FPÖ-Obmann Strache ist für eine "Suspendierung" von Politikern bereits nach einer nicht rechtskräftigen Verurteilung. Das Amt könnte automatisch "ruhend gestellt" werden, bis ein endgültiges Urteil vorliegt, schlug er im Interview vor. In den derzeit aufkommenden Korruptionsfällen sieht er ÖVP-Bundeskanzler Schüssel federführend bei gewissen "Fehlentwicklungen".
Ähnlich wie im öffentlichen Dienst müssten aktive Politiker ihr Amt auf Eis legen, wenn es zu einer erstinstanzlichen Verurteilung kommt, schlägt Strache vor. "Dann muss allerdings auch sichergestellt sein, dass die nächste Instanz in kürzest möglicher Frist, also in maximal drei Monaten, dieses Urteil überprüft. Das wäre ein Gebot der Stunde auch für die Justiz, hier Rechtsklarheit zu schaffen und die gesamte Verfahrensdauer über die Instanzen für solche Ausnahmefälle deutlich zu verkürzen."
Telefonisch "ausgetauscht"
Mitten im Urlaub hat Strache vom Rücktritt des FPK-Chefs Uwe Scheuch erfahren, allerdings habe man sich mit dem Betroffenen, dem Kärntner Landeshauptmann Dörfler und dem Generalsekretariat der FPÖ telefonisch "ausgetauscht". Dass der Schritt auf Straches Order erfolgt sei, bestreitet dieser. "Ich schreibe meinem Kooperationspartner keine Entscheidungen vor." Jeder habe seine Meinung artikuliert "und unterm Strich ist ein Ergebnis zustande gekommen, das wir beide voll inhaltlich befürworten können". Auch dass der "exzellente Landesvater" Dörfler seine "Hausaufgaben" macht, ist sich Strache sicher und steht auch hinter Dörfler, was die Forderung nach einer Direktwahl der Landeshauptleute betrifft. Auch für das Amt des Bundeskanzlers kann er sich das vorstellen.
Haider "korrumpierbar"
Enttäuscht ist Strache hingegen von Dörflers Vorgänger als Landeshauptmann, Jörg Haider, der sich von der ÖVP habe korrumpieren lassen. Haider habe etwa auch ihn, Strache, versucht zu "kaufen", damit er nichts gegen den Eurofighter-Kauf sage - und zwar mit einem Staatssekretärsposten. "Trotzdem stehe ich nicht an anzuerkennen welch große Leistungen er auch erbracht hat", so Strache. Ganz vorne dabei sieht der FPÖ-Chef Ex-Kanzler Schüssel: "Ich glaube, er war in der ÖVP der Kopf gewisser systematischer Fehlentwicklungen." Nach dem Rücktritt der Regierung 2002 seien viele Mitglieder "gut versorgt" worden. "Ich glaube, da stinkt es noch gewaltig und da ist noch vieles aufzuklären."
Kräuter gegen Vorschlag
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat sich auch zu Wort gemeldet: Er hält allerdings nichts von Straches Vorschlag, erstinstanzlich verurteilte Politiker zu "suspendieren". Ein Rücktritt nach einem Schuldspruch sei "eine Selbstverständlichkeit", meinte er. "Strache sollte umgehend bei seiner verurteilten FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter seiner hilflosen Rhetorik konkrete Taten folgen lassen", so Kräuter.
Strache versuche, sich nun als "Saubermann und Reformer" darzustellen, kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Besonders lächerlich findet er Straches Rückendeckung für den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in der Stiftungs-Causa. Die Aussage, wonach dieser Charakter bewiesen habe, sei "eine Verhöhnung der geschädigten alten Dame und beweist die unglaubliche Brutalität Straches". Auch die "abenteuerlichen Versuche" des FPÖ-Chefs, die Mitverantwortung für den Eurofighterskandal "abzuschieben", empören Kräuter.
Für Bucher Suspendierung zu wenig
BZÖ-Obmann Josef Bucher hält ebenfalls nicht viel vom Vorschlag Ihm geht der Vorschlag der Polit-Suspendierung viel zu wenig weit."Bei uns im BZÖ gibt es eine ganz klare Regelung, dass das Mandat oder die Funktion zur Verfügung gestellt werden muss, wenn eine Anklage vorliegt", sagte Bucher auf APA-Anfrage. Jede Regelung, die weniger weit gehe, sei daher aus seiner Sicht völlig unzureichend. Bucher forderte erneut verbindliche Regelungen für derartige Fälle, die für alle Politiker gelten müssten.
