Der Leiter der Finanzabteilung, Horst Felsner, präsentierte den Regierungsmitgliedern einen Bericht über die bisherigen Verhandlungsergebnisse auf Beamtenebene, wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Sitzung vor Journalisten sagte. Am Donnerstag muss ja die gesamte Kärntner Landesregierung nach Wien fahren, um an den Verhandlungen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) teilzunehmen. Bezüglich der diskutierten Konditionen einer Finanzierung für Kärnten wurde Verschwiegenheit vereinbart.
Gibt es keine Lösung der aktuellen Finanzierungskrise des Landes, könne Kärnten seine Liquidität aus eigener Kraft noch etwa ein bis eineinhalb Monate gewährleisten - mit der Beibehaltung des Auszahlungsstopps bei Ermessensausgaben könnte sich der Zeitpunkt nach hinten verschieben, so Kaiser. Danach sei es abhängig von den Auszahlungsterminen der Einnahmen aus dem Finanzausgleich, ob Kärnten eingeschränkt liquid bleibt.
"Kein selbstständiges Bundesland mehr"
Laut Landesrat Christian Ragger (FPÖ) handelt es sich bei dem präsentierten Konvolut bereits um einen fertigen Rahmenfinanzierungsvertrag ohne weiteren Verhandlungsspielraum. Sollte die Landesregierung zustimmen, würde der Vertrag Kärnten unter "Knebelkuratel" stellen, es wäre kein selbstständiges Bundesland mehr, Landesregierung und Landtag wären obsolet. "Man muss wegen jeder Tischserviette den Bund fragen", ärgerte sich Ragger über die vorgesehenen Nebenbestimmungen einer ÖBFA-Finanzierung. Laut APA-Informationen ist die Einsetzung eines Aufsichtskommissärs von Bundesseite angedacht.
Kaiser sagte, die Verhandlungen auf Beamten-Ebene dienten nur als Grundlage für die politischen Entscheidungen. "Es liegt nichts am Tisch." In vielen Punkten enthalte der Bericht Bandbreiten, manche Punkte müssten geändert werden. Auf die Frage, ob die Landesregierung den Zukunftsfonds öffnen werde, um sich Luft für die Verhandlungen zu schaffen, gab Kaiser keine klare Antwort. "Wir werden so lange verhandeln, bis wir ein Ergebnis haben, mit dem wir leben können", so der Landeshauptmann. Außerdem müssten viele Fragen rund um die Heta-Abwicklung - angefangen bei den Landeshaftungen bis zum weiteren Vorgehen nach dem Schulden-Moratorium - beantwortet werden.
Landesrat Rolf Holub (Grüne) hofft wie seine Kollegen auf Gespräche "auf Augenhöhe". Er sagte, eine Bundesrepublik sei ein Körper. "Man kann sich nicht ins Bein schießen und sich über einen Sieg freuen", meinte er in Richtung Bundesregierung. Man werde verhandeln müssen und "jedenfalls nicht 400 Millionen auf den Tisch legen und wieder fahren". Das derzeitige Problem habe immerhin der Bund mit dem Heta-Schulden-Moratorium geschaffen. Eine Finanzierung über den Finanzmarkt ist für Kärnten seitdem nicht mehr realistisch.
ÖVP-Landesrat verlangt tiefere Einschnitte
Innerhalb der Koalition sorgt die Situation ebenfalls für Misstöne. ÖVP-Landesrat Christian Benger sagte, der Bund verlange einen Sanierungs- und Reformkurs von Kärnten im Gegenzug für die Finanzierungszusage. Diesen sehe er bei den Koalitionspartnern derzeit nicht, er nannte die in SPÖ-Verantwortlichkeit fallenden Referate Gesundheit, Soziales und Verwaltung. Die Landesregierung habe dem Bund einfach den aktuellen Budgetplan als Refinanzierungskonzept vorgelegt, kritisierte Benger.
Kaiser konterte, es gebe schon jetzt harte Maßnahmen und man werde den Stabilitätspakt einhalten. Man werde der Bevölkerung viel abverlangen, er wolle aber nicht zerstören. "Es muss eine Perspektive für die Leute geben." Die Regierung hat am Dienstag das Ende des Babygeldes mit Ende Mai beschlossen. Am Montag hatte Kaiser ein Schulstandortekonzept präsentiert, das die Schließung von 13 Kleinschulen vorsieht.
Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) sagte, er habe in der Regierungssitzung vorgeschlagen, dem Bund den Zukunftsfonds und die Anteile des Landes am Energieversorger Kelag anzubieten, die Republik solle im Gegenzug die Landeshaftungen für die Heta übernehmen.
Kommentare
Nicht nur im Bund, nun fahren SPÖ+ÖVP mit Unterstützung der Grünen auch noch Kärnten an die Wand.
