Sind die Tage der FPK-Regierung in Klagenfurt gezählt? Selbst Landeshauptmann Dörfler rechnet nun mit einer raschen Einigung auf einen Neuwahltermin. Der Wahlkampf solle plakat- und werbefrei erfolgen. In Bezug auf den Rauswurf eines APA-Fotografen von der Abschieds-Pressekonferenz von Uwe Scheuch sprach er von politischem Fehlverhalten.
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) glaubt an eine rasche Einigung auf einen Neuwahltermin . In dieser Woche werde es Gespräche mit den anderen Parteien geben, sagte er in einem Interview mit dem "Standard" (Montagsausgabe). "Ich denke, da werden wir auch einen Konsens über einen Neuwahltermin finden." Zuvor müssten allerdings neue politische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Abschaffung des Proporzes ist für Dörfler nur vorstellbar, wenn es eine Direktwahl seines Postens gäbe.
Plakatfreier Wahlkampf
Zudem wünscht sich Dörfler einen plakatfreien Wahlkampf und eine drastische Kürzung der Wahlkampfkosten. Zuvor hatte bereits der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser einen Totalverzicht auf jegliche Wahlwerbung, sowohl auf Plakaten als auch in Inseraten, gefordert. Für eine Begrenzung der Wahlkampfkosten hatten sich zuvor bereits SPÖ, ÖVP und Grüne ausgesprochen.
Zum bekannt rauen Ton des neuen FPK-Chefs Kurt Scheuch sagte Dörfler: "Jeder ist lernfähig." Den Rauswurf eines APA-Fotografen bei einer Pressekonferenz durch dessen Vorgänger Uwe Scheuch bezeichnete Dörfler als "politisches Fehlverhalten". Dass Uwe Scheuch bei seiner Rücktrittspressekonferenz einen APA-Fotografen aus dem Saal geworfen hatte, bezeichnete Dörfler als "Fehlverhalten" durch emotionalen Stress: "Sagen wir es so: Seine Reaktion war menschlich verständlich, politisch aber nicht klug."
SPÖ mit Forderungen
"Kärnten braucht unverzüglich Neuwahlen und keine politisch motivierte Taktiererei seitens der nur am möglichst langen Machterhalt fixierten FPK", stellt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf Anfragen unmissverständlich fest, nachdem er erst heute Nachmittag die Einladung zu einem morgigen Gespräch betreffend Neuwahlen aus dem Landeshauptmannbüro erhielt.
Obwohl die Vorgehensweise von Dörfler mit tagelangen medialen Selbstgesprächen über einen Koordinationstermin und der kurzfristig erfolgten Einladung allen Regeln des Benehmens widerspricht, werde er, Kaiser, in Verantwortung für Kärnten und seine Menschen an diesem Gespräch teilnehmen.
Neuwahlantrag am Dienstag?
Der Kärntner Landtag wird am Dienstag erneut zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die Wahl von Kurt Scheuch zum Landesrat und Landeshauptmannstellvertreter sowie ein Neuwahlantrag stehen auf der Tagesordnung. Kurt Scheuch folgt seinem Bruder Uwe Scheuch in die Landesregierung. Der Neuwahlantrag wird aller Voraussicht nach wieder nicht zur Abstimmung gelangen. "Wir wollen Gesprächen nicht vorgreifen", so der designierte FPK-Klubchef Gernot Darmann zur APA.
Der Neuwahlantrag kann von der FPK-Fraktion durch Auszug aus dem Plenum boykottiert werden. Für eine Abstimmung darüber müssen nämlich zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Dann genügt eine einfache Mehrheit. Für die Wahl Scheuch genügt überhaupt die einfache Mehrheit der Abgeordneten der eigenen Fraktion.
Kommentare
Wozu gibt es eine gesetzliche Gesetzgebungsperiode? Jene Politiker die nicht mehr weiter arbeiten wollen, können sofort abtreten. Wenn Parteien vorzeitige Neuwahlen wollen, sollen sie diese auch bezahlen - und nicht immer der Steuerzaher.
Nach dem von Steuerzahler bezahlten Neuwahlen arbeiten diese Politiker wieder weiter, so als ob nichts gewesen wäre???
Neuwahlen Zeit wird es und gewisse Personen treten dann hoffentlich nicht an....
Alles raus Alle die mitgewirkt haben, dass ein derart korruptes System entstehen und bislang beibehalten werden konnte sind aus sämtlichen politischen Funktionen zu entfernen und dürfen daher auch kein Geld aus dem Steuersäckel mehr beziehen. Alles andere wäre Diebstahl am Souverän. Wenn jemand aus der Bevölkerung aber glaubt er müsse solche Typen weiterhin finanzieren, dann kann er es mit seinem Privatvermögen tun, aber nicht mit Steuergeld.
Er beginnt sich schon zu distanzieren - spät aber vieleicht nicht zu spät Mehrmals wurde ihm auch von privater Seite geraten, eine gewisse Distanz zwischen sich und den Scheuch-Brüdern zu legen. Immer hat er das abgelehnt, wohl auch deshalb, weil er dann als LH früher oder später hätte gehen müssen. Nun setzt er sich dafür ein, den LH direkt zu wählen, weil er als Person von den Bürgern noch immer akzeptiert wird. Das Herr Dörfler wird es aber nicht spielen. Diese Zugeständnisse kommen nämlich nicht freiwillig sondern sind durch die Situation erzwungen. Jetz geht Ihnen der "Reis" dass Sie abdanken müssen, zumal die Umfragen zwischen 33 und 36 Prozent für die Roten belegen und Ihrer Partei einen grandiosen Verlust von rund 20 Prozent voraussagen. Sie wurden immer ersucht, sich von den Scheuchs zu distanzieren, Sie haben das nicht getan. Jetzt scheint es zu spät zu sein.
