgang List hat alles, was er seiner Meinung nach braucht, um die mutmaßlichen Verursacher eines der größten Umweltskandale der österreichischen Geschichte vor Gericht in die Knie zu zwingen. Er hat einen Sachverständigen, der psychische Schäden bei Betroffenen diagnostiziert. Er hat einen Gutachter, der eine Schädigung von Wäldern festgestellt hat und dies bald auch bei landwirtschaftlichen Grundstücken tun wird. Und er hat einen Prozessfinanzierer, der das Kostenrisiko trägt.
Spektakuläre Zahl an Klägern
Eines hat List aber noch nicht: die spektakuläre Zahl an Klägern, die er vor einem Dreivierteljahr ankündigte: "Wiener Anwalt wird im Juni für 1000 Klienten Schadenersatzklagen einbringen. Es geht um insgesamt 150 Millionen Euro", stand im April 2016 in der Zeitung. Bisher wurden allerdings erst drei Klagen für insgesamt 13 Personen mit einem Gesamtstreitwert von 2.782.565 Euro eingebracht. Inklusive sogenannter Privatbeteiligtenanschlüsse potenzieller Opfer in einem parallel laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vertritt List demnach rund 150 Personen.
Das kann noch mehr werden. Weitere Klagen sind schließlich angekündigt. Wieso aber stürzen sich bisher die Menschen im Kärntner Görtschitztal, die vom Skandal um das Umweltgift HCB betroffen sind, nicht viel stärker auf das Angebot, frei von Prozesskostenrisiko möglichen Schadenersatz geltend zu machen? Im November 2014 flog die haarsträubende Affäre rund um die Verpestung des Tals nordöstlich von Klagenfurt auf. Gut zwei Jahre später ist es nun Zeit für eine Bestandsaufnahme. Und rasch erkennt man, welch starre Fronten es hier gibt: Im Görtschitztal steht das Zementwerk der Firma W&P Zement GmbH. Außerdem gibt es dort eine Deponie der Firma Donau Chemie mit belastetem Blaukalk, einem Industrieabfall. Um die Deponie abzubauen, wurde der Blaukalk im Zementwerk seit 2012 mitverheizt: laut Verdachtslage aber an einer zu kühlen Stelle, weshalb das enthaltene HCB nicht verbrannte, sondern freigesetzt wurde. Strittig ist, ob Materialtranchen richtig gekennzeichnet waren. Für die Auswirkungen ist das freilich unerheblich.
Nach dem Entdecken erster auffälliger Lebensmittelproben im März und April 2014 brauchte das Land Kärnten ein halbes Jahr, um der Sache auf den Grund zu gehen und die Bevölkerung zu informieren. Bei Landwirten wurden Futtermittel getauscht. Kontaminierte Tiere mussten geschlachtet werden. Und spätestens als im Jänner 2015 dann groß angelegte Blutund Muttermilchuntersuchungen für die Bevölkerung angekündigt wurden, war klar, wie ernst die Lage ist.
"Elend und Leid"
Zwei Jahre später liest sich die Bilanz, die das Land Kärnten offi ziell zieht, deutlich beruhigender. Die HCB-Belastung sei bei keiner der insgesamt 295 untersuchten Personen in einer Höhe gelegen, die unmittelbare gesundheitliche Auswirkungen hätte erwarten lassen, hieß es zuletzt. Laut Land Kärnten lag 2016 keine einzige Lebensmittelprobe bei Direktvermarktern über dem Grenzwert. Bei Milchuntersuchungen im Juni 2016 konnte ebenfalls keine Überschreitung der HCB-Grenzwerte festgestellt werden. Die Untersuchungspflicht für landwirtschaftlichen Betriebe der Region sei aufgehoben worden.
Aus Sicht des Landes hat sich also alles wieder einigermaßen eingerenkt. Anwalt List sieht das anders, wenn er mit seinem Prozessteam vor die Görtschitztaler tritt. Vor einigen Tagen fand in einem Gasthaus wenige Kilometer vom Zementwerk entfernt eine Informationsveranstaltung statt. Rund 70 Personen kamen. Das Ganze sei dramatisch und verschwinde nicht, war eine Kernaussage Lists am Beginn. Er sprach von "Elend und Leid", so schlimm, dass man es teilweise nicht aushalte.
Was stimmt jetzt? News hat Hans-Peter Hutter um seine Einschätzung der Situation im Görtschitztal gebeten. Hutter ist Umweltmediziner an der Medizinischen Universität Wien. Er war Teil jener Untersuchungskommission, die der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk unmittelbar nach Auffl iegen der Affäre im Auftrag des Landes Kärnten einrichtete. Und er wurde Teil jenes Teams der Med-Uni, das sich seit 2015 mit den Blutuntersuchungen im Görtschitztal befasste.
Hutter sagt, man müsse zwischen der chemischen und der enormen psychosozialen Belastung unterscheiden. "Eine chemische Belastung durch das HCB ist eindeutig nachgewiesen worden, zwar nicht so stark, dass eine akute Gesundheitsgefährdung gegeben war, aber jedenfalls ärztlich nicht akzeptabel." Der Stress durch die Existenzgefährdung, dem viele Landwirte im Görtschitztal durch die ganze Angelegenheit ausgesetzt waren, sei ärztlich gesehen "sehr bedenklich".
