Wie bereits im Vorfeld erwartet, hat die FPK wie erwartet Neuwahlen im Kärntner Landtag neuerlich verhindert, indem ihre Abgeordneten vor einer Abstimmung des Antrags auf Auflösung des Landtags den Plenarsaal verließen. Den Antrag hatte diesmal der SPÖ-Abgeordnete Günther Leikam gestellt. Klaus Köchl warf der FPK vor, mit ihrem Verhalten "die Heimat zu verraten". Die FPK blieb bei ihrer Ankündigung, im März 2013 wählen zu wollen. Zuvor kam es zu einem Eklat rund um den Ausschluss des APA-Fotografen Gert Eggenberger und zur Aufhebung der Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr.
Die Kärntner Politik befinde sich im Stillstand, hatte Klubobmann Reinhart Rohr zuvor in der Aktuellen Stunde gesagt. Jeder Tag mehr schade dem Land, erklärte er und sprach sich neuerlich für einen Wahltermin "spätestens am 25. November" aus. Der Dritte Landtagspräsident Johann Gallo hingegen sah "keinen Grund für vorzeitige Neuwahlen". Während Klubobmann Gernot Darmann sich zu Wort meldete und ausführlich gegen Neuwahlen und gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) argumentierte, gingen seine Kollegen nach und nach hinaus. Einzig Gallo blieb auf seinem Platz und spendete seinem Klubobmann dann und wann einsamen Applaus. Daraufhin beantragte Rohr die Vertagung des Antrags.
'Ihr könnt ausziehen so lange ihr wollt
"Ihr könnt ausziehen, solange ihr wollt! Ihr seid die einzige populistische Partei, die sich vor dem Volk fürchtet", hatte Grünabgeordneter Rolf Holub in der Aktuellen Stunde gesagt. "Es ist schon sehr schwer, mit dahergelaufenen Politikern Politik zu machen, mit davongelaufenen ist es noch schwerer", meinte er. Man werde jede Woche einen Antrag auf Neuwahlen stellen und "euch zuschauen, wie ihr euch hinausschleicht", so SPÖ-Abgeordneter Köchl.
Die Freiheitlichen präsentierten anschließend noch zwei Dringlichkeitsanträge, in denen sie Rohr und SPÖ-Chef Kaiser dazu auffordern wollten, zurückzutreten, falls die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehme. Die Immunität des SPÖ-Klubobmanns Reihart Rohr war zuvor aufgehoben worden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte um die Auslieferung des Politikers ersucht, nachdem eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Anzeige gegen Rohr, SPÖ-Chef Peter Kaiser und die ehemaligen Politiker Gaby Schaunig und Wolfgang Schantl bei ihr eingegangen war. Die Freiheitlichen werfen den SPÖ-Politikern vor, ihrer ehemals parteieigenen Werbeagentur Top Team Aufträge des Landes verschafft zu haben, die FPK spricht von illegaler Parteienfinanzierung und Amtsmissbrauch. Rohr hält die Vorwürfe für absurd, hat aber selbst seine Auslieferung gefordert, um die Vorwürfe rasch ausräumen zu können.
Eklat um APA-Fotograf
Zuvor kam es zu einem Eklat bei der Landtags-Sondersitzung. FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig ließ den APA-Fotografen Gert Eggenberger aus dem Plenarsaal entfernen, der ORF durfte weiterhin filmen. Danach gab es einen weiteren Zwischenfall, bei dem FPK-Chef Kurt Scheuch Eggenberger unterstellte, ihn "bedrängt" zu haben. Bereits am 1. August hatte Uwe Scheuch bei seiner Rücktrittspressekonferenz Eggenberger wegen angeblicher "Meuchelfotos" hinausgeworfen.
Der Rauswurf löste heftige Kritik von fast allen Seiten aus. SPÖ, Grüne und BZÖ protestierten ebenso wie die Chefredaktion der APA und der APA-Redaktionsbeirat. "Kleine Zeitung"-Chefredakteur Reinhold Dottolo richtete umgehend eine Protestnote an Lobnig.
Kommentare
Dieses miese Scheuch-Gesindel gehört auf der Stelle eingesperrt! Messerstecher-Kurti, der übrigens ein Hakenkreuz auf dem Hals tötowiert hat (eine kleine Jugendsünde) ist ja noch schlimmer als der lächerliche Uwe.
Ist die Demokratie in Kärnten schon gestorben? Mehrheiten entscheiden in einer Demokratie. Das haben die Scheuchs noch nicht kapiert. Dieses ständige Theater mit Auszug und Verhinderung ist eine Verhöhnung des Landtages und der Kärtner Bevölkerung.
Ausschließlich Eigensucht und Vorteilnahme haben diese FPKler im Hirn. Winderlich! So sollte Politik eigentlich nicht gemacht werden.