Kommentare
Ablenkungsmanöver So falsch das Treiben in Kärnten sein mag, Kärnten und der Hypo sind nicht die einzigen Brennpunkte in der österreichischen Politik.
Eines Tages werden wir alle erkennen, dass während österreichweit der Hypo Prozess breitgetreten wird, ganz andere Taten zu Lasten der Bevölkerung erfolgten. Diese Handlungen aber werden uns alle weit mehr weh tun - der Deckmantel Hypo verschweigt im Moment zu viel.
ESM und EU kosten den österreichischen Steuerzahler weit mehr - Sky-Link Projekte unisono - danke Mantel "Hypo", dass es Dich gibt.
Herr Strache meint also wirklich,... ....dass unter dem Machtmenschen Jörg Haider, einem Mann, der in seiner gesamten Amtszeit niemanden neben sich hochkommen ließ, der auch nur einen Funken Profil hatte und niemanden, der ihm intellektuell wie rethorisch das Wasser hätte reichen können, dass also unter diesem Mann irgendein ÖVP-Anhängsel ( im Falle Hypo also Martinz) der Schwanz gewesen sein soll, der mit dem Hund gewedelt hat?
Und für jeden, der wenigstens bis 10 zählen kann, ist diese Behauptung eine intellektuelle Zumutung, wenn nicht eine Unverschämtheit.
Und tatsächlich, Herr Strache, war die rote Parteibuchwirtschaft unter Wagner die Start-Rampe für den Opportunisten Haider, nur hat er sie durch noch schlimmeren persönlichen Nepotismus ersetzt....und zudem auch noch das Landesvermögen restlos verbröselt.
armseehlige kreatur jetz sollte der jörg für alles herhalten ! wahr doch er einer der größten schulterklopfer von haider auserhalb kärntens !da sind ja aasgeier noch edle geschöpfe dagegen ! PFUI TEU.el !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! und so etwas will an die spitze des staates österreich !!! da fällt mir ein märchen ein als der strache am pleschenberg vor dem feuer tanzte und sang "ACH WIE GUT DAS NIEMAND WEIS DAS ICH H. C . rumpelstilzchen STRACHE HEIS "und das schöne ende zuletzt zereist er sich selbst !
Re: armseehlige kreatur jetz sollte der jörg für alles herhalten ! In einem hat Strache recht, dass über die Mitwisserschaft von Schüssel überhaupt nichts geschrieben wird. Die ganzen Betrügereien fingen schon mit seiner verlogenen Ansage 2000 an (er tritt zurück wenn er dritter wird) und wurde mit Haiders Hilfe BK. Ihm war es egal dass die FPÖ keine Leute hatte die Regierungspflichten übernehmen konnten. Alle paar Monate wurden Minister ausgewechselt. Er hätte damals seine Mutter dafür verkauft um BK zu werden.
Die teuren Eurofighter, die sein "bester" Finanzminister gekauft hat, da hat er nichts gewusst?
Buwog, nichts gewusst? Tabakregie verschenkt, nichts gewusst? Wie dem sei, ich hoffe wirklich dass es einen Menschen gibt, der einmal über Schüssel die Wahrheit sagen wird.
Er hält das Volk für blöd, schaut fast so aus als hätte er recht.
Warum hat er dann nichts gesagt Der Herr Strache gibt sich gerne als Staatstragender und seriöster Politiker aus. Wenn der Herr Haider ihn wegen der Unregelmäßigkeiten beim Abfangjägerkauf bestechen wollte, warum sagt denn dann der Herr Saubermann und Fürbitter der Ehrlichen und Anständigen, nicht was er weiss.
Ist vielleicht auch bei ihm, wie bei fast allen schwarz-blauen, Geld geflossen ?
Re: Warum hat er dann nichts gesagt Richtig!
Alles was diese Leute jetzt an "Gschichtln" auftischen ist mit äußerster Skepsis zu betrachten. Jetzt auf einmal will sich jeder alte unglaubwürdige Schleimer von Haider absetzen. Sie zusammen waren jene Partie der Egomanen, die es nur auf einen guten Platz am Futtertrog abgesehen hatten. Um auch für Österreich etwas zu leisten, kam ihnen nicht in den Sinn, außerdem waren sie ohnehin in keiner Hinsicht (charakterlich und fachlich) kompetent genug.
Die Richter haben es schwer, aus den ganzen mit Lügengespinnsten durchzogenen Korruptionsgeschichten die Wahrheit herauszufiltern.