Überall wo Rot oder Schwarz abgewählt wurden stehen sofort die Grünen zur weiteren Mehrheitsbeschaffung zur Verfügung.
Kärnten verdient nichts anderes.
Unter Schüssel Haider hatten wir eine Steuerquote von 34,8%,
heute liegt sie bei 49,2%. - Und wir haben Rekordarbeitslosigkeit, Rekordstaatschulden, die Wirtschaft liegt danieder.
Weiterhin geben SPÖ+ÖVP mehr aus als sie einnehmen und erhöhen somit weiter die Schulden. Dazu sagen sie auch noch "sparen".
Der Finanzskandal in Salzburg, 1 Mrd. Wohnbaugeld im tiefschwarzen NÖ an der Börse verzockt, die hochen Schulden im Roten Wien..... war das auch alles der Haider?
Vorbildlich arbeiten Rot und Schwarz in der Steiermark!
Österreich wird wie vor 100 Jahren verwaltet! (Genau 95 Jahre; unsere Verfassung stammt aus 1920). Damals gab es weder Internet, Handy oder eine EU. Die BH´s stammen sogar noch aus der Monarchie. SPÖ+ÖVP denken nicht im Traum daran etwas zu ändern. Im Gegenteil. Niessl, Pühringer & Co wollen diesen Schwachsinn noch "aufwerten"!
Ja und vor 100 Jahren gab es auch keinen Haider und keine Bundesländer in Ö die nun dasselbe Rating haben wie die Türkei oder Iran.
Das sind Leute die SIE wieder wählen werden. Ihr Versuch vom Thema abzulenken ist lächerlich. Wir verdienen nichts anderes!
"Österreich verfügt über stabile Finanzen" meint Bundeskanzler Faymann. In nur wenigen Jahren SPÖ Landeshauptmann ist Kärnten pleite! Wie nicht anders zu erwarten: "Der Haider war´s".
Um das zu erkennen haben sie 7 Jahre benötigt und haben 7 Jahre nichts dagegen getan????
18 Mrd. Hypo sind enorm viel Geld!
Nach 15 Jahren ÖVP Finanzminister haben sie diesen Staat, mit Unterstützung durch die SPÖ, auf unglaubliche 280 Mrd. verschuldet. Das ist 15x die Hypo!!!
2000 hat die SPÖ einen funktionieren Laden übergeben. Nach 6 Jahren schwarzblau war das Desaster perfekt. Neuwahlen, Hypo, Eurofighter, Knittelfeld, versprochene Staatsbürgerschaften etc. etc. Wir verdienen nichts anderes denn Leute wie christian95 wählen diese Herren wieder.
Schwar-Blau war die erfolgreichste Periode nach Kreisky in den 1970er Jahren.
Das Heer bekam moderne Flieger, Korlamtunnel, Wien einen neuen Hauptbahnhof, Westabahn bis St. Pölten, Klagenfurt ein neues Stadion. Erst als die SPÖ dazu kam ging es rasch bergab!
Darabos und Klug beim Heer usw....
Gäbe es die Möglichkeit das Rad der Zeit zurückzudrehen, ich würde keine Sekunde zögern diese Leute von damals wieder zu wählen!
Die Wirtschaft brummte, mit niedriger Arbeitslosigkeit unser Steuergeld wurde im eigenen Land inverstiert (um Wohlstand geschaffen) und nicht zu den Schuldenländern geschickt.
Der SPÖ Bundeskanler Klima hat die hochprofitable OMV verkauft ...
Ja genau @Eloy oder warum wird nicht Haiders Erbe verscherbelt? Geheime Konten muß es ja auch noch geben. Bei der nächsten Wahl ist dann Zahltag.
Kärnten braucht mehr Geld! Leute wie "christian95" können ihre Gehälter spendieren, denn solche Leute wollen die Regierung wieder die Kärnten bis vor ein paar Jahren die letzten 15 Jahre regiert haben.
15 Jahre mit Haider und Kärnten ging es gut.
Erst als FPK abgewählt wurde begannen die Probleme.
Kärnten verdient nichts anderes; die haben sich das so gewünscht.
Mit Haider ging es gut? Guten Morgen! Den ganzen Schlamassel müssen nun andere ausbaden. (Gratis Kindergartenplätze, billiger Sprit. Niemand hat sich gefragt woher das Geld dafür kommt. Aber Leute wie sie sind blind und wählen diese Leute immer wieder. WIR verdienen nichts anderes!
Das Desaster hat nicht Haider sondern seine Nachfolger angerichtet!
18 Mrd. sinnlos rückverstaatlicht, hohe Arbeitslosigkeit im Land, nicht in der Lage zu sein das Land zu sanieren....
(Jeder Manager stünde wegen "Konkursverschleppung" sofort vor dem Richter). Aber Kärnten hat sich das gewünscht. Kärnten verdient nichts anderes.