Der Machtwechsel ist vollzogen: Kurt Scheuch wurde als Landesrat und Landeshauptmannstellvertreter angelobt. Während der kurzen Sitzungsunterbrechung nach der Vereidigung verschwanden die FPK-Mandatare und verhinderten damit erneut eine Abstimmung über Neuwahlen. Am Nachmittag wird es dann aber richtig interessant: Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat die Chefs aller Kärntner Parteien um 16 Uhr zu Verhandlungen über Neuwahlen eingeladen.
Einladungen von Dörfler sind in den Büros der Fraktionen eingegangen. Peter Kaiser (SPÖ), Gabriel Obernosterer (ÖVP) sowie Frank Frey (Grüne) bestätigten ihre Teilnahme.
Kaiser kündigte in einer Aussendung an, dass er mit der Forderung nach unverzüglichen Neuwahlen in das Gespräch gehen werde. Die FPK verfolge eine Verzögerungstaktik. "Für faule Kompromisse, die nur dazu dienen, dass die FPK ihre schnell ablaufende Zeit an der Spitze aus Machtbesessenheit und zum Zudecken ihrer Korruptionsskandale verlängert, bin ich nicht zu haben", so der Kärntner SP-Chef.
Für die Grünen wird Landessprecher Frank Frey teilnehmen: "Wir wollen so rasch wie möglich Neuwahlen", sagte er gegenüber der APA. Er werde sich anhören, was Dörfler nun zu sagen habe - viele Varianten seien schon genannt worden. "Ich weiß ja nicht, was er jetzt anbieten wird."
Umscheuchung vollzogen
Am Vormittag wurde Kurt Scheuch mit 18 von 36 Stimmen zum neuen ersten Landeshauptmannstellvertreter gewählt. Neuer FPK-Klubobmann ist Gernot Darmann, das Mandat Scheuchs übernahm Hermann Jantschgi (48), Bürgermeister von Kirchbach im Gailtal.
Die SPÖ nahm aus Protest gegen die Neuwahlblockade der Freiheitlichen an der Abstimmung nicht teil, die Abgeordneten blieben bei der namentlichen Abstimmung auf ihren Plätzen sitzen. Da die Freiheitlichen nur über 17 Abgeordnete verfügen und nicht anzunehmen ist, dass Scheuch eine Grün-Stimme erhalten hat, votierte auch ein Mandatar der Volkspartei für Scheuch.
Im Anschluss an die Landtagssitzung fand eine außerordentliche Regierungssitzung statt, in der eine neue Referatseinteilung vorgenommen wurde. Kurt Scheuch übernahm dabei alle Aufgaben seines Vorgängers Uwe Scheuch mit Ausnahme der Bildungsagenden. Diese wurden an Christian Ragger übertragen. Im Gegenzug wurden die bisher Ragger zugeordneten Angelegenheiten des Jugendschutzes mit dem Bereich der Jugendförderung beim neuen Jugendreferenten Scheuch zusammengeführt.
Boykott durch Auszug
Dem ebenfalls auf der Tagesordnung des Landtags befindlichen Neuwahlantrag sind die Freiheitlichen danach wieder einmal aus dem Weg gegangen, wobei sie es auch diesmal fertigbrachten, Foto- und Filmaufnahmen von ihrem Auszug aus dem Landtag zu verhindern. Die Mandatare "verschwanden", während die Sitzung für Glückwünsche an ihren Parteiobmann Kurt Scheuch zu seiner Wahl zum Landeshauptmannstellvertreter kurz unterbrochen war. SPÖ und Grüne protestierten scharf gegen diese Vorgangsweise.
"Sie haben offenbar Angst vor der Wirkung dieser Fotos", meinte ein SPÖ-Abgeordneter, äußerte zugleich aber auch widerwillige Hochachtung für die Findigkeit der Freiheitlichen. SPÖ-Chef Peter Kaiser bezeichnete das Verhalten der FPK als "nicht tragbar", lieber eine Feierstunde für den Scheuch-Tausch zu machen statt über Neuwahlen zu diskutieren, sei unerträglich. "Dieses Verhalten ist jämmerlich."
Der Neuwahlantrag wurde im stark gelichteten Plenum diesmal nur kurz diskutiert und anschließend vertagt. An der Entschlossenheit der drei Parteien, den Neuwahlantrag weiterhin mit Sondersitzungen zu forcieren, dürfte sich aber nichts ändern. Grün-Mandatar Rolf Holub meinte, "auf Dauer werden 40 Prozent die Mehrheit von 60 Prozent nicht blockieren können, die FPK-Abgeordneten haben die Arbeit verweigert, das ist unerträglich".
