Kärnten steuert auf Neuwahlen zu: Mit einer Finte wollen SPÖ, ÖVP und Grüne diese erzwingen. Nur mehr durch regelmäßiges Ausziehen der FPK aus dem Landtag kann ein dementsprechender Antrag für Neuwahlen verhindern werden. Für den Politikwissenschafter Peter Filzmaier stellt sich nun die Frage, wie viel Druck das neu gefundene Dreierbündnis auf die Freiheitlichen ausüben kann. Und auch die FPK könnte kontern, etwa bei Bedarfszuweisungen an die Gemeinden.
Für Filzmaier ist klar, dass die blauen Abgeordneten zumindest bei der nächsten Landtagssitzung beim Punkt des Neuwahlantrages ausziehen werden. Ab dann stelle sich nicht nur die Frage, ob die Freiheitlichen dieses Verhalten aufrechterhalten können, sondern auch, ob das Dreierbündnis bis zum Schluss hält. "Das ist natürlich eine Allianz, die außer die Gegnerschaft zur FPK wenige gemeinsame Interessen hat." Der "öffentliche Rückenwind" stärke zumindest die Dreierkonstellation.
"Spiel des wechselseitigen Drucks"
Das nun begonnene "Spiel des wechselseitigen Drucks" könne auf viele Ebenen verlagert werden, meint Filzmaier. "Der Landtag kann der Regierung bei vielen Dingen das Leben schwer machen." Dies müsse nicht unbedingt nur über den Budgetausschuss im Kärntner Landtag geschehen, in dem die Freiheitlichen keine Mehrheit besitzen. Ein Prestigeverlust für die Regierung wäre dann die Folge. Umgekehrt kann die FPK bei den Bürgermeistern ihre Karten ausspielen, etwa bei Bedarfszuweisungen an vom politischen Gegner geführte Gemeinden.
Spannend findet der Experte auch die Frage, ob es "Abweichler" auf beiden Seiten geben wird. In Sachen Geschlossenheit sei die FPK im Vorteil, müssten doch Abgeordnete, die bei einem Neuwahlantrag den Plenarsaal nicht verlassen, "geschlossen vor aller Augen sitzenbleiben".
Neuwahlbeschluss "überfallsartig"
Der Präsident des Kärntner Landtags, Josef Lobnig (FPK), hat den Neuwahl-Beschluss im Budgetausschuss von Freitagabend als "überfallsartig" bezeichnet. Dennoch sei ein solcher natürlich demokratisch legitim. Nun muss der Neuwahlantrag im Plenum behandelt werden. Spekulationen, wonach Lobnig den Antrag immer als letzten Punkt auf die Tagesordnung setzen werde, wollte der Präsident nicht bestätigen.
"Dazu kann ich nichts sagen. Die Tagesordnung ist Sache des Präsidenten", so Lobnig. Wenn der Neuwahlantrag bei den Sitzungen immer zum Schluss behandelt würde, hätten es die FPK-Mandatare leichter, die Abstimmungen darüber platzen zu lassen. Sie müssten nämlich nicht während der Sitzung den Saal verlassen und daraufhin zurückkehren, sondern könnten einfach früher Schluss machen. Für einen Beschluss im Plenum ist bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten eine einfache Mehrheit notwendig.
Kommentare
Männern mit gutem Ruf? Erstaunlich, wie viele Politiker der verschiedensten Parteien nicht erkennen, wenn sie inzwischen so im Dreck stecken, dass sie bereits der eigenen Partei schaden.
Was soll sich eigentlich das Ausland über Österreich denken, wenn man laufend nur hört, dass unsere Politik kriminell ist?
Euer
Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Patriotischen Christen Österreichs (PCÖ)
http://jachwe.wordpress.com
http://www.facebook.com/OrdensrepublikOsterrichi
https://www.epubli.de/shop/Kategorie/5
Gemütlich ham`ses.... die Bauertölpeln da unten!
"Wenn der Neuwahlantrag bei den Sitzungen immer zum Schluss behandelt würde, hätten es die FPK-Mandatare leichter, die Abstimmungen darüber platzen zu lassen. Sie müssten nämlich nicht während der Sitzung den Saal verlassen und daraufhin zurückkehren, sondern könnten einfach früher Schluss machen..."
ist schon ein Wahnsinn, .. was bei uns in Österreich alles passieren kann, ohne Konsequenzen!!
Aber wenn man beim Autofahren nicht angeschnallt ist wird man wie ein Verbrecher behandelt!!
Das laute Schweigen d. Herrn Strache sagt eigentlich alles aus über seine Partei aus..............
Scheiss bauen, aber keine Verantwortung übernehmen, .. typisch FPÖ/FPK.
Die wissen, dass die nach Neuwahlen weg sind, und das ist auch gut so.
Hoffe, die WählerInnen wissen das auch noch bei der nächsten Nationalratswahl??
Re: Scheiss bauen, aber keine Verantwortung übernehmen, .. Dieses Gesindel gehört verjagt!