Fortgesetzte Dramatisierung ist aber offenbar nicht das, was Hutter empfehlen würde: "Das Wichtigste ist heute, dass dieses Tal nun auch zur Ruhe kommt. Es ist kein Notfall mehr - was sich auch in den Nachuntersuchungen deutlich gezeigt hat." Das sei aber jedenfalls kein Freibrief für jene, die hier Verantwortung tragen würden: die Donau Chemie, die Firma W&P und die Behörden. "Wir haben die Belastungssituation zwei Jahre lang intensiv medizinisch bearbeitet. Wir unterschätzen und verharmlosen daher sicher nichts", betont Hutter. Wesentlich seien klare, fundierte Aussagen, die weder verharmlosen noch unnötigen Stress verursachen, der ebenfalls die Gesundheit stark beeinträchtigen könne. "Das haben wir auch immer so gehandhabt."
Um psychische Belastung geht es auch in der jüngsten Klage Lists für elf Görtschitztaler, die daraus Schadenersatzansprüche von einigen Tausend Euro ableiten. Beim Infoabend meinte der Psychiater, der für List die Gutachten erstellt, allerdings, wenn Görtschitztaler sagen, sie wollen nichts mehr mit dem HCB-Skandal zu tun haben, könne das ein Hinweis auf eine mögliche Verdrängung durch eine posttraumatische Belastungsstörung sein.
Kampf der Gutachter
Vielleicht wollen manche einfach tatsächlich nur ihre Ruhe haben. Die Stimmung im Tal ist aufgeheizt. Die Klagen werden nicht von allen gutgeheißen. Man schaut argwöhnisch, welche Schritte andere Leute setzen. Was dazukommt, sind Vorgänge, die für manche schwer einsichtig sind. Ein älteres Paar, das eine Landwirtschaft betreibt, erzählt zum Beispiel, dass zu Beginn des Skandals kein HCB auf seinen Wiesen gefunden wurde. Später stellte sich aber heraus, dass eine Kuh mit HCB belastet war. Was den Direktverkauf betrifft, hätten die Behörden mitgeteilt, dass man in Zukunft selbst dafür hafte, wenn in verkauften Produkten zu viel HCB sei. Das verunsichert natürlich. Beim Bauern selbst wurde HCB im Blut festgestellt. Er überlegt jetzt konkret, sich der Klagsaktion von Anwalt List anzuschließen.
Die Regeln dafür wirken verlockend. Im Erfolgsfall behält zwar der Prozessfinanzierer Advofin 34 Prozent. Wer sich anschließt, hat selbst aber kein Prozesskostenrisiko. Das ist gerade in einer derartigen Causa nicht unwesentlich. Schließlich gibt es zum Thema HCB und dessen Folgen jede Menge Aspekte, die wissenschaftlich nicht geklärt sind. List fand zum Beispiel keinen Sachverständigen, der aus einer HCB-Belastung im Blut einen konkret bezifferbaren Schaden berechnet hätte.
Gegen Ende der erwähnten Bürgerversammlung konnte dennoch fast der Eindruck entstehen, man habe die Klagen so gut wie gewonnen und müsse sich nur noch überlegen, bei welchem der drei Beklagten -der W&P, der Donau Chemie und der Republik -man die 150 Millionen Euro abholt. So weit ist es aber längst nicht. Was jetzt kommt, ist ein Krieg der Gutachter. So hat List im August zwei Klagen für Waldbesitzer eingebracht. Sein Sachverständiger sagt, dass das HCB Bodenpilze geschädigt habe, die Bäumen beim Wachsen helfen. W&P wiederum hat ein Gegengutachten, dem zufolge die HCB-Konzentration um das Tausendfache höher sein müsste, um Pilze zu schädigen. Vom List-Gutachter dem HCB zugeschriebene Zuwachseinbußen hängen laut W&P-Gutachter wiederum mit dem heißen Sommer 2015 zusammen. Überhaupt sagt der W&P-Gutachter, dass die HCB-Werte in der Umgebung des Zementwerks in Europa lediglich als "Hintergrundbelastung" eingestuft würden. Derartige Sachverständigenstreitigkeiten sind auch bei vielen anderen Aspekten zu erwarten. Das kann dauern.
"Multiples Versagen"
Die Donau Chemie wollte zu laufenden Verfahren nicht Stellung nehmen, erklärt aber, man werde "auch in Zukunft erhebliche Summen in Sicherheitsmaßnahmen zum Wohle der Bevölkerung, der Mitarbeiter und der Umwelt investieren". W&P teilt mit, insgesamt 4,1 Millionen Euro an Soforthilfen für das Görtschitztal zur Verfügung gestellt zu haben. Analysen rund um das Zementwerk würden beweisen, dass die gesetzten Maßnahmen gewirkt hätten. Die Alleinverantwortung will sich W&P nicht umhängen lassen: Es handle sich um ein "multiples Versagen", das bei der Bestimmung der Schadstoffe auf der Deponie begonnen habe, mit einer dadurch bewirkten Blaukalk-Verwertung bei zu niedrigen Temperaturen weitergegangen sei und bei "unzureichenden Kontrollen" geendet habe. Die Verantwortung dafür sei von den Ermittlungsbehörden zu klären. "Wir sind von der ersten Sekunde nach Bekanntwerden der HCB-Belastung zu unserer unternehmerischen Verantwortung gestanden", heißt es in einer Stellungnahme.
Applaus erntete Advofin-Vorstand Franz Kallinger bei der Bürgerversammlung für die Aussage, die Menschen im Görtschitztal würden es sich selbst schulden, das Vorgehen der Verantwortlichen nicht zu dulden. Die Frage ist, wie jene Görtschitztaler darüber denken, die nicht da waren. Kurz kam jedenfalls auch das Thema zur Sprache, dass ein zu hartes Vorgehen gegen W&P Arbeitsplätze gefährden könnte. Wie viele sich tatsächlich entscheiden, um Schadenersatz zu streiten, wird man im Herbst wissen - spätestens dann endet die Verjährungsfrist.
