Der Kurt Scheuch war erst der Beginn. Heute bekam die Kärntner Landesregierung auch noch "Besuch" von der Justiz.
Im Amt der Kärntner Landesregierung haben die Korruptionsstaatsanwaltschaft und das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) am Donnerstag Akten sichergestellt. Erich Mayer, Sprecher der Korruptionisstaatsanwaltschaft, sagte zur APA, es geht bei den Sicherstellungen um die Untreue-Ermittlungen gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), Landesrat Harald Dobernig (FPK), Uwe Scheuch (FPK) und Abg. Stefan Petzner (BZÖ) im Zusammenhang mit einer vermeintlichen Wahlkampfbroschüre der Partei, für die angeblich das Land aufgekommen ist.
"Den Sicherstellungen ist ein Amtshilfeansuchen des BAK an die Kärntner Landesregierung vorausgegangen. Es handelt sich um keine Hausdurchsuchung", so Mayer gegenüber der APA. Die Verdächtigen sind bereits in Wien von der Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen worden. Kern der Vorwürfe ist, dass im Wahlkampf 2009 die Kärntner Landesregierung eine Hochglanzbroschüre an alle Kärntner Haushalte verschickt hat, deren Design wie Slogans der Wahlkampflinie des FPK-Vorgängers BZÖ zum Verwechseln ähnlich waren.
Am Donnerstagnachmittag wurde neben dem Amt der Kärntner Landesregierung, die Landesamtsdirektion aufgesucht und sogar das Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Die Beamten waren mehrere Stunden im Haus am Arnulfplatz tätig, das sie erst knapp nach 16.00 Uhr wieder verließen. Welche Unterlagen sie dabei gesucht bzw. gefunden haben, war vorerst nicht bekannt.
Kommentare
scheinheilig Ich frage mich immer, warum nur in Kärnten, Faymanns Inseratengeschichte oder Claudia Schmieds Kommunalkreditdebakel, gerade was da heute wieder bekannt wurde, das finde ich alles viel umfangreiche und schlimmer als das was die Scheuchs da gemacht haben, Parteibeitrittsformulare bei Bewerbungsunterlagen für den öffentlichen Dienst , das haben wir doch schon seit Jahrzehnten, Hand aufhalten wie Scheuch das machte, das läuft nur so,
Re: scheinheilig vollkommen richtig, die Roten haben wohl alle Institutionen wie Staatsanwalt, Presse etc. gut unter Kontrolle. Ist nur eine Frage der Zeit bis ihr Kartenhaus zusammen bricht. Dafür verkaufen Sie uns für blöd und erklären uns die Griechenland Milliarden als gutes Geschäft. Vielleicht in Ihre Parteikassen ???!!! Und die Präpotenten Wiener können nur auf Kärnten hin hauen. Die sollen mal den Häupl anschauen wie abgehoben der ist, und wenn dann der Uwe sagt passt mir auf Kärnten auf so hat in der Zwischenzeit die SPÖ schon alles an Ausländer verscherbelt. Wem ghören den die Hotels zb. am Kreischberg. Als Österreicher ist man dort schon Ausländer.
Re: scheinheilig Schon richtig, dubioses in der Politarena gabs in Österreich immer schon,das geht bis in die Zeit der Monarchie zurück.Aber das flächendeckende freche Nehmertum,die Zurücksetzung politischer Inhalte hinter die eigene Tasche,die mit Gier gepaarte Inkompetenz und
ein Schlieferltum,das zwischen Amt und Ego,zwischen Öffentlichem und Privatem nicht mehr zu unterscheiden weiß,das hat erst der große Blender salonfähig gemacht. Und Idioten jubelten.
Und dass Macht korrumpiert ist leider eine traurige Allgemeinsitte, aber dass Recht und Verfassung zur Makulatur werden, ist neu und nicht allgemeingültig, sondern das trifft vor allem auf die Nachfolger Jörg Haiders zu.
Re: scheinheilig @Waldgänger: Warum nur in Kärnten? Nicht nur in Kärnten, auch anderswo gibt es Schweinereien. Aber Kärnten ist bislang das einzige Bundesland, das vom unbefragten österreichischen Steuerzahler
vor der totalen Pleite gerettet werden musste. Der Aufwand war höher als die österreichische Griechenlandhilfe. Außerdem haben die verantwortunglosen Kärntner Politiker die Haftung über rund 20 Milliarden Euro übernommen ( das zehnfache Kärntner Jahresbudget) , das jetzt ebenso auf den Schultern der darüber wütenden österreichischen Steurzahler lastet. Ist da noch nicht genug um zu fordern das, diese unfähige Kärntner Partie verjagt wird?
Re: scheinheilig Hallo Elcordes,
Sie haben wahrscheinlich mit den durch die braun-blaue Brille verdorbenen Augen übersehen, dass das Justizministerium seit mehr als 10 Jahre in blauer bzw. schwarzer Hand ist. Die Staatsanwälte sind dem Ministerium unterstellt.
Aber die Schuld an dem schwarz-blau-braunen Sauereien hat wie üblich die links-links-linke Jagdgesellschaft.
Re: scheinheilig @keinbrauner..
sie verwechsel da wohl die Farbe von Adi, und der ist ja wohl Geschichte. Gut so. Und bitte nicht vergessen, der Jörgl kommt aus dem selben Bundesland wie Adi. Die blauen mit den Adi´s zu vergleichen da müssen sie wohl eine falsche Brille gekauft haben. Schnell umtauschen bei Pearl, Fielmann etc.
Rein zufällig wurde vor einer Woche fast eine Tonne Papier entsorgt Scheuch, Dörfler bis Dobernig haben sich schon längst alles verabredet............Spannend wird der Montag am 6 August...............falls`s Petzner (war für eine Figur) gegen diese Typen aussagen (müssen) wird.......Wer bereit ist, 12 Millionen Euro für ein 13 Seiten Papier zu zahlen.......ist entweder nicht ganz dicht (dürfte für Dörfler zustimmen) oder ganz einfach nur korrupt, was Scheuch u. Dobernig hoffentlich noch in die Enge treiben wird!!!!
Eine Farce Da sah man am vergangenen Freitag, also vor rund einer Woche, die Firma Reißwolf (die heißt wirklich so) vor der Landesregierung mit einem LKW stehen und unbekannte Stimmen sprachen davon, dass in den "blauen Büros" der Reißwolf Schwerarbeit zu verrichten habe und die Staatsanwaltschaft führt eine Woche später "keine" Hausdurchsuchung durch. Hinz und Kunz wären bei solchen Anschuldigungen längst wegen Verdunkelung und Verabredungsgefahr, um nicht auch noch zu sagen wegen Fluchtgefahr, im Häfen und die Herrschaften dürfen weiter Akten vernichten (es gilt die Unschuldsvermutung) und dann führt diese völlig hilflose Staatsanwaltschaft "keine" Hausdurchsuchung durch. Für wie dumm hält und die Justizministerin und ihre "Schergen"?
Re: Eine Farce Hurra, die Katz.... Da Dörfler, da Scheuch, der Hinz und da Kunz, des san donn de Lait, auf die i gerne br....