Ich hab die Hoffnung dass Besseres nach kommt. http://www.hopeland.at
Warum wird der Kärntner Landtag nicht aufgelöst? Warum wird die von der FPK-Minderheit mehrmals schon blockierte Neuwahl nicht zum Anlass genommen, den Kärntner Landtag über die Bundesregierung, den Bundesrat und den BP von außen aufzulösen?
Ein Skandaltruppe zieht die Demokratie in Kärnten ins Lächerliche!
Wiener Park-Pickerl-Konstellation für Kärnten... brauchen die Kärtner vielleicht auch noch ein paas Park-Pickerln, vielleicht auch noch für die Fahrradln....naja Geld vom Volk stinkt nicht
Kärnten Ich kann das mediale Geplärre nicht mehr hören !!! Kärnten, Kärnten, Neuwahlen. Was soll das bitte jetzt bringen ? Jetzt wo der Korruptionssumpf langsam ausgetrocknet wird, wobei auch die ÖVP die ja am lautesten nach Neuwahlen auch genug Dreck am Stecken hat, soll wohl in eine Husch Pfusch Aktion alles noch schnell unter den Teppich gekehrt werden. Denn wenn Neuwah len sind braucht man fast ein ganzes Jahr nicht mehr arbeiten. Man schmeisst Millionen die man nicht hat für den Wahlkrampf raus, macht eine schlammschlacht nach der anderen und dann zieht man sich falls man verliert rotzbeleidigt in den Schmollwinkel zurück. Weil man hat ja siehe ÖVP Waldebakel ohne Ende nichts falsch gemacht. Für mich ist das ganze nur eine Ablenkungsaktion aller Erster Güte .
unterste Kante dieses Xindel....die Ministranen des verstorbenen Meisers...einzig und allein mauern können sie und dann die story mit dem Fotografen....hohle Birne und sonst gar nix....
Vielleicht mal ein Wort... ...an den Wiener Zahntechniker, der in letzter Zeit immer wieder lautstark für direkte Demokratie getrommelt hat. Ist Ihnen eigentlich klar, dass der mit Ihnen verbrüderte Haufen nicht nur keine direkte Demokratie übt, sondern auch noch die repräsentative mit Geschäftsordnungstricks unterläuft. Und wenn die Idee mit der Direkten Demokratie für Sie ein echtes Anliegen wäre, müsste eigentlich die schärfste Kritik von Ihnen kommen, aber es herrscht Schweigen im Walde.
Was für ein armseliges Häufchen an politischen Molesten.
Fred Sinowatz hat sich einst viel Kritik eingefahren als er sagte, ohne Partei wäre er nichts. Diese Truppe schafft das auch mit Partei.
Scheuch & Co Die Kärntnerinnen und Kärntner müssten etwas tun gegen diese Mafia in Kärnten. Schickt die Scheuch Brüder zurück in die Hölle. Das sind ganz, ganz schreckliche Menschen. Schon alleine wenn die so in die Kamera lächeln so süffisant und überheblich. Gerne würde ich den beiden einen a tritt verpassen. Würde viel Geld dafür bezahlen. Arrogante abgehobene Arschlöcher. Aber die Zeit wird noch kommen für die beiden Arschgesichter Brüder genauso wie für die FPK.
Charakterlos, feig, nicht zurechnungsfähig bis widerlich wie sich die Freiheitlichen gebärden u. ganz Kärnten in Geiselhaft nehmen! Es herrscht Stillstand in Kärnten Herr Dörfler!!!!!!!!!!!!
FPK verhindert Neuwahlen .. und das Kärntner Volk schaut zu. Ich dachte immer, die Leutchen im Süden Österreichs sind clever genug um zu erkennen wenn man ihnen auf der Nase herumtanzt. Ich habe mich offenbar geirrt.
Re: FPK verhindert Neuwahlen Die FPK will nicht die Bevölkerung Kärntens vertreten (sonst wären sie für rascheste Neuwahlen, die sich die Bevölkerung wünscht), sondern ihre eigenen Futtertröge behaupten, die von allen Kärntnern mit Steuergeldern gefüllt werden. Die Politiker der FPK sind offensichtlich Sozial-Schmarotzer, die ehestens verjagt werden sollten..
Re: FPK verhindert Neuwahlen Da habe ich doch eine Frage auf das Posting "... und das Kärntner Volk schaut zu"! Was bitte soll das Volk machen Sie Hirnigerl wenn es nicht wählen darf weil die Idioten immer ausziehen und so Neuwahlen verhindern? Hätten Sie geschwiegen, wären Sie weise geblieben aber so........
türen von ausen verriegeln ! dann gibt es nur zwei möglichkeiten ,anwesenheit oder der berühmte fenstersturz !!!!für für beides ist das braune gesindel zu feige !!!!