Auslieferung Rohrs
Am Nachmittag tagte dann auch noch der Rechts- und Verfassungsausschuss, der die Aufhebung der Immunität des SPÖ-Klubchefs Reinhart Rohr aufhob. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Rohrs Auslieferung beantragt, die Voraussetzung für die Einleitung von
Untreue-Ermittlungen gegen mehrere SP-Politiker
ist. Sie sollen laut einer Anzeige der Freiheitlichen einer parteieigenen Werbeagentur Aufträge des Landes verschafft haben.
Am Vormittag hatte Rohr in der Landtags-Sondersitzung eine Vorverlegung der Ausschusssitzung beantragt, um den Landtagsbeschluss gleich darauf herbeiführen zu können. FPK-Klubobmann Gernot Darmann lehnte dieses Ansinnen aber ab. Nun muss die Auslieferung Rohrs noch in der nächsten Landtagssitzung im Plenum behandelt werden. Anschließend kann die Justiz mit den Ermittlungen beginnen.
Kommentare
Früher hat das Volk solche Leute mit Mistgabeln davongejagt und heute... ...heute zieht mann solche Leute so richtig langsam, stetig und so lange wie möglich durch den Medien-Kakao. Das vergrähmt für ein ganzes Leben. Dies Leute können garnicht mehr einer Gesellschaft diehnen, hochsten lustvoll schaden. Ich gebe diesen Leuten noch 1 Woche um
vom fahrenden Zug abzuspringen.
Was soll sich nach Neuwahlen ändern? Einige Hinterbänkler verlieren ihre fürstlich bezahlten Jobs alle anderen Typen machen weiter wie bisher.
Wenn Parteien vorzeitige Neuwahlen wollen, dann sollen sie diese auch bezahlen - und nicht immer der Steuerzahler!
Hier ist Kurt .. .. und hoffentlich bald wieder furt !
Re: Hier ist Kurt .. KUSCH statt USCH-nichts als Pfusch!
Jene Parteien, die eine vorzeitige Wahl wollen, sollen diese auch bezahlen!!!
Nach einer Neuwahl sind ja wieder die selben Akteure im Amt. Lediglich ein paar Hinterbänkler verlieren ihren gut bezahlten Job.
Es gibt eine gesetzliche Gesetzgebungsperiode, die der Steuerzahler zahlen soll. Jede andere mutwillige Neuwahl sollen jene Parteien zahlen die nicht mehr weiter arbeiten wollen.
(Nach einer Neuwahl wollen sie auf einmal wieder????)
Re: Jene Parteien, die eine vorzeitige Wahl wollen, Es geht darum eine unfähige Landesregierung endlich los zu werden. Karnten kann sich diese nicht mehr leisten!!!! Sie hat das Land in die Pleite geführt und musste durch den Staat (=alle österr. Steuerzahler) gerettet werden. Außerdem hat sie völlig verantwortungslos rund 20 Milliarden Haftungen übernommen, das ist das Zehnfache des Kärntner Jahresbugets, die nun ebenfalls auf den Schultern alle Österreicher lasten.
Für jeden, der den PISA-Test bestehen würde, ist der Sachverhalt völlig klar und es ist einsichtig, dass ein reinigendes Gewitter notwendig ist. Eine Neuwahl ist dringend geboten und kostet nur einen kleinen Bruchteil von dem, was die gewissenlose und total unfähige Landesregierung an Schaden angerichtet hat.
Re: Jene Parteien, die eine vorzeitige Wahl wollen, Was sind schon 20 Mrd. für Kärnten?
Im Bund übernehmen SPÖ+ÖVP für reformunwillige Schuldenstaaten 1.000e Mrd. Haftung.
Seit 1945 wählen wir (bis auf Kärnten) immer wieder SPÖ+ÖVP oder ÖVP+SPÖ.
In Rußland gibt es erst seit wenigen Jahren Putin und Medwedew oder Medwedew und Putin.
In Kärnten wird es nach einer Wahl weiterhin Dörfler, Scheuch, Obernosterer, Kaiser, Rohr & Co geben.
(Die ÖVP hat schon sich schon für eine Koalition mit der FPK angeboten)
Was soll sich also ändern?
angelobung bis zum ende des anklageverfahren verhindern ! haben die nur mehr gesetzesprecher in ihren reien ? sofortige neuwahlen bevor wir entgültig im braunen korupten sumpf versinken !!!
Re: angelobung bis zum ende des anklageverfahren verhindern ! frage sind das schon brobehandschellen an der linken hand siehe foto ?
